Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania herrscht in den Vereinigten Staaten gespannte Ruhe. "Es ist eine aufgeheizte Stimmung im Land und es könnte im Wahlkampf in den nächsten Tagen zu weiteren Gewaltakten kommen", befürchtete der ZDF-Studioleiter in den USA, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus. Zwar habe auch sie, wie ihre Grünen Koalitionspartner, vor der Ankündigung von Scholz beim NATO-Gipfel nicht von dem Abkommen mit den USA gewusst, erklärt sie bei phoenix. Überrascht ist Strack-Zimmermann ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. "Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben", so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem ...
Washington/Bonn (ots) - 11. Juli 2024 - John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, ist russischen Stellungnahmen entgegengetreten, die auf dem Nato-Gipfel in Washington bekannt gewordene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 sei eine Provokation und ...
Washington/Bonn (ots) - Julianne Smith, US-Botschafterin bei der NATO, hat weiterhin die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen - allerdings noch nicht sofort. "Wir stehen zu dem, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber in diesem Jahr wird ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir ...
Washington/Bonn (ots) - "Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine ...
Berlin/Bonn (ots) - "Im Jahre 2029 sind auch wir als Deutschland ganz konkret bedroht. Bis dahin müssen wir kriegstüchtig sein. Das Zeitfenster ist jetzt und nicht erst wenn Russland vielleicht im Jahre 2029 erstmal sich überlegt sich weiter Richtung Westen zu bewegen", so der stellvertretende Vorsitzende des ...
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
Dortmund/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Lars Ricken, Geschäftsführer Sport von Borussia Dortmund, über seine Karriere, seine Ziele für den BVB, den neuen BVB-Sponsor Rheinmetall, die Euro 2024 und seine Heimatstadt Dortmund. "Ich bin stolzer Dortmunder", bekennt ...
Bonn (ots) - TV-Erstausstrahlung: Mittwoch, 10. Juli 2024, 21:00 Uhr / In den Mediatheken von ARD und ZDF ab Dienstag, 09.Juli 2024 Reportage von Oliver G. Becker, phoenix/2024 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt. Um gegen die militärische ...
Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), vermeiden, dass Polen als Notlösung für Deutschlands stärksten europäischen Partner gehandhabt wird. Bei phoenix erklärt Ziemiak: "Man will sich auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich sehen. Und ...
Bonn (ots) - Am französischen Nationalfeiertag zeigt phoenix die deutsche Erstausstrahlung des Doku-Animationsfilms "Der Fall Jeanne d'Arc". Die deutsche Sprachfassung des historischen Doku-Dramas kommt von phoenix und wird am 14. Juli 2024 um 21:45 Uhr erstmals im deutschen TV ausgestrahlt. (20. Juli, 11:30 Uhr, ...
Bonn/Essen (ots) - Essen/Bonn, 30. Juni 2024 - Alice Weidel (AfD) gibt sich selbstkritisch mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei. Die Bundessprecherin der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Der Europawahlkampf - obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten - hat gezeigt, dass wir ...
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...
Essen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen. Der Bundessprecher der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun." ...
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Sender, bietet phoenix umfassende und detaillierte Live-Berichterstattung zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Frankreich-Wahl: Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahl am 09. Juni 2024 die Auflösung der französischen Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine "soziale Katastrophe" zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Fahimi: "Ich halte es ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...
