Berlin (ots) - Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, sieht seine Partei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahljahr auf einem gefährlichen Irrweg. "Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden", schreibt Bartels in einem Gastbeitrag für den ...
Berlin (ots) - Gestrichene Flüge, Streit um Bahntickets - die Coronakrise hat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) im vergangenen Jahr einen Antragsboom beschert. Die Stelle, die für Verbraucher kostenlos bei Streitigkeiten mit Verkehrsunternehmen schlichtet, hat im Coronajahr so viele Beschwerden von Kunden und Kundinnen erhalten wie ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den neuen Milliarden-Beschlüssen der großen Koalition davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse bei der laufenden Aufstellung des Haushalt 2022 zu setzen. "Ich finde es interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet wird und ...
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...
Berlin (ots) - Angesichts des derzeit knappen Angebots an Impfstoff gegen Covid-19 plädiert der Berliner Immunologe Leif Erik Sander dafür, die Zweitimpfungen zu verschieben und mit dem so freiwerdenden Impfstoff mehr Menschen mit der ersten Dosis zu versorgen. "Die Zulassungsstudien zeigen, dass bereits nach der ...
Berlin (ots) - Für Wolf-Dieter Adlhoch, Vorstandssprecher der Dussmann-Gruppe, die in Deutschland 100 Pflegeheime betreibt, haben die Corona-Infektionen in den Heimen vor allem zwei Ursachen: Den Verzicht auf eine Besuchsverbot, wie es noch im Frühjahr gegolten hatte, sowie fehlenden Tests. "Es gab es im November noch nicht die Testkapazitäten inklusive Schnelltests wie heute, sodass die Infektionswelle in Lichtenberg ...
Berlin (ots) - Die SPD-Führung macht Druck bei der Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Parteichefin Saskia Esken will einen solchen Zuschuss im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass ...
Berlin (ots) - In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie Leyen es behaupte, sagte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem Berliner Tagesspiegel. Deshalb gebe es einen "großen ...
Berlin (ots) - Berliner Abgeordnete gehen neben dem Mandat überdurchschnittlich oft bezahlten Nebentätigkeiten nach. 69 von 160 Parlamentariern verdienen zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung Geld, das berichtet der Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Das sind 43 Prozent - doppelt so viel wie im Bundestag (22 Prozent). Am Häufigsten geben Abgeordnete der FDP ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Ausbreitung von hoch ansteckenden Mutationen des Corona-Virus fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Schnelltest-Pflicht an den deutschen Grenzen. "Wir brauchen Schnelltests an den Grenzen", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Zum Beispiel an den ostdeutschen Grenzen könne man sich die mit Polen und Tschechen teilen. "Wir ...
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine herausgehobene Rolle für Friedrich Merz bei den Zukunftsplanungen der CDU. "Friedrich Merz steht für eine Grundsäule, die immer zur CDU gehört hat. Ordnungspolitisch und wirtschaftspolitisch", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Diese Komponente muss wieder eine stärkere Rolle spielen." Er habe nicht ...
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert bei den möglichen Lockerungen des Lockdowns nach dem 14. Februar neben Schulen und Kitas rasch auch wieder die Friseure zu öffnen. "Wir müssen schauen, dass viele unverzichtbare Dienstleistungen wieder möglich werden, auch im Sinne der dort beschäftigten Menschen", sagte Haseloff in ...
Berlin (ots) - Ernährungsexperte empfiehlt Vitamin D gegen Corona Eine regelmäßige Einnahme von Vitamin D kann nach Meinung des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) helfen, sich gegen eine Infektion mit Covid-19 zu schützen. Aus der Forschung habe man belastbare Hinweise, dass Vitamin D einen schützenden Effekt vor Infektionen vor allem der oberen Atemwege hat, sagte DGE-Präsident Jakob ...
Berlin (ots) - Der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat im Interview mit Tagesspiegel-Background massiven Widerstand gegen die von den Grünen geforderte Neuordnung der Deutschen Bahn AG angekündigt. "Wir werden alles mobilisieren, um eine Trennung von Netz und Betrieb zu verhindern", sagte Hommel in einem Streitgespräch mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Wer diese Reform gegen den Willen der EVG durchsetzen ...
Berlin (ots) - Das Speditionsgewerbe warnt vor Versorgungsengpässen, falls die Bundesregierung weitere Reisebeschränkungen beschließt. "Welche Belastungen auf die in der Logistik beschäftigten Menschen zukommen können, haben die kilometer- und tagelangen Staus in Südengland während der Weihnachtstage des vergangenen Jahres auf dramatische Weise gezeigt", sagte ...
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Stattdessen sei ein ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen könnte", sagte Mohring dem "Tagesspiegel". Ein generelles längeres ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: ...
Berlin (ots) - Knapp die Hälfte der Bundesbürger wünscht sich mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Dienstagausgabe). 47 Prozent aller Befragten sprechen sich dafür aus, rund 37 Prozent sind dagegen und rund 16 Prozent zeigen sich unentschieden. ...
Berlin (ots) - Hunderte Mitarbeiter der unter Quarantäne stehenden Vivantes-Klinik in Berlin sollen ab diesem Montag mit Charter-Bussen durch Berlin pendeln, um Masseninfektionen durch die mutierte Coronavirus-Variante zu verhindern. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) greift der Vorstand der ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält Olaf Scholz wegen seiner Kompromissbereitschaft für den idealen Kanzler des von ihm angestrebten Linksbündnisses mit Grünen und Linkspartei: "Er würde aus der wöchentlichen Kabinettssitzung vermutlich keinen Marx-Lesekreis machen - auch wenn er vermutlich mehr Marx gelesen hat, als die meisten anderen", sagte Kühnert in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vizechef Kevin Kühnert fordert zur Finanzierung der Corona-Krise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es gehe um eine sehr moderate Erhöhung, sagte Kühnert in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Gleichzeitig wollen wir die Schwelle, von der an er greift, einige 10.000 Euro nach oben heben, um mittlere Einkommen zu entlasten." ...
Berlin (ots) - Dorothee Bär (CSU) will der neuen Social Media Plattform "Clubhouse" trotz Bedenken beim Datenschutz eine Chance geben. "Ich fände es falsch, jede digitale Innovation gleich pauschal mit der Datenschutz-Keule zu zerschlagen und ihr keine Chance zu geben", sagte die Beauftragte der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts des Lieferengpasses beim britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca die EU-Impfstrategie kritisiert: "Der Aufbau der Produktion der Impfstoffe läuft in Europa zu spät und zu langsam an", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die USA haben mehr Impfstoff, als sie impfen können, in ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verweigern trotz hoher Gefahr von Hackerattacken die volle Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Konflikt schwelt nach Informationen des "Tagesspiegels" schon seit 2018. Die BVG hat im Oktober 2020 gegen eine Anordnung ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, hat sich gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Lockdowns ausgesprochen. "Es wird immer nur mit Bedrohungsszenarien gearbeitet", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Auch jetzt ist eine erneute Verschärfung nur schwer nachvollziehen, da die Inzidenzen sowohl ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel am Sonntag", "denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden." Opfer der "ruinösen Preisschlacht" seien häufig ...
Berlin (ots) - Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Dem Tagesspiegel liegt exklusiv ein entsprechender Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration vor. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und ...
Berlin (ots) - Wegen der massiven Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Belarus fordern Bundestagsabgeordnete, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM zu entziehen. "Die WM kann und darf nicht in einem Land stattfinden, in dem die Staatsmacht massive Menschenrechtsverletzungen begeht, friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und alle Kritikerinnen und Kritiker brutal verfolgt und einsperrt", sagte ...
