Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit ...
Berlin (ots) - Die Fluggesellschaft Easyjet geht davon aus, dass auch künftig die Reisenden selbst für Coronatests zuständig sind. Trotz des jüngsten Beschlusses auf der Bund-Länder-Konferenz liegt nach Meinung der Airline das Testen vor Abflug und bei Ankunft in der Verantwortung der Passagiere, teilte Easyjet am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Eine direkte Testdurchführung seitens der Airlines im Zielgebiet ...
Berlin (ots) - Parteiübergreifend fordern Berliner Landespolitiker, die Analyse von DNA-Spuren in staatlicher Hand zu belassen. Nach "Tagesspiegel"-Informationen plädieren Wissenschafts- und Rechtsexperten von Linken, Grünen, SPD und CDU dafür, DNA-Proben durch die Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin der Charité analysieren zu lassen. Die Abteilung ...
Berlin (ots) - Karl Haeusgen, Präsident der deutschen Maschinenbauer, warnt vor einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. "Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die fossilen Brennstoffe", sagte Hauesgen dem Tagesspiegel (Montagausgabe) und plädierte für den verstärkten Einsatz synthetischer Kraftstoffe, die etwa mit grünem Wasserstoff ...
Berlin (ots) - Als Lehre aus der Impfstoffknappheit in Deutschland und der EU fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine nationale Impfstoffstrategie. "Corona wird uns mit seinen Mutanten wahrscheinlich viele Jahre begleiten. Deswegen halte ich es für dringend, eine nationale Strategie zur Impfstoffherstellung zu entwickeln", sagte Dobrindt dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Bundesinnenministerium und Bundesjustizminister ziehen nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. "Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land", sagte Theurer dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Angesichts europaweit steigender ...
Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist zersetzend für ...
Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem mobilisieren können. "Die Bundestagswahlen werden dieses Jahr in einem Wimpernschlagfinale entschieden. Wir müssen deshalb darauf setzen, unsere eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Tagesspiegel Background. Demnach sprechen sich gut 55 Prozent der Befragten dagegen aus, ein konkretes Datum festzulegen, ab dem Autos mit Verbrennungsmotor nicht ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit den Sicherheitslücken bei Exchange-Servern scharf kritisiert. "Angesichts der Dimension des Angriffs und daraus resultierender, anhaltend hoher Bedrohungslagen kann man sich über das dröhnende ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, plädiert wegen der Aussetzung von Impfungen gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff von Astrazeneca für eine grundlegend neue Strategie, damit Deutschland bei den Corona-Impfungen nicht den Anschluss verliert. "Wir müssen jetzt viel mehr Biontech für die Jüngeren nehmen", sagte Heinrich dem ...
Berlin (ots) - In Berlin mehren sich Stimmen, die für einen Einsatz russischen Impfstoffs plädieren - das Präparat "Sputnik V" helfe auch dann noch beim Massenimpfen, wenn der Impfstoff von Astrazeneca bald wieder zugelassen sei. "Wir benötigen noch mehr Anstrengungen, dass alle wissenschaftlich geprüften Impfstoffe unideologisch für eine schnelle Zulassung ...
Berlin (ots) - Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, lehnt einen Kündigungsschutz bei der Bahn ab und fordert sogar einen Personalabbau. "Im Personalbereich hat die Bahn viel zu viele Leute an Bord, die machen vor allem Projekte zur Selbstbeschäftigung, mindestens die Hälfte davon ist verzichtbar", sagte Weselsky dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Auch in der allgemeinen Verwaltung drehen ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sieht für die Automobilindustrie in der EU angesichts des Kampfs gegen den Klimawandel einen tief greifenden Umbruch voraus. "Es wird auch in Zukunft in der Branche viele Jobs geben, aber es werden andere Jobs sein", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Automobilindustrie in Europa sei bei der Elektromobilität ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Versäumnisse bei der Impfstoffstrategie der EU eingeräumt. "Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden", sagte Timmermans dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich bin bereit, am Ende der Pandemie eine Bilanz zu ziehen. Dann können wir ja ...
Berlin (ots) - Extremisten gefährden in der Coronakrise zunehmend die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr hat politisch motivierte Kriminalität nach Informationen des Tagesspiegels den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei registrierte insgesamt 44.034 Straftaten von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Reichsbürgern, Islamisten und weiteren Fanatikern. Im Jahr 2001 hatte die Polizei das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Ferienhausverband hat von den Ministerpräsidenten noch vor ihrem Treffen am 22. März eine Entscheidung über Öffnungen für den Tourismus gefordert. "Wir würden uns wünschen, dass einige Länder in sich gehen und noch vor dem 22. März ein verbindliches Signal senden, dass ...
Berlin (ots) - Die SPD forderte die Unionsparteien auf, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Cem Özedmir meldet Anspruch seiner Partei auf das Bundesverkehrsministerium an. "Wir brauchen eine neue Verfassung für die Straße, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mitdenkt und eine langfristige Finanzierung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur", sagte der Ex-Grünen-Chef und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Frauentags am 8. März hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) der Behauptung widersprochen, wonach die Corona-Pandemie Frauen um Jahrzehnte zurückwerfe. "Diese Befürchtung ist in der Dimension übertrieben", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). Corona werde den gesellschaftlichen Wandel nicht ungeschehen machen. Deshalb würden ...
Berlin (ots) - Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nicht auf Kosten der Armen geht, warnt der Paritätische Gesamtverband. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel würde arme Menschen besonders belasten", sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Gastronomie- und Hotellerie-Branche erwartet vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch eine Öffnungsperspektive. "Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert den Bund auf, umgehend die Impfverordnung zu ändern. "Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Dazu muss der Bund nun in einem ersten Schritt schnell und am besten noch ...
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem ...
Berlin (ots) - Um Deutschland angesichts der Pandemie besser auf Notlagen vorzubereiten, solle ein nationales Fachgremium systematisch Lehren aus der Pandemie ziehen. Das fordert die Führung der Berliner Charité. "Als Gesellschaft sollten wir nach der Coronakrise auf Bundesebene einen Kreis von Experten damit beauftragen, branchenübergreifend Lehren zu ziehen", sagte Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer dem ...
Berlin (ots) - Nach dem Konflikt zwischen der australischen Regierung und Facebook hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der deutschen Politik zu einem harten Vorgehen gegen die großen Internetkonzerne geraten. "Der Gesetzgeber ist gut beraten, hier klare Ziele zu verfolgen", sagte Mundt dem ...
Berlin (ots) - Die ehemaligen Personalchefinnen von Siemens, Janina Kugel, und Lufthansa, Bettina Volkens, beklagen sich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über den Rat der Arbeitswelt, dem sie selbst angehören. Das Gremium habe sich in eine "falsche Richtung entwickelt", schreiben die Ex-Managerinnen an den SPD-Minister. Anstatt sich um Antworten auf "die großen und langfristigen Fragen" zu bemühen, um "Ideen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte "NoCovid-Strategie" und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) vor der wegweisenden Bund-Länder-Schalte am 3. März: "No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann für uns aber ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht eine Ampel-Koalition nach den Erfahrungen in ihrem Bundesland auch als Blaupause für den Bund. "Unsere Ampelkoalition kann ein Vorbild sein für andere Bundesländer, aber natürlich auch für die Bundesebene" sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Das Wesentliche wird dann sein, dass man gemeinsam ...
