Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich gut gerüstet, um CDU-Bundesvorsitzender und anschließend Bundeskanzler zu werden. Jeder, der nach Konrad Adenauer CDU-Bundesvorsitzender geworden sei, müsse prinzipiell bereit sein, das Land zu regieren. "Ich traue mir das zu, regiere ein großes Land, aber diese Frage sollte mit der CSU besprochen werden. Jede Vorfestlegung vor dem Parteitag entspricht nicht ...
Bonn (ots) - Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warnt davor, dass die von der EU beschlossenen Corona-Hilfen für die Mitgliedsstaaten nicht zu einer Schulden-Union durch die Hintertür führen dürften. "Diese Gefahr besteht. Es kommt jetzt darauf an, wie es gemacht wird", äußerte ...
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen einen Absolutheitsanspruch von Politik und Wissenschaft beim Kampf gegen die Corona-Pandemie gewandt. "Es gibt nicht nur den einen Weg, sinnvollerweise etwas zu bekämpfen. Die, die das behaupten, machen sich eigentlich schuldig am ...
Bonn (ots) - Medienberichten zufolge wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag in einer Videokonferenz über die Corona-Lage beraten und wahrscheinlich weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschließen. Wenn sie die Ergebnisse in einer ...
Bonn (ots) - "Die Arktis ist das Epizentrum des Klimawandels. Nirgendwo sonst erwärmt sich unser Planet so rasant wie hier - mindestens doppelt so schnell wie im Rest der Welt und im Winter sogar noch viel ausgeprägter", schreibt der Polarforscher Markus Rex in seinem Buch "Eingefroren am Nordpol". Um dort Daten zu sammeln und so "verlässliche wissenschaftliche ...
Bonn (ots) - Der Brexit ist schon lange beschlossene Sache, nur die Art und Weise nicht. Die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ziehen sich hin. Nun hat sich Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich getroffen, um doch noch einen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rät dazu, sich auch beim Weihnachtsfest mit Gästen zuhause an die AHA-Regeln und das Lüften zu halten. "Lüften und Masken, möglichst sogar beim Fest, das klingt jetzt erst einmal künstlich, aber das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Maßnahme, um beim Fest in den Innenräumen Sicherheit zu ...
Bonn (ots) - Es reicht nicht. Rund fünf Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen haben nicht den gewünschten Effekt auf die Infektionszahlen. Sie sind nach wie vor sehr hoch. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina appelliert nun an die Politik, einen harten Lockdown anzuordnen. Wie ist dieser Lockdown zu bewerten? ...
Bonn (ots) - Wieder einmal stehen Europa Schicksalstage mit ungewissem Ausgang bevor: Wird es einen Handelsvertag mit Großbritannien geben? Oder gibt es einen harten, chaotischen Brexit? Kann das Wiederaufbau-Programm der EU nach der Corona-Krise an den Start gehen? Oder werden Ungarn und Polen es mit ihrem Veto blockieren? Oder wird die EU gestärkt und geeint aus ...
Bonn (ots) - Eine demokratische Gesellschaft ist ohne freie Debatte nicht denkbar. Aber diese scheint zunehmend schwerer zu fallen. Immer mehr Themen von der Flüchtlingskrise, über den Klimawandel, Europa, die Gender-Frage oder die Corona-Maßnahmen werden nicht mehr debattiert, sondern nur noch skandalisiert und ...
Bonn (ots) - Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen zur Kontaktverminderung aus, sollten die Inzidenzzahlen nicht zeitnah sinken. "Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ...
Bonn (ots) - Chaostage in Magdeburg mit Strahlkraft Richtung Berlin. Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt trifft die gesamte CDU. Besonders die kommissarisch geführte Parteispitze steht in der Kritik. Wie schon zuvor nach der Wahl in Thüringen, war ihre erste Reaktion: Schweigen. Inhaltlich und personell bleibt ...
Bonn (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen warnt davor, angesichts der Corona-Pandemie andere wichtige Themen wie den Klimawandel aus dem Blick zu verlieren. "Wir können es uns nicht erlauben, jetzt nur noch Pandemie-Politik zu machen. Denn alle anderen Probleme, die vorher da waren, sind ja noch ungelöst", sagte Röttgen im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - "Wir können es uns nicht erlauben, jetzt nur noch Pandemie-Politik zu machen", warnt Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, mit Blick auf die Corona-Krise. "Denn alle anderen Probleme, die vorher da waren, sind ja noch ungelöst." Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben und gleichzeitig an anderen Themen - wie beispielsweise dem ...
