Rostock (ots) - Wenn die Staatsdiener jetzt angesichts brummender Konjunktur und steigender Inflationrate einen kräftigen Schluck aus der Pulle verlangen, ist das kein Witz, sondern ihr gutes Recht. Sollten die Arbeitgeber bockbeinig bleiben, könnte Deutschland ein schmerzhafter Arbeitskampf bevorstehen. Schmerzhaft auch deshalb, weil er geduldige ...
Rostock (ots) - In den USA gilt George W. Bush derzeit - wie jeder US-Präsident zum Ende einer Amtszeit und mit Beginn des Wahlkampfes - politisch als "lame Duck", als lahme Ente. Bushs neuntägige Nahostreise hat es dennoch in sich. Zum einen will er den israelisch-palästinensischen Dialog voranbringen. Zum anderen geht es ihm vor allem darum, unter den arabischen US-Verbündeten von Ägypten über die ...
Rostock (ots) - Der Fonds, in den sämtliche Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Steuermittel fließen, ist eine riesige Geldsammelmaschine, die im Grunde überflüssig wäre. Die Krankenkassen meistern diese Aufgabe seit Jahrzehnten. Für SPD und Union ist der Gesundheitsfonds nichts anderes als ein politischer Kompromiss zur künftigen Durchsetzung völlig konträrer Reformmodelle. Deutschland steht ...
Rostock (ots) - Der Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze. Nur so lässt sich erklären, dass ein Überfall in der Münchener U-Bahn wochenlang die politische Debatte beherrscht. Die Koalitionsparteien fallen übereinander her, als gelte es, tatsächliche Gewalt mit verbaler zu übertreffen. Die Debatte um den Jugendstrafvollzug ist der Politik auf fatale Weise ...
Rostock (ots) - Hillarys Clintons Erfahrungen und ihre Zähigkeit sind zumindest in Runde eins an jenen Tugenden gescheitert, die dem innerparteilichen Rivalen Barack Obama einen erstaunlichen Triumph bescherten: Seine Jugend, seine Frische, seine Liberalität und sein rhetorisches Talent ziehen ähnlich wie dereinst beim jungen Kennedy Millionen in den Bann. Für die Clintons aber ist Amerika noch nicht verloren. ...
Rostock (ots) - Ungeachtet aller aktuellen Einflüsse steht fest: Weil der fossile Rohstoff-Vorrat an Öl (dito an Gas) endlich ist, wird auch künftig kein Ende der Preisspirale in Sicht kommen. Darauf müssen sich Volkswirtschaften wie Verbraucher einstellen. Sie müssen heute schon an morgen denken. Und da führt kein Weg vorbei an einer Energiewende. Was heißt: weg von fossilen Energien, hin zu ...
Rostock (ots) - Der internationale Druck auf Kenia muss verstärkt werden, um den Wahlverlauf zu überprüfen und die betrogene Opposition an der Macht zu beteiligen. Mehr noch: Die diplomatische Vermittlung zwischen Kenias Konfliktparteien sollte nicht wie bisher nur von den USA, Britannien, Afrikanischer Union und EU ausgehen. Die Vereinten Nationen sind gefragt - sie müssen der Eskalation Einhalt gebieten. ...
Rostock (ots) - Wirksamer als Erziehungs-Camps, Warn-Arreste und neue Gefängnisse sind Integration und Prävention. Zum Beispiel: Bildung! Lehrer und Sozialarbeiter an Schulen einzusparen heißt, den Verlierern von morgen den Weg zu bereiten. Kinder, die Schule schwänzen, brauchen Hilfe. Und deren Eltern ebenfalls. Mehr Chancen für Migranten, das ist der ...
Rostock (ots) - Kochs Vorstoß läuft auch juristisch ins Leere, weil das Jugendstrafrecht bereits über einen ganzen Instrumentenkasten verfügt, mit dem jugendliche Täter differenziert und angemessen bestraft werden können. Dass nicht jeder Richter diese Möglichkeiten nutzt und selbst bei gefährlichen Serientätern zu große Milde walten lässt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Zuviel Nachsicht kann im ...
Rostock (ots) - Dieses Attentat ist ein Fanal der Gestrigen, Kriegserklärung der Islamisten an den Westen wie an den modernen, politisch moderaten Teil der islamischen Gemeinde. Denn Bhutto, erste Regierungschefin in der Welt des Islam, hatte bei ihrer kürzlichen Rückkehr nach Pakistan den Islamisten den Kampf angesagt. Den Kampf hat sie verloren. Und Pakistan verlor eine ernsthafte politische Alternative zu ...
