Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im neuen Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Bepreisung verteidigt. Mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtige man, eine "Lenkungswirkung" zu entfalten. "Ein CO2-Preis soll ja nicht Einnahmen für den Staat generieren, sondern er soll bewirken, dass ...
Bonn / Berlin (ots) - Freitag, 11. Juni 2021: 17.15 Uhr - 21.00 Uhr, Samstag, 12. Juni 2021: 9.30 Uhr - 17.30 Uhr, Sonntag, 13. Juni 2021: 9.30 Uhr - 14.00 Uhr An diesem Wochenende starten die Grünen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Auf ihrer dreitägigen Bundesdelegierten-Konferenz wird das ...
Bonn (ots) - Ein Film von Nanje Teuscher und Sohad Khaldi Sie ist so legendär wie rätselhaft - bis heute. Die Enigma, die geheime Chiffriermaschine der Deutschen. Eingesetzt im Zweiten Weltkrieg zur Verschlüsselung von Nachrichten oder Befehlen. Damals weltweit eine der sichersten Verschlüsselungsmaschinen im ...
Bonn (ots) - Brisante Pläne der Bundesregierung. Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Geplant ist eine Anpassung an die Lebenserwartung. Andernfalls drohen massive Lücken in der Rentenkasse. Wie zumutbar ist eine längere Lebensarbeitszeit? Wie sicher ist die Rente? Anke Plättner diskutiert u.a. mit: Susanne Ferschl, Die Linke (stellv. Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
Bonn/Meschede (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament Peter Liese (CDU) zeigt sich selbstkritisch hinsichtlich des Umgangs Deutschlands mit der Corona-Pandemie. Im phoenix-Interview sagt Liese: "Wir haben sicherlich viele Lehren aus der Krise zu ziehen. Eine Lehre ist auch, dass es mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen und insgesamt schneller und besser werden muss." Dazu gehöre ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat anderen Parteien im Zusammenhang mit der Diskussion über eine schnellere Anhebung des Spritpreises unredliches Verhalten vorgeworfen. "Es ist schon zynisch, was man die vergangenen zehn Tage erlebt ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat sich im phoenix-Interview erneut kritisch zur Aufhebung der Impfpriorisierung geäußert. "Das Problem ist in der Tat, dass jetzt die Aufhebung der Impfpriorisierung an einem Stichtag beschlossen worden ist - nicht von Ärzten und ...
Bonn (ots) - Lange Gesichter bei den Genossen in Sachsen-Anhalt. Nur 8,4 Prozent haben bei der Landtagswahl am Wochenende für die SPD gestimmt. Und auch bei den Umfragen zur Bundestagswahl verharrt die Sozialdemokratie auf niedrigem Niveau. Kanzlerkandidat Scholz ist bisher kein Zugpferd für den Wahlkampf. Wofür steht die SPD noch? Wie sollen die Wähler bei der ...
Bonn / Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, dass seine Partei in den bevorstehenden Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl wesentlich offensiver und energischer agieren werde. "Jetzt geht es darum, zu zeigen, was wir geschafft haben und was wir vorhaben. Jetzt geht es um Kampf und wir haben 111 ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im phoenix-Interview als Absage an links-grüne Politik. "Hier geht es doch darum, dass die Bürger hier klar gesagt haben: Wir wollen hier keine links-grüne Politik - auch nicht in Sachsen-Anhalt." Nach dem Wahlsieg müsse nun die CDU beweisen, wie ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum niedrigen Wahlergebnis sagt Wissler im phoenix-Interview: "Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. "Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen [...] Wir sind natürlich gesprächsbereit", sagte Wissing im phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger:innen sich in erster Linie gegen die AfD gestellt hätten. "Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
Bonn / Magedburg (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. "Wir müssen feststellen, dass es eine sehr starke Polarisierung gab zwischen CDU und AfD, gerade im Endspurt der Wahl, um die Frage: Wer wird hier ...
