Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt hohe Bußgelder für Bürger, die sich beim Impfen vordrängeln. "Wenn sich Leute einfach vordrängeln, finde ich das wirklich rücksichtslos den Gruppen gegenüber, die ein sehr hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken, wenn sie nicht geimpft werden", sagte sie dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Ich finde den Vorschlag ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf klare Entscheidungen für einen Lockerungsplan bei den Bund/Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch. "Wir brauchen Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen - aber auch für Hotels und Ferienwohnungen", sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Zum Jahreswechsel zählte die Partei 107.307 Mitglieder, das entsprach einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 11,2 Prozent. Das geht aus einer internen Statistik hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Demnach konnten die Grünen 2020 in allen ...
Berlin (ots) - Der Haustierboom hat die Preise für Hunde und Katze in die Höhe getrieben. "Vor einem Jahr hat eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung "Zoo Zajac", dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Auch die Preise für Hunde hätten sich verdoppelt. "Unsere billigsten ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt offenbar Journalisten unter anderem von "Spiegel", "Bild", "Stern" und "Tagesspiegel" über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Das geht aus einem Schreiben von Spahns Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel hat negative Folgen für Neu-Berliner. Zwar sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr um rund elf Prozent gesunken. Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbiert. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. Dem Tagesspiegel sagte Walter-Borjans: "Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie ...
Berlin (ots) - Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln, heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte, die dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) exklusiv vorliegt. Das Papier wurde am Wochenende als Stellungnahme an die Senatskanzlei geschickt. "Diese Inzidenzen bilden nicht das ...
Berlin (ots) - Eine dritte Corona-Welle wegen der B117-Mutante könnte noch mehr Jobs in Deutschland kosten. "An der Kernbelegschaft halten die Arbeitgeber mit Blick auf den Impfstoff fest und nutzen, wenn nötig, die Kurzarbeit", sagte der Behördenchef Detlef Scheele dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Sollte sich die Virus-Mutante jetzt aber durchsetzen und der Lockdown nicht bald enden, hätte das eindeutig Folgen". ...
Berlin (ots) - Angesichts der Daten zum stark verringerten Ansteckungsrisiko nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer hält FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Debatte über Vorteile für Geimpfte auch in Deutschland für dringend geboten. "Wenn es tatsächlich so wäre, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, könnte man ihnen ihre Grundrechte ...
Berlin (ots) - Angesichts des Vermögens, das Täter der Organisierten Kriminalität (OK) anhäufen könnten, plädiert Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) für eine zentrale Stelle im Umgang mit beschlagnahmten Immobilien. Anlass ist die Debatte zwischen Bezirksamt, Senat und Öffentlichkeit über die vom ...
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält grundlegende Eingriffe des Staates auf dem Immobilienmarkt für nötig. "Der deutsche Immobilienmarkt ist ein Paradies für Geldwäscher", sagte Behrendt dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker forderte gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz auf dem Markt, zum Beispiel ein Immobilienregister. Aber ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert, unterstützt eine mögliche frühere Corona-Schutzimpfung von Lehrkräften und Erzieherinnen. "Bevor Impfstoff von Astrazeneca nicht verimpft werden kann, wäre es sinnvoll, ihn auch verstärkt bei Lehrerinnen und Erzieherinnen einzusetzen", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt müsse das ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Janine Wissler, schließt eine Zustimmung ihrer Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl kategorisch aus. "Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse", sagte die ...
Berlin (ots) - Linken-Politikerin Hennig-Wellsow: In diesem Schuljahr alle Kinder versetzen Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Susanne Hennig-Wellsow, fordert angesichts der Corona-Krise bundesweit einheitliche Regelungen für Versetzungen in der Schule in diesem Jahr. "Wir brauchen einheitliche Regelungen, wie man dieses Schuljahr für die Kinder so zum Abschluss ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen die Impfreihenfolge anzupassen. "Ich werde nicht zulassen, dass Zehntausende Impfdosen in unseren Schränken lagern, wenn sich gleichzeitig Millionen Menschen bundesweit sofort damit immunisieren lassen würden", sagte Müller dem ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach wird Ende der kommenden Woche als Impfarzt in einem Leverkusener Impfzentrum arbeiten und dabei den Impfstoff von Astrazeneca verabreicht bekommen. "Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit Astrazeneca impfen ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, will in den Sommerferien Schulstoff nachholen lassen, der wegen der Coronakrise liegen geblieben ist. "Wir brauchen in Deutschland eine große Initiative für eine Sommerschule, die Kinder mit deutlichen Lernrückständen unterstützt", ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn steigt zwar wieder ins Nachtzug-Geschäft ein, kauft aber keine eigenen Liege- und Schlafwagen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die FDP-Fraktion hervor, die "Tagesspiegel Background" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "DB Fernverkehr AG verfügt über keine Schlafwagen mehr und plant auch nicht, neue Schlafwagen zu kaufen oder zu leasen", schreibt der Staatssekretär im ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor weiteren Anschlägen wie vor einem Jahr in Hanau. Die Polizei habe es "zunehmend mit allein handelnden Tätern zu tun, die sich selbst radikalisiert haben und zum Teil irrational agieren", sagte Münch dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Bei dem Tätertyp vermischten sich "Motive und Hintergründe, die von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ...
Beriln (ots) - In der Coronakrise haben die Bundesbürger deutlich mehr Geld für Biofleisch ausgegeben. Nach neuen Zahlen des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) vorab vorliegen, ist die abgesetzte Menge von Bio-Geflügel im vergangenen Jahr um gut 70 Prozent, die von rotem Fleisch (Rind, Schwein, Ziege, Lamm) um 51 Prozent gestiegen. Der Umsatz mit Geflügel von ...
Berlin (ots) - Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einer staatlichen Gedenkfeier soll am 18. April in Berlin der Opfer der Corona-Pandemie gedacht werden. Der Gottesdienst findet in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt und wird live in der ARD übertragen. Gestaltet wird er vom Ratsvorsitzenden der ...
Berlin (ots) - Wenn die Schulen in Berlin wieder öffnen, könnten mobile Teams Lehrer direkt vor Ort in ihren Schulen impfen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" erwägt der Berliner Senat, die Lehrkräfte durch Ärzte vor oder nach dem Unterricht in den Schulen impfen zu lassen. Darüber beraten Beamte aus Gesundheits- und Bildungsverwaltung derzeit mit den Kassenärzten. Die Abläufe könnten denen in den Berliner ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit 2001. Für das vergangene Jahr seien "bisher insgesamt 2275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet" worden, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Das Papier ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht möglicherweise ein Strafverfahren wegen seiner umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot. Wie berichtet, hatte Seehofer den Chefredakteur der "Bild" sowie weitere Medienvertreter exklusiv vorab über geplante Polizeirazzien informiert. ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es mit Blick auf mögliche Lockerungen für notwendig, zuvor am besten die Neuinfektionen auf deutlich unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken: "Erst wenn wir deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen - am besten auf die Hälfte davon - können wir gewährleisten, dass wir wieder alles im Griff haben", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen grünen Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl für möglich, sieht aber auch in Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) geeignete Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir wollen selbst den Kanzler stellen", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Angesprochen, wer am ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Bund-Länder-Entscheidungen über eine weitere Lockdown-Fortsetzung Fehler im Krisenmanagement eingeräumt: "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte Kretschmann in ...
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat eine schnelle Ausweitung der Tests in Alten- und Pflegeheimen angemahnt. "Es muss umgehend genügend Tests in den Heimen geben für Besucher, Personal und Bewohner", sagte Baldauf dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). "Das muss ...