Rostock (ots) - Es geht ja nicht nur ums Einkaufen und darum, ob das der Wirtschaft nützt. Es geht vor allem auch um die politische Dimension: Die große Vision eines vereinigten Europas freier Staaten und freier Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Freie Fahrt von Portugal bis ins Baltikum. Bei diesem Gedanken kann nur Angst bekommen, wer grundsätzlich immer ...
Rostock (ots) - Zuerst die gute Nachricht aus Karlsruhe: An der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie der anderen Leistungen ändert sich gar nichts. Auch die Zusammenlegung von einstiger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei einer Behörde bleibt bestehen. Nun zur zweiten Nachricht: Der Mischmasch der Träger in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) zwischen Bund und Kommunen ist verfassungswidrig und muss bis ...
Rostock (ots) - Die Fahrzeughersteller im Sinne des Umweltschutzes stärker zu fordern, ist absolut sinnvoll. Nicht zuletzt der Ausstoß des Klimakillers CO2 muss deutlich reduziert werden. Der hierzulande innovativste Industriezweig muss sein gewaltiges Potenzial schnell abrufen. Aber: Nur Modelle der Ober- und Mittelklasse bei der Schadstoff-Minimierung stark ...
Rostock (ots) - Adiós, Fidel - oder doch nicht? Offensichtlich wird hier ein Abschied auf Raten inszeniert. Die Kardinalfrage ist allerdings nicht, wann die letzte Sozialismus-Ikone abtritt, sondern, wie es ohne sie weitergeht. Nachfolger Raul, selbst schon 76, schwankt zwischen der Politik der eisernen Hand und zaghafter diplomatischer Öffnung. Von reformerischen Ansätzen, die der Inselstaat so bitter nötig ...
Rostock (ots) - Dass Putins Rochade im Kreml vom Amt des Präsidenten in das des Regierungschefs glückt, daran gibt es keinen Zweifel. Dafür sorgte nicht nur der erwartet klare Wahlsieg der ganz auf die Person Putin zugeschnittenen Partei "Geeintes Russland", sondern auch der künftige Präsident selbst: Dmitri Medwedew ist Putins langjähriger wie loyaler Weggefährte und Machtgarant. Vergangene Woche hatte er ...
Rostock (ots) - Beim Kampf gegen den Klimakollaps wurde der Kollaps der Verhandlungen gerade noch so abgewendet: Übermüdete Minister feierten nach 13 Tagen mit harten Diskussionen, Scheingefechten und Ränkespielen einen winzigen Kompromiss wie einen gewaltigen Sieg. Nun gibt es ein dürres Papierchen, in dem die Absicht erklärt wird, jetzt ernsthaft verhandeln zu wollen. Doch Festlegungen auf irgendetwas? ...
Rostock (ots) - Beim Kampf gegen den Klimakollaps wurde der Kollaps der Verhandlungen gerade noch so abgewendet: Übermüdete Minister feierten nach 13 Tagen mit harten Verhandlungen, Scheingefechten und Ränkespielen einen winzigen Kompromiss wie einen gewaltigen Sieg. Aber: Bei Lichte betrachtet wurde eigentlich nur beschlossen, wie und wann weiterverhandelt werden soll. Es gibt nun ein dürres Papierchen, in ...
Rostock (ots) - Viel zu lange haben sich die privaten Post-Anbieter gegen einen allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn gesträubt. Wären sie früher in die Verhandlungen mit Post und ver.di eingestiegen, hätte es den politisch festgezurrten Mindestlohn von knapp zehn Euro pro Stunde wohl nie gegeben. Denn der liegt sogar weit über jenen 7,50 Euro, die der Deutsche Gewerkschaftsbund als flächendeckende ...
Rostock (ots) - Die EU ist und bleibt ein wandernder Kompromiss. Dennoch gibt es zu dem Reformwerk keine sinnvolle Alternative. Der Weg des politisch geeinten Europas zu ein wenig mehr Demokratie wird allerdings auch mit diesem Vertrag schwer und langwierig bleiben. Zumindest wird das bisher geltende - und lähmende - Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen durch die sogenannte doppelte Mehrheit ersetzt. Aber ...
Rostock (ots) - Medwedew heißt der Mann, der Russlands Präsidenten beerben soll. Der Name steht - in Ableitung - für das russische Wort Bär. Dmitri Medwedew aber ist alles andere als ein kraftstrotzender Poltergeist a la Jelzin. Der unauffällige, kluge Wirtschaftsliberale ist eher vom Schlage des jungen Putin, seine Nominierung für das Präsidentenamt demnach eine klare Botschaft für die Russen und den Rest ...
