Berlin (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wachsender Kritik in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Leider werde von manchen in der SPD vergessen, was Gabriel für die Sozialdemokratie geleistet habe, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Keiner hat sich um die Partei ...
Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt kann in seinem Kampf für höhere Milchpreise nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) auf die Unterstützung des Handels zählen. In einem Brief an Schmidt haben sich Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbands HDE, und Friedhelm Dornseifer, Präsident des Bundesverbands des deutschen Einzelhandels, bereit erklärt, an temporären Lösungen ...
Berlin (ots) - Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist weiterhin hoch. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) mitteilte, wurden 2015 demnach 1366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden erfasst - bei 36 davon handelte es sich um Gewalttaten. Ein Jahr zuvor hatte der ...
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat ein Nachgeben der EU im Streit mit Ankara um die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgeschlossen. "Es war von vornherein bekannt, dass die Türkei 72 Bedingungen für die Beendigung des Visumzwangs erfüllen muss - darunter eben auch eine Neufassung der ...
Berlin (ots) - Verkehrspolitiker und Umweltverbände werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Versagen in der Abgasaffäre vor. Der Minister "kommt seinen Aufsichtspflichten nicht nach", sagte Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die massiven Vorwürfe gegen Opel und ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Zahl der von der Berliner Verwaltung untergebrachten Wohnungslosen ist von 2014 auf 2015 von 10.000 auf 17.000 gestiegen. Der Anstieg folgt der hohen Zahl anerkannter Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung finden, aber aus den Asylbewerberheimen ausziehen. Das bestätigte Sozialsenator ...
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der zunehmenden Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen. Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten aus Bund und Ländern ...
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden. "Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von hochpreisigen Mietwohnungen zu verhindern", ...
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein großangelegtes Programm zum Bau und zur Sanierung von Schulen. "Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist schlicht empörend. Es geht nicht um eine Kleinigkeit. Es geht darum, wie viel Wert Politik und Gesellschaft der Bildung wirklich ...
Berlin (ots) - Mit der neue Struktur des ADAC, die am Samstag von der Hauptversammlung in Lübeck gebilligt worden war, sieht Clubpräsident August Markl den ADAC auf gutem Wege. "Wir durchlaufen derzeit einen umfassenden Kulturveränderungsprozess und haben heute einen deutlich besseren Umgang mit- und untereinander als früher", sagte Markl dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagausgabe). Hinzu komme, "dass wir klare ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert worden. "In den sozialen Medien wurde ich als Rabenmutter und Egoistin beschimpft, mein Mann als Weichei", sagte Schwesig dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat anlässlich des Muttertags für eine faire Aufgabenteilung zwischen Müttern und Vätern geworben. "Wenn ein Kind Mutter und Vater hat, sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch der Vater Zeit mit dem Kind verbringt", sagte Schwesig ...
Berlin (ots) - Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben. Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, möchte, dass künftig auch Selbstständige gesetzlich rentenversichert werden. Tatsächlich sorge "ein erheblicher Teil der Selbstständigen" nicht genug vor und sei im Alter auf Grundsicherung angewiesen, sagte Reimann dem Berliner ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen. Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf. Wer das in Frage stellt, gefährdet den breiten Konsens für die Endlagersuche." Am ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. "Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann, hat den bisherigen Umgang der Regierung mit dem Thema TTIP kritisiert. "In Sachen Transparenz war das Freihandelsabkommen von Anfang an auf dem falschen Gleis", sagte der CDU-Politiker dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig. Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele wie im Vormonat. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe). In den beiden ersten Monaten des Jahres waren noch deutlich mehr Menschen eingereist. Insgesamt hatte die Bundespolizei von Januar bis März rund 107.000 Flüchtlinge beim ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles sich für ein Recht auf Weiterbildung ein. "So stellen wir sicher, dass Beschäftigte ihr Know-how halten, sich weiter qualifizieren oder bei Bedarf umschulen und beruflich neu orientieren können", schreibt die ...
Berlin (ots) - Liechtensteins Banken leisten deutschen Finanzbehörden keine Amtshilfe bei Ermittlungen, die auf Steuer-CDs basieren. Dass Deutschland Steuer-CDs ankauft, um an Daten von vermeintlichen Steuerhinterziehern zu kommen, sei nicht vertretbar, sagte der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Adolf E. Real, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt. "Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat davor gewarnt, die AfD alleine mit moralischen Verurteilungen zu bekämpfen. "Empörung alleine hilft nicht weiter", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Wir brauchen im Umgang mit der AfD vor allem Gelassenheit und einen langen Atem." Es sei notwendig, die Rechtspopulisten immer wieder in der Sache zu stellen. "Nichts ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- und Alltagsleben verbessern soll. Der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, geht der Entwurf allerdings nicht weit genug. Zwar ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten künftig ganz heraushalten. Dies geht aus einem Entwurf des Ministeriums zur Abschaffung des Paragrafen 103 hervor, der bisher noch die ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert. "Dazu darf es nicht kommen", sagte der italienische Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Solche Kontrollen führen zu neuen ...
Berlin (ots) - Berlin - Sardinien, Okinawa und Kalifornien haben etwas gemeinsam: Sie beheimaten ungewöhnlich viele Hundertjährige. Andreas Birkenfeld, Professor für Metabolisch Vaskuläre Medizin am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus in Dresden, erforscht das Geheimnis der Langlebigkeit. "Der Unterschied in ...
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher. "Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz", sagte der parlamentarische ...
Berlin (ots) - Berlin - Geht es nach dem Willen namhafter Vertreter des Judentums in Deutschland, bleibt der Grünen-Politiker Volker Beck religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Mehr als 30 jüdische Prominente aus dem ganzen Bundesgebiet haben ...
Berlin (ots) - Berlin - Kanadas Regierung verspricht, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta die europäischen Verbraucher- und Gesundheitsschutzstandards nicht verletzen wird. "Wir halten uns an die europäischen Spielregeln, was Hormone betrifft oder den Einsatz von Gentechnik beim Essen", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht. Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Riester im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist fatal." Online unter: ...
