München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...
Bonn (ots) - Gut 17 Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nun schon. Die militärischen Erfolge bleiben jedoch aus. Der Unmut in den eigenen Reihen wächst, der Machtkampf Putins mit Söldner-Chef Prigoschin ist jüngst eskaliert. Doch der bewaffnete Aufstand gegen den Kreml ging beinahe so ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und Botschafter a.D.) warnt davor, aus dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am vergangenen Wochenende in Russland Vorteile für die Ukraine abzuleiten. Der Sicherheitsexperte befürchtet, dass der Kreml sich nun genötigt fühlen könne, in der Ukraine noch brutaler zuzuschlagen als bisher und die Repression im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...
Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg eines eigenen Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ist die AfD überzeugt, auch künftig gute Ergebnisse zu erzielen. "Es ist der Anfang für sicherlich weitere Wahlsiege, die wir mit der AfD gerade auf kommunaler Ebene feiern werden", meinte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...
Bonn (ots) - Phoenix reagiert auf die aktuelle Entwicklung in Russland. In Sondersendungen um 11h und 13h geht der Politiksender auf den Konflikt zwischen den Chef der Wagner-Gruppe Prigoschin und Präsident Putin ein. Experte im Bonner Studio ist der Politologe Heinemann-Grüder. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 192 kommunikation@phoenix.de Twitter.com: ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
Brüssel/Bonn (ots) - Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, warnt bei phoenix: Europa müsse sich aus einseitigen Abhängigkeiten von China lösen. Dabei kritisierte er das bilaterale Vorgehen von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...
Bonn (ots) - Nach Einschätzungen des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sind die Beziehungen zu den USA aktuell so gut wie lange nicht mehr. Das war lange Zeit anders: Nach der Amtszeit Donald Trumps und mit Antritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurde über eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zunächst diskutiert. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. "Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren", sagte Fratzscher. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. In ...
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht ...
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, drängt darauf, möglichst schnell ein Migrationsabkommen umzusetzen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer sei für die Grünen nicht das passende. Statt dessen seien verlässliche Strukturen, Finanzierung und eine klare Verantwortungs-Übernahme von Bund und Ländern ...
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Omid Nouripour, der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, drängt auf Verbesserungen beim jüngst vereinbarten europäischen Asylkompromiss. Viele Mitglieder seien wegen einer humanen Migrationspolitik in die Partei eingetreten. Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien unerträglich: "Es gibt ...
Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. "Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. Das braucht dieses Land wieder, und das wollen wir dem Land geben", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vizepräsident der Republicans Abroad Germany, Ralph Freund, distanziert sich anlässlich der Gerichtsverfahren von einer erneuten Kandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Im phoenix-Interview sagte Freund: "Es werden noch einige reputierte Leute kommen und dann haben wir ein schönes ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn/ Nürnberg (ots) - Der Präsident des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat im Interview mit phoenix auf die Bedeutung stabiler Institutionen für Land und Gesellschaft hingewiesen. "Ein Land braucht stabile politische Institutionen, die es dauerhaft gestalten. Wenn jeder an sich glaubt und glaubt, ich und Gott, das reicht schon, dann ...
Bonn/ Nürnberg (ots) - Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt: "Natürlich ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor den Folgen des Dammbruchs in der Ukraine für die Welternährung gewarnt. Die Pressesprecherin der Deutschen Welthungerhilfe, Simone Pott, sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Für die Landwirtschaft ist das ein schwerer Schlag, diese Region gehört mit ...
Flensburg/Bonn (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin "Beschlüsse ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...
Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...