Rostock (ots) - Es gibt Begriffe, die sind wie Kaugummi unter der Schuhsohle. Man will sie loswerden, doch sie kleben fest, so sehr man sich auch bemüht. Einer dieser Begriffe ist das jetzt zum Wort des Jahres gekürte Klimakatastrophe. Es klingt bedrohlich. Jeder weiß um den besorgniserregenden Zustand von Mutter Erde, weiß um die empfindliche Störung des Weltklimas durch den menschengemachten Ausstoß von ...
Rostock (ots) - Der Zahltag für den Post-Boss kommt einer Ohrfeige für jene im konservativen Lager gleich, die beim Mindestlohn eingeknickt waren. Und damit dem Aktienkurs des Monopolisten auf die Sprünge halfen. Die Häme der Liberalen haben sich Merkel und Co redlich verdient. Es ist keine billige Neiddebatte, wenn in regelmäßigen Abständen Manager wegen ihrer üppigen Bezüge am Pranger stehen. Vielmehr ...
Rostock (ots) - Es ist müßig, Wortschöpfungen wie etwa Demokratur für das herrschende System mit Einschüchterungen, Medienmonopolen und staatlicher Propaganda-Maschine zu erdenken. Fakt ist: Putin hat es geschafft, ein einst vom totalen Verfall bedrohtes Land wieder zusammenzuschweißen. Er gilt im Volk als derjenige, der Russland wirtschaftlich und politisch wieder stark gemacht hat - auch mit Blick auf das ...
Rostock (ots) - Ob die Initiative des US-Präsidenten tatsächlich frischen Wind in die verfahrenen Nahost-Gespräche bringen wird, ist zu bezweifeln. Bush läuft die Zeit davon. Sieben lange Jahre hat er sich kaum um die Konflikt-Region gekümmert. Nun soll quasi im Galopp eine Zwei-Staaten-Lösung her, bevor sich das Buch der Geschichte für die Ära Bush schließt. Dabei sind gerade die beiden ...
Rostock (ots) - Vor dem heute (Donnerstag) in Rostock beginnenden Deutschen Handwerkstag verlangte Handwerkspräsident Otto Kentzler eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Kentzler sagte der OSTSEE-ZEITUNG: "Der Arbeitsmarkt ist für kleine Unternehmen noch viel zu starr - der Kündigungsschutz darf nach ...
Rostock (ots) - Sowohl Schwerins Sozialdezernent als auch der Oberbürgermeister erwecken den Eindruck, als sei es jetzt ihre vordringlichste Aufgabe, jede Verantwortung kategorisch von sich zu weisen. Oberbürgermeister Norbert Claussen verstieg sich gar zu diesem denkwürdigen Satz: "Es hätte in jeder anderen Stadt passieren können und der, dem es passiert ...
Rostock (ots) - Angesichts der wachsenden Unhaltbarkeit der Missbrauchsvorwürfe ist die Untersuchungshaft für Marco W. längst unverhältnismäßig lang geworden - mehr noch, sie rangiert irgendwo zwischen vorweggenommener Bestrafung und Beugehaft. Die mehr als sieben Monate andauernde Inhaftierung des Jungen ist mittlerweile nicht nur zur juristischen Farce geraten, sondern auch zum Politikum: In Europa ...
Rostock (ots) - Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die vorgesehene Kürzung der EU-Agrarbeihilfen für größere Betriebe als "Schlag gegen die ostdeutsche Landwirtschaft" abgelehnt. Er lehne die Einführung von Betriebsobergenzen "strikt ab", sagte Tiefensee der in Rostock erscheinenden ...
Rostock (ots) - Die Streithähne Mehdorn und Schell gehen der Öffentlichkeit mit jedem Tag stärker auf die Nerven. Für ein schnelles Ende brauchen die beiden alten Männer ein verdammt gutes Drehbuch. Zu sehr haben sich Bahnmanagement und Lokführerfunktionäre in ihren Positionen eingemauert. Zu sehr ist der Konflikt personalisiert. Zudem bringt das aggressive Vorgehen der kleinen Gewerkschaft immer mehr ...
Rostock (ots) - Na, bitte - es geht doch. Wenn unsere Abgeordneten nur wollen, können sie rekordverdächtig schnell Gesetze durchpeitschen. Gerade mal eine Woche brauchten sie, um sich ihre Diäten um neun Prozent auf künftig 7668 Euro pro Monat zu erhöhen. "Diäten" - was für ein Wort! Der bekannte Aphoristiker Ron Kritzfeld hat es mal treffend umschrieben als den "geglückten Versuch von Parlamentariern, die ...
