Bonn (ots) - In der Bundespolitik gehen die Diskussionen darüber weiter, wie künftig mit den Protestformen der sogenannten Letzten Generation umzugehen ist. "Das ist genau die Befürchtung, die man haben muss", reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, im Fernsehsender ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Bonn/Sharm el Sheik (ots) - Die deutsche Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature (WWF), Viviane Raddatz, sieht in der Debatte um Laufzeitverlängerungen für AKW eine Ablenkung von "den wirklich entscheidenden Fragen der Energiepolitik". Im phoenix-Interview sagte Raddatz: "Wichtig ist, klarzustellen, dass die Atomkraftwerke, die wir jetzt noch am Netz haben, so ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
Bonn (ots) - Mit einigen Sorgen blickt Michael Link, Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, auf das Ergebnis der US-Zwischenwahlen. "Das ist schon ein Test für die amerikanische Demokratie, aber besonders für die republikanische Seite. Ich hoffe, dass das Ergebnis von allen Seiten ...
Bonn (ots) - Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze des ...
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
Bonn (ots) - Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin die Europäische Union aufgefordert, sich eindeutiger gegen die Staaten zu positionieren, die sich auf dem Westbalkan nicht nachdrücklich zur EU bekennen würden. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Sprache der EU klarer wird", erklärte die ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat das von Bund und Ländern beschlossene Entlastungspaket für Privathaushalte und Unternehmen begrüßt und sieht darin eine gute Voraussetzung für ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft. Die Sicherheit, bei Strom und Gas entlastet zu werden, "spielt ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste bei vielen Entscheidungen, etwa den 200 Milliarden Euro, die man jetzt auf den Weg bringen will, kommunikativer, einbindender mit den Nachbarn umgehen", erklärte ...
Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Erste Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen verteidigt. Der Verkauf von Anteilen sei "eine branchenübliche Beteiligung, um logistische Effizienz herzustellen", so Tschentscher im phoenix-Interview. Cosco sei "in allen großen ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Köln / Bonn (ots) - Im Rahmen des Filmfestival Cologne hat der Bonner Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix die italienische Journalistin und Filmemacherin Benedetta Argentieri für ihre herausragenden Leistungen mit dem 15. phoenix Preis ausgezeichnet. Mit ihren Dokumentarfilmen trägt Argentieri seit Jahren dazu bei, die vielfältigen, aktiven Rollen von Frauen ...
Bonn (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Entscheidung kritisiert, eine Beteiligung der chinesischen Staatsfirma Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zuzulassen. "Ich finde generell nicht richtig, dass wir Infrastruktur, die für uns extrem wichtig ist, verkaufen und nicht in staatlicher Hand behalten", ...
Bonn (ots) - Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen kritisiert. "Ich finde es nach wie vor eine falsche ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse. "200 Milliarden Euro Auffangschirm für die Gaspreisbremse, das ist ein ganz großer Punkt und ein ...
Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit ...
Bonn (ots) - Der CSU blickt einem spannenden Jahr entgegen: In 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, wann genau ist noch offen. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Oktober in Augsburg wollen die Christsozialen die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und ebensolchen Wahlausgang stellen. Zwar sehen ...
Bonn (ots) - Trotz aller Bemühungen und Appelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher, Plastik zu vermeiden, wächst der Plastikmüll-Berg immer weiter. Wieso ist das so? phoenix begibt sich am Donnerstag auf die Suche nach einer Antwort. Die Filmemacher Tom Costello und Benedict Wermter zeigen in ihrer Doku Die Recyclinglüge mögliche Erklärungsansätze. Demnach ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...
Bonn / Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die ...
Bonn (ots) - Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet nicht, dass sich Weißrussland in absehbarer Zeit aktiv am Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligen wird. "Präsident Lukaschenko hat sich für Weißrussland bisher aus diesem Kriegsgeschehen rausgehalten. Wir hatten zu Beginn oder kurz vor Beginn des Krieges eine gemeinsame russisch-belarussische Übung auf ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die Entscheidung einer Diäten-Erhöhung seiner Mitparlamentarier scharf kritisiert. Im Gespräch mit phoenix sagte Schirdewan: "Das ist das absolut falsche Signal. Die Leute wissen nicht mehr, wie ...
Bonn (ots) - "Geopolitische Konsequenzen des russischen Kriegs in der Ukraine: Bleibt nichts wie es war?" Seit 2018 diskutieren Carlo Marsala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Podcast #sicherheitshalber. Unter Experten ist das Format seither bekannt und genießt einen herausragenden Ruf. Durch den Krieg ...
Bonn (ots) - Eine Woche mit herausragenden Dok-Filmen. Anlässlich des diesjährigen Film Festival Cologne, bei dem phoenix zum 15. Mal den Dokumentarfilm-Preis verleiht, zeigt der Ereignis- und Dokumentationskanal im linearen Programm und in den Mediatheken von ARD und ZDF ein "Best-of" des politischen Dokumentarfilms. Zu sehen sind elf herausragende aktuelle ...
Bonn (ots) - Film von Albert Solé, Spanien 2020, 66 min. Ein Film zur jüngsten Geschichte Osteuropas. Während der Balkankriege floh Sifa Suljic mit ihrer neugeborenen Tochter nach Spanien. 25 Jahre später kehrt sie nach Bosnien zurück, um dem Schicksal ihrer Familie nachzuspüren - auch anhand privater ...
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...