Bonn/Magdeburg (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende, Tino Chrupalla, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch weiterhin eine gute Oppositionsarbeit in Sachsen-Anhalt machen werde. "Wir sind als Korrektiv, als Opposition gewählt, wir machen wahrnehmbare Oppositionsarbeit, wir setzen Untersuchungsausschüsse auch in Sachsen-Anhalt ein, um Aufklärung zu bringen, wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD, führt das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter anderem auf die erschwerten Bedingungen beim Wahlkampf aufgrund der Pandemie zurück. Im phoenix-Interview sagt er: "Ich glaube, dass die Themen, die wir auf dem Zettel haben [...] natürlich immer ein Stück ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Rückkehr in den Landtag den eingeschlagenen Kurs seiner Partei bestätigt. Im phoenix-Interview sagte Lindner: "Wir haben ein ordentliches Ergebnis erzielt. Wir haben eine Chance auch für eine Regierungs-Option, und ...
Magdeburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bedauert, dass seine Partei trotz ihrer Ostkompetenz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht deutlicher punkten konnte. "In Sachsen-Anhalt hat die Linke versucht, unser zentrales Thema, nämlich die Ost-Kompetenz, nach vorne zu stellen, da haben wir in den letzten Jahren leider viel ...
Bonn (ots) - Auf die Frage, welche Fehler er in den zehn Jahren seiner Regierungszeit gemacht habe, dass die AfD nun rund 23 Prozent der Wählerstimme erreicht habe, antwortete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im phoenix-Interview: "Der Fehler ist in Westdeutschland gemacht worden. Da ist die AD nämlich gegründet worden. Die AfD ist eine ...
Bonn (ots) - Magdeburg, 6. Juni 2021. Der Wähler-Wille, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern, ist nach Meinung der Grünen für das starke Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. "Die CDU scheint weit vor der AfD zu liegen, die AfD scheint ihr Ergebnis verschlechtert zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, wünscht sich von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Viele fühlten sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zurückgesetzt. "Man muss wissen, dass da auch noch eine längere Prägung mitspielt. Auch zur Zeiten der Spaltung haben sich die Ostdeutschen als Deutsche zweiter ...
Bonn (ots) - "Es wurde mir von Tag zu Tag deutlicher bewusst, welches Privileg es war, als 'so eine Art Journalist', wie ich immer gern gesagt hatte, am Straßenrand der Geschichte zu stehen", schreibt Stefan Aust in seiner Autobiografie "Zeitreise". Stefan Aust zählt zu den einflussreichsten Journalisten Deutschlands. Er arbeitete u.a. bei "Konkret" und "Panorama", ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die von der Bundesregierung beschlossene Pflegereform kritisiert. Zwar begrüße sie, dass Pflegekräfte mehr verdienten und auch mehr Stellen in der Pflege geschaffen würden, aber viele Pflegebedürftige profitierten nicht von der Reform. "Die Hälfte der Pflegebedürftigen stirbt im ersten ...
Bonn/ Wiesbaden (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS) sowie Delegierte im Deutschen Pflegerat (DPR), Ulrike Döring, fordert von der Politik, die Bezahlung von Langzeitpflegekräften so anzupassen, dass diese von ihrer Arbeit auch leben können. "Es muss endlich geregelt ...
Bonn (ots) - Der Kölner Erzbischof Woelki gerät immer mehr unter Druck: Jetzt hat Papst Franziskus zwei Bischöfe nach Köln geschickt, die die Vorgänge dort aufklären sollen. Unterdessen versucht Rainer Maria Kardinal Woelki bereits seit Monaten seine eigene Unschuld zu belegen. Dabei geht es vor allem um den ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat sich gegen Steuerhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe. "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren. Da, glaube ich, muss die Politik nochmal in ...
Bonn (ots) - Nachdem am Wochenende Verdacht hinsichtlich mutmaßlicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren geäußert worden war, hat die SPD bei ihrer Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt und ihm vorgeworfen, entsprechende Warnungen missachtet zu haben. "Wir haben versucht, bei der Reduzierung der Test-Vergütungen und der Kontrolle anzusetzen, aber das alles hat Herr Spahn in den Wind ...
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet um seine Wiederwahl. Für die schlechte Stimmung im Osten macht er auch die Corona-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich: Dieses Gesetz habe "sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt". Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco ...