Bonn (ots) - Er muss Loslassen lernen. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump behauptet nach wie vor, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Belege dafür hat er allerdings keine. Mittlerweile rückt auch sein Justizminister von ihm ab. Doch Trump bleibt dabei und nutzt scheinbar letzte Amtshandlungen, um seinem ...
Bonn (ots) - Mitten in der Vorweihnachtszeit lädt phoenix dazu ein, sich die Nacht um die Ohren zu schlagen. In der phoenix #netznacht von Mittwoch auf Donnerstagfrüh geht es darum, wie sich die Medienlandschaft aufgrund des Internets verändert hat. Welche Bedeutung hat die Geschwindigkeit der digitalen Welt für unsere Nachrichten? Welche Trends laufen auf welchen ...
Bonn (ots) - Die schwarze Null war einmal. Die Corona-Krise hat auch die Wirtschaft schwer getroffen. Der Bund hat deswegen Milliardenbeträge locker gemacht. Allerdings soll damit im nächsten Jahr Schluss sein. Dann sollen die Länder mehr Finanzlasten übernehmen. Im Gespräch sind zudem eine Reichensteuer und ...
Bonn (ots) - So war das nicht geplant. Die AfD wollte sich auf ihrem Parteitag um sozialpolitische Themen kümmern. Doch direkt nach der Auftaktrede von Parteichef Jörg Meuthen entbrannte ein Machtkampf um die grundsätzliche Ausrichtung der AfD. Die Debatte offenbarte, wie tief die Partei gespalten ist. Welches ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. Der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat anders als der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen im phoenix-Interview Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt, die Meuthen in seiner Parteitagsrede in Teilen scharf kritisiert hatte. Die Querdenker zähle Chrupalla zum "eigentlichen Bürgertum". Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Leuten auf der Straße nicht zu verlieren - ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat im phoenix-Interview seine umstrittene Rede auf dem Bundesparteitag der AfD verteidigt: "Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien", so Meuthen. Er sei sich im Vorfeld bewusst gewesen, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen auslösen ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 28. November 2020. Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz im phoenix-Interview kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, so Gauland. "Wir müssen gegen den ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin/Kalkar, 28. November 2020. - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht Kritik von ultrarechten AfD-Vertretern wie Dubravko Mandic gelassen entgegen. Im phoenix-Interview erklärte er zu einem Antrag des Kreisverbands Freiburg, der ihn des "spalterischen Gebarens" der Partei bezichtigt: "Der stammt von Dubravko Mandic. Und ich pflege Herrn ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig ...
Bonn (ots) - "Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere. Da kann er mir Ratschläge geben, aber er mischt sich bitte nicht ein", sagte Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz jüngst im Interview mit dem Tagesspiegel. Wie blickt er auf die aktuellen Corona-Maßnahmen? Welche Pläne hat er für die CDU und welche ...
Bonn (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 10. Mal Gäste ins Schloss Bellevue eingeladen. In diesem Forum geht es darum, wie es gelingen kann, Reformen gemeinsam umzusetzen. In einer Zeit, in der die Polarisierung die Debatte beherrscht und die Probleme immer größer werden. Die Corona-Pandemie, ...
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich am Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar zu ihrem Bundesparteitag, phoenix berichtet insgesamt rund zehn Stunden live über das Ereignis. Trotz der geltenden Corona-Einschränkungen will die Partei das Treffen mit bis zu 600 Delegierten und zahlreichen Journalistinnen und ...
Bonn (ots) - Weihnachten und Silvester werden in diesem Jahr anders ausfallen. So viel ist sicher. Zwar beraten Bund und Länder an diesem Mittwoch über Ausnahmen an den Feiertagen, doch bis zum 20. Dezember sollen Kontaktbeschränkungen verlängert - in Teilen sogar verschärft werden. Die Zahl der Neuinfektionen ...
Bonn (ots) - Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich. Schon im Dezember rechnet er mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Innerhalb kurzer Zeit müssen Städte und Gemeinden die Infrastruktur für die geplanten Massenimpfungen auf die Beine stellen. Wer wird ...
Bonn (ots) - Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Aufkündigung des Iran-Atomdeals, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, Donald Trump hat in seiner US-Präsidentschaft immer wieder klargestellt, was er von der Weltgemeinschaft hält. "America first" bis zum bitteren Ende. Noch lenkt er die Amtsgeschäfte und sorgt für Wirbel mit dem Abzug der US-Truppen ...
Bonn (ots) - Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digitale Möglichkeiten nutzen will, sich den Bürgern zu präsentieren. "Wer eine moderne Politik machen will, muss auch selbst modern sein bei den Wegen, wie er ...
