Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert. "Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die SPD durchzieht die Geschichte der Linken - vom ,Sozialfaschismus'-Vorwurf (in den 20er und 30er Jahren) über den ,Sozialdemokratismus' (in den 60er bis 80er Jahren) bis zu ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer fordern, dass Volkswagen auch seinen deutschen Kunden den Rückkauf von manipulierten Diesel-Autos anbietet. "Das wäre ein gutes Angebot und eine kulante Lösung, die dem VW-Image gut tun würde", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, dem ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet. In einem Gastkommentar für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) schreibt der frühere langjährige Vorsitzende von PDS- und Linksfraktion: "Die Spaltung und der Hass zwischen KPD und SPD hatte ...
Berlin (ots) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt. "Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt. "Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte der ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich am Montag bemüht, über seine Vertretungen in Ägypten, Italien und Griechenland Berichte über eine weitere Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu verifizieren, aber zunächst keine Bestätigung erhalten. Wie der für Europa zuständige UNHCR-Sprecher William Spindler dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stattgegeben. Der FDP-Politiker Kubicki, selbst Rechtsanwalt und seit 35 Jahren ...
Berlin (ots) - Der Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, macht den Aktionären Hoffnung auf eine höhere Dividende, wenn sie der Fusion mit der Londoner Börse zustimmen. "Wenn London und Frankfurt zusammengehen, wird das neue Unternehmen hochprofitabel und könnte dann auch den Aktionären entgegenkommen", ...
Berlin (ots) - Berlin - Dirk Nowitzkis Trainer und Mentor Holger Geschwindner glaubt, dass NBA-Superstar Stephen Curry den Basketball nachhaltig verändern wird. "Wir erleben eine Basketball-Revolution", sagte der 70-Jährige dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Sportart hat sich in ihrer Geschichte schon sehr oft grundlegend geändert, zurzeit ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem geplanten Integrationsgesetz den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. "Im Grunde bräuchten wir ein durchdachtes und sorgfältig gemachtes Einwanderungsgesetz - und erst danach eines für Integration", sagte Neher dem Berliner ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat gefordert, Vermögensgewinne stärker zu besteuern. Es sei "nicht nachvollziehbar, warum Kapitalerträge mit 25 Prozent, Erwerbseinkommen aber mit 42 Prozent besteuert werden", sagte Neher dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Das Gleiche gelte für die Erbschaftssteuer. Online ...
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert. "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Lindner: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert. "Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Anhebung des Rentenniveaus und setzt sich für die Abschaffung der Riester-Rente ein. "Notwendig ist eine Kurskorrektur", schreibt DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Samstagausgabe), "die gesetzliche Rente muss wieder ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente. "Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Gleichzeitig legte sie der Politik nahe, die staatliche Förderung von ...
Berlin (ots) - Die deutsche Versicherungswirtschaft hält eine Rückabwicklung von Riester-Verträgen für verfassungswidrig. Das sei zwar technisch möglich, sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Schwark, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), aber rechtlich ...
Berlin (ots) - Rentenexperten aus CDU und SPD haben trotz allen Ärgers über die Renditeschwäche vor einer übereilten Abwicklung der Riester-Rente gewarnt. "Es muss Vertrauensschutz gelten", sagte der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern. Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin. "Wenn die Solidarität so klein ist, dass die Menschen vor Ort nicht überleben können, sind sie gezwungen, zu uns zu kommen", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, gerade mit mehr als 98 Prozent in Nordrhein-Westfalen auch als Landeschef wiedergewählt, verschärft seine Kritik an der großen Koalition im Bund. "Wir haben längst eine dramatische Regierungskrise in Berlin", sagte Lindner dem "Tagesspiegel". ...
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und ...
Berlin (ots) - Die Metallarbeitgeber im Südwesten Deutschlands haben für die laufende Tarifrunde mit der IG Metall ein Angebot angekündigt. Die Forderung der Gewerkschaft von fünf Prozent sei für die Arbeitgeber "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar", sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen. "Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagespiegel (Sonntagausgabe). Dies ...
Berlin (ots) - Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, dass Reiche von ihrem Vermögen mehr spenden sollen als bisher. "Wir sollten einen stärkeren Dialog darüber führen, was gesellschaftliche Verantwortung heißt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar gebe es hierzulande eine starke Kultur des Ehrenamts. ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dazu plant der Minister die bislang starre ...
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt. "Die SPD muss ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und selbstbewusster mit den eigenen Erfolgen umgehen", sagte Barley dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Berlin - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Viele Wähler wissen nicht, wofür wir stehen und wo ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der versprochenen Verbesserung von Betriebsrenten. Bis zum Sommer werde sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Im Moment sind ...
Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter." Sollte die Geschichte jedoch stimmen, dass Mundlos bei Marschner beschäftigt war, "kommt das Thema V-Mann-Führung ...
Berlin (ots) - Aktionärsvertreter zeigen sich empört über mögliche Bonuszahlungen an VW-Top-Manager. "Der VW-Vorstand sollte mit gutem Beispiel und Augenmaß vorangehen", sagte Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dies sei allerdings keine rechtliche, sondern eine moralische ...
