8 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt wohnen können
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Deutsches Institut für Menschenrechte
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Menschenrechtsinstitut: Keine rassistische Positionen im Wahlkampf / Internationaler Tag gegen Rassismus
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde ...
moreInternationaler Frauentag - Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention / "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt ...
moreRechte von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer ...
moreBildungszugang von geflüchteten Kindern - Neue Website www.landkarte-kinderrechte.de
Berlin (ots) - Welchen Zugang zu Kitas und Schulen haben geflüchtete Kinder in Deutschland? Einen schnellen Überblick über die Antworten der für die Kitas und Schulen zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer auf diese Frage, verschafft die erste Landkarte auf der heute veröffentlichten Website www.landkarte-kinderrechte.de des Deutschen Instituts für ...
moreZögerliche Umsetzung bei der Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft / Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und ...
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Familiennachzug auch bei subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien ermöglichen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: "Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus ...
moreInstitut präsentiert ersten Bericht über Menschenrechtssituation in Deutschland / Schwerpunk Flucht
Berlin (ots) - Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. "Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller ...
moreInt. Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember: Menschenrechtsinstitut fordert verstärkte Anstrengungen für inklusive Bildung
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. "Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht ...
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Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte ...
moreBND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher ...
moreEhen von Minderjährigen: Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte. Eine pauschale Unwirksamkeit kann im Einzelfall zu problematischen Situationen für ...
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UN-Menschenrechtspakte machen die Menschenrechte rechtsverbindlich / Konferenz "50 Jahre UN-Menschenrechtspakte" (mit Statements Maas, Nahles, Rudolf, Steinmeier, Forum Menschenrechte)
Berlin (ots) - Im Dezember 2016 werden die beiden zentralen UN-Menschenrechtspakte, der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt, 50 Jahre alt. Der Jahrestag ist Anlass, um über die Bedeutung der beiden Pakte für das Verständnis von Menschenrechten und Grundrechten in Deutschland nachzudenken sowie aktuelle ...
moreMenschenrechte im Schulsystem stärken - Diskriminierung abbauen / Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zum Recht auf Bildung
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat untersucht, wie das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem umgesetzt wird. Dafür wurden Studien zum Zugang zu Bildung menschenrechtlich eingeordnet und die Schulgesetze aller Bundesländer sowie die Bildungspläne von Bayern, ...
moreInternationaler Tag der älteren Menschen am 1. Oktober: / Pflegeheime: Menschenrechte wirken präventiv
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärke Beachtung der Menschenrechte in Pflegeheimen. "Die Umsetzung der Rechte von Menschen in Pflegeheimen kann nur gelingen, wenn die Rechte der zu Pflegenden und die der Pflegekräfte ...
moreErste Lesung im Bundestag am 22.09.2016: Bundesteilhabegesetz muss überarbeitet werden
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin ...
moreMenschenrechtsinstitut begrüßt Willen und Bereitschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die ...
moreMenschenrechtsinstitut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte"
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro zum Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in ...
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Völkerrechtler Markus Krajewski zum Vorsitzenden des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gewählt
Berlin (ots) - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat am 20. Juni 2016 den Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Professor Krajewski ist seit 2010 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der ...
moreWeltflüchtlingstag: EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar / Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut: "Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU ...
moreAnti-Terror-Gesetz: Internationale Geheimdienstdateien könnten verfassungsrechtliches Trennungsprinzip unterlaufen
Berlin (ots) - Anlässlich der am 20. Juni 2016 stattfindenden Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte davor, das ...
moreBundesrat: Abstimmung "sichere" Herkunftsstaaten / Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" grund- und menschenrechtlich nicht haltbar
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und ...
moreInklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft der Werkstätten offen zu diskutieren. "Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik müssen verschoben werden: weg von der Förderung von Sonderstrukturen, hin zum gleichzeitigen Ausbau inklusiver Beschäftigungsmodelle auf dem ...
moreIntegrationsgesetz / Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...
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Jedes in Deutschland geborene Kind sollte eine Geburtsurkunde erhalten / Mehrsprachige Informationen für Geflüchtete veröffentlicht
Berlin (ots) - Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der ...
moreJustizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen / Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, 1.- 2. Juni in Nauen
Berlin (ots) - Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. ...
moreZum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz / Menschenrechtsinstitut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG), mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat ...
moreZur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April / Menschenrechtsinstitut kritisiert Pläne zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei der über das Eckpunktepapier des Koalitionssauschusses der Bundesregierung vom 13. April zu einem Integrationsgesetz beraten wird, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Ministerpräsidenten wie die Bundesregierung sollten ...
moreUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt Vorgaben für menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach ...
moreUNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April: Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf Bücher
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den "Vertrag von Marrakesch" endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und ...
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