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  • 24.08.2023 – 10:36

    Matthias Miersch (SPD): Öffentlich ausgetragener Streit ist absurd

    Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...

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  • 24.08.2023 – 10:20

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Es war klar, dass Prigoschin das nicht überleben wird

    Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...

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  • 24.08.2023 – 10:10

    Jürgen Hardt (CDU): Putin schlägt mit aller Macht zurück

    Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...

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  • 17.08.2023 – 10:23

    FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

    Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

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  • 16.08.2023 – 17:58

    Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

    Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...

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  • 16.08.2023 – 10:32

    Suchtmediziner Thomasius warnt vor Legalisierung von Cannabis

    Hamburg/Bonn (ots) - Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, hat im phoenix-Interview vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Thomasius bezweifelte, dass die politischen Ziele der Legalisierung erreicht würden, nämlich die Qualität von Cannabis-Produkten zu kontrollieren, gesundheitsgefährdende ...

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  • 15.08.2023 – 10:45

    Michael Müller (SPD): Bei Auslandseinsätzen bessere Koordinierung erforderlich

    Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...

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  • 14.08.2023 – 12:08

    DIHK: Ungewissheit über Energiepreise und Energieversorgung verunsichert Unternehmen

    Köln/Bonn (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, sieht vor allem die aktuell hohen Energiepreise sowie die Ungewissheit über die künftige Energieversorgung als Ursache für den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland. "Es ist ...

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  • 14.08.2023 – 11:03

    Telekom-Chef Höttges kritisiert Marktstrukturen und Überregulierungen in Deutschland

    Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, hat die Marktgegebenheiten und Regulierungen im deutschen Telekommunikationsmarkt kritisiert. Die Deutsche Telekom investiere jedes Jahr fünf Milliarden Euro in Deutschland in den Aufbau von Netzen ohne zu wissen, "unter welchen Rahmenbedingungen dieses Netz gebaut wird", so Höttges ...

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  • 10.08.2023 – 18:59

    "Das Problem sitzt erneut im Kanzleramt"

    Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...

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