Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. "Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis", sagte Müller dem ...
Berlin (ots) - Angesichts der nur mit massivem Polizeieinsatz erreichten Räumung des Hausprojekts Liebig 34 und den anschließenden Zerstörungen durch militante Demonstranten in der Berliner Innenstadt warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer neuen Gewalt-Qualität im ...
Berlin (ots) - Als Lehre aus rechtsextremen Anschlägen wie in Hanau und Halle setzt der Verfassungsschutz auf mehr virtuelle Agenten, um radikalisierten Einzeltätern frühzeitiger auf die Spur zu kommen. "Wir sind mit virtuellen Agenten auf einschlägigen Plattformen unterwegs und beobachten dort, ob Akteure mit extremistischen Äußerungen auffallen", sagte der ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einem "steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland". "Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und ...
Berlin (ots) - Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. Die Runde, die bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr den Status einer regulären Parlamentariergruppe bekommen will, möchte zudem parlamentarische Anlaufstelle für Zivilgesellschaft und ...
Berlin (ots) - Im öffentlichen Dienst wird es weitere Warnstreiks geben. Da die Arbeitgeber in den beiden ersten Verhandlungsrunden "kein Angebot gemacht haben, zwingen sie uns zu Warnstreiks, weil es sonst keine Bewegung gibt", sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). In dem Tarifkonflikt fordert Verdi 4,8 Prozent mehr Geld ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach erwartet angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen, dass "quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet wird." Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen ...
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt worden ist. "Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Reinhard Etzrodt war als erster AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats einer größeren ...
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in ihrer Partei, womöglich noch in diesem Jahr: "Viele in der Union wünschen sich das", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende mit dem CSU-Vorsitzenden zügig ein Gespräch über den Fahrplan führen wird., ...
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine "systematische Aufarbeitung" der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. "Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, ...
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben rechtsmotivierte Gewalttäter mindestens 187 Menschen getötet. Das ergibt eine gemeinsame Langzeitrecherche des Tagesspiegels zusammen mit "Zeit Online". In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden tauchen dagegen nur die Namen von 109 dieser Menschen als Opfer rechtsextremer Gewalt auf. Der Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) wirbt um zusätzliches Eigenkapital von den EU-Mitgliedsstaaten, um ihre Investitionen in den Klimaschutz in Europa zu verstärken. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe), wenn die Bank ihre "Klimaschutz-Investitionen nochmals deutlich ausweiten" solle, "müssten uns unsere Anteilseigner, die 27 EU-Mitgliedsstaaten, eine Kapitalerhöhung ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Fehler beim Wiedervereinigungsprozess gesprochen. Der einstige bundesdeutsche Verhandlungsführer beim Einigungsvertrag sagte, "wir haben uns zu wenig in die Menschen, die 40 Jahre lang in ...
Berlin (ots) - Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden "zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte Roth dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Cem Özdemir hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Industriestandort Deutschland mit nachlässiger Klimapolitik zu gefährden. "Wenn ein Exportmarkt nach dem anderen ernst macht mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, dann wird eine trumpsche Politik des Ignorierens und Verschiebens ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des Tagesspiegels investiert der Chemie- und Pharmakonzern Bayer einen "zweistelligen" Millionen-Euro-Betrag in eine Kooperation mit der britischen Biotech-Firma, um eine neue Methode zur Eindämmung eines weit verbreiteten Maisschädlings zu entwickeln. "Es ist das erste Mal, dass sich Bayer an einem Projekt zur gentechnischen Veränderung von Schädlingen beteiligt", sagte Matthias ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt ...
Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in ...
Berlin (ots) - Der Chef der Bitburger-Brauereigruppe, Axel Dahm, befürchtet, dass einige Brauer die Coronakrise nicht überstehen werden. "Wenn der Kuchen kleiner wird, haben einige zu kämpfen, und die Coronakrise beschleunigt das", sagte Dahm dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wegen der gelockerten Insolvenzregeln ...
Berlin (ots) - Die international anerkannte Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. "Wir haben wirklich einen anstrengenden Winter vor uns, wo man nochmal viel nachjustieren muss", sagte die Leiterin des Zentrums für neu ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der ...
Berlin (ots) - Mit einer eigenen Datenstrategie will die Bundesregierung die "innovative und verantwortungsvolle Datennutzung in Deutschland signifikant erhöhen". So sieht es der Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Die Regierung sieht dabei ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Berlin - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, die dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer fordern die Bahn auf, mehr für die Sicherheit ihrer Fahrgäste in Corona-Zeiten zu tun und Sitzplatzreservierungen kostenlos anzubieten. Der Aufsichtsrat der Bahn, der heute tagt, solle die Bahn auffordern, "die Gebühr für die Sitzplatzreservierung für mindestens ein Jahr auf allen Tickets zu streichen und auch Änderungen der ...
Berlin (ots) - Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der CO2-Regulierung für die Automobilindustrie stößt auf massiven Widerstand in der Branche. Die erneute Absenkung des CO2-Grenzwertes um 50 (statt 37,5) Prozent bis 2030, die heute offiziell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet werden soll, "bringt nur noch mehr Stress in das System in Bezug auf Entwicklungsressourcen und ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. "In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen", sagte ihr Sprecher Matthias Miersch dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz - noch vor dem Parteitag im Dezember: "Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht", sagte sie dem "Tagesspiegel am ...
