Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Sexualstrafrechts / Wenn nicht jetzt, wann dann? Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen umfassend schützen

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in ...

Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln - Neue Publikation zur Praxis von Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten

Berlin (ots) - Die Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu ermitteln, ist ein zentraler Aspekt der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland entwickelt die Bundesregierung derzeit unter Beteiligung der ...

Wirtschaft und Menschenrechte / Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten - Print, Online, Hörfunk

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" für Journalistinnen und Journalisten aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema "Transnationale ...

Asylpaket II - Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Berlin (ots) - Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für ...

Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig / Menschenrechtsinstitut legt Stellungnahme vor

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von ...

Menschenrechtsinstitut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Berlin (ots) - In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen ...

Die Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen

Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...

Menschenrechtsinstitut fordert erneute Debatte über Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte

Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik. "Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten ...

Bund, Länder und Kommunen müssen rassistischer Gewalt und Hetze energisch entgegentreten / Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren. Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und Hetze vor allem gegen ...

Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. "Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu ...

Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben ...

Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. ...

Stellungnahme: Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

Berlin (ots) - In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Das Deutsche Institut für ...

Menschenrechtsinstitut: Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ...

Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Berlin (ots) - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die ...

Menschenrechtsinstitut kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen ...

Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe ...

Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...

Bundesregierung soll Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe und entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch ...

Wirksame Politik gegen Menschenhandel braucht verlässliche Daten / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...

Menschenrechtsinstitut zu Transitzonen: Konzentration auf Aufnahme und Integration statt gefährlicher Symbolpolitik

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass es einfache ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze

Berlin (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die moralische und rechtliche Grundlage ...