Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen ...
Berlin (ots) - Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte ...
Berlin (ots) - Der Virologe Michael Ramharter vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin warnt vor weiteren Covid-19-Ausbrüchen und hält Coronatests für alle Reiserückkehrer für sinnvoll. "Wenn die Ressourcen vorhanden sind, sollte möglichst breit getestet werden", sagte Ramharter, der beim Hamburger Institut die Abteilung Klinische Forschung leitet, dem ...
Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält nichts von Reiseverboten in Corona-Risikogebiete, wie sie in der Union gefordert werden. "Ein solches Verbot käme viel zu spät", sagte Lauterbach dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe), "die Urlauber sind längst unterwegs oder auf der Rückreise". Außerdem sei eine solche Einschränkung verfassungsrechtlich ...
Berlin (ots) - Trotz Zweifeln an der Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlagsserie von Neukölln sieht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keinen Grund für eine nachträgliche Überprüfung anderer Verfahren gegen Rechtsextremisten. "Für eine ...
Berlin (ots) - Die Drohung von mehreren US-Senatoren, durch umfassende Sanktionen den Fährhafen in Sassnitz auf Rügen und seine beteiligten Unternehmen wegen der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirtschaftlich "zu zerstören" stößt auf massive Kritik bei der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese ...
Berlin (ots) - Die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen ist im Regionalverkehr schwerer durchzusetzen als im Fernverkehr, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn. "Hier wird nicht so stark kontrolliert", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Doch selbst wenn die Zugbegleiter Verstöße gegen die Maskenpflicht ...
Berlin (ots) - Die Varta AG aus dem schwäbischen Ellwangen, Weltmarktführer für Hörgeräte- und Kopfhörerbatterien, will künftig auch Elektroautos ausrüsten. "Für die nächste Generation der E-Mobilität sind Ladezeit, hohe Leistung, hohe Energie und Langlebigkeit der Batterie die limitierenden Faktoren", sagte Varta-Chef Herbert Schein dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Bestimmungen des Mindestlohn-Gesetzes bald zu präzisieren. "Bei der Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes im Herbst wollen wir die Regeln ändern, damit der Mindestlohn schneller steigen kann", sagte die Vorsitzende Saskia Esken dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe ...
Berlin (ots) - Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das sind zusätzliche Einschränkungen der ...
Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. "Der Ansatz ist falsch", sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Menschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der deutschen Erinnerungskultur beklagt. "Es ist nach wie vor beschämend, dass wir in Deutschland viel zu wenig darüber wissen, was wir den Sinti und Roma während des ...
Berlin (ots) - Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs durch die Coronakrise warnt Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor zu großem Optimismus hinsichtlich einer Erholung der Konjunktur. "Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind nach wie vor enorm, wir haben die Krise noch lange nicht überwunden", ...
Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, "bundesweit nahmen die ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber Sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Wir müssen diese Entscheidung respektieren, hoffen aber, dass diese ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. "Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben sich Jens Spahn und Markus Söder als starke Führungspersönlichkeiten bewiesen, die der Union Gesicht und ...
Berlin (ots) - Das Dunkelfeld ist gigantisch, die Verurteilungsquote gering: Berlins Opferbeauftragter wirft Politik, Justiz und Polizei bei der Aufklärung sexueller Gewalt Versagen vor. "Die angezeigten Taten werden nicht mit der Sorgfalt bearbeitet, die bei solch schweren Taten in einem Rechtsstaat erwartet ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) appelliert mit Blick auf die Arbeitsbedingungen beim Billigflieger Ryanair an die Passagiere. "Die Verbraucher entscheiden durch ihr Kaufverhalten mit", sagte Scheuer "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Dienstagausgabe). "Wir werden uns darüber Gedanken machen, wie wir die Zukunft von jenen Airlines sichern können, die über Jahrzehnte gesund ...
Berlin (ots) - Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. "Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder", sagte der FDP-Obmann in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Online ab 1 Uhr: ...
Berlin (ots) - Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Das Haus von Jens Spahn ist das erste Ministerium mit einem eigenen TikTok-Kanal und hat dort bisher fast 60.000 ...
Berlin (ots) - Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach den jüngsten Fällen von jedem Bundesland ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt und ressortübergreifende Masterpläne der Ministerien: "Jeder Bildungssenator, jede Bildungssenatorin weiß, dass ein schulisches ...
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Sorgen um Reiserückkehrer, die neue Corona-Ausbrüche begünstigen könnten, wächst der Druck auf die Bundesregierung, strengere Regeln zu erlassen. "Optimal wäre es, jeden zu testen", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Tagesspiegel (Samstag) mit Blick auf die Reiserückkehrer an Flughäfen. "Und zwar ...
Berlin (ots) - Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender hierzulande in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich erhöht. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegen, wurden seit Januar 2020 in Deutschland 487 Verstorbenen Organe für Transplantationen entnommen. Das ist, gemessen am ersten Halbjahr 2019, eine Steigerung um 7,3 ...
Berlin (ots) - Mit einem neuen Beteiligungsfonds, maßgeblich angeschoben von Gewerkschaften, sollen kleinere Unternehmen durch die Coronakrise gebracht werden. IG Metall und IG BCE haben Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG), heißt die neue Fondsgesellschaft, ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären. Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme hatten offenbar noch mehr Politiker im Blick, als bislang bekannt war. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sind auch Daten über die Berliner Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) bei einem Neonazi entdeckt worden. Der Fall reiht sich in eine Serie sogenannter ...
Berlin (ots) - Steuerzahler sind gut beraten, Steuerbescheide nicht ohne weiteres zu akzeptieren, sondern Einspruch einzulegen. In zwei Dritteln der Fälle hat ein Einspruch Erfolg. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegen (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle ...
Berlin (ots) - Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Wenn Mieter zu Mietbeginn eine abgewohnte Wohnung ...
