Rostock (ots) - Joachim Gauck mag sich ermutigt fühlen durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufzugeben? ...
Rostock (ots) - Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders. Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen. Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten. Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro für 2013 ...
Rostock (ots) - Der Irak versinkt tiefer denn je im Chaos. Der Vorstoß der Isis-Kämpfer in das Herz des Landes offenbart die weitgehende Machtlosigkeit der Zentralregierung. Dem schiitischen Premier Maliki gelang es nie, das fatale Machtvakuum nach dem Abzug der Amerikaner 2011 zu füllen und einen überkonfessionellen Staat zu schaffen, in dem Schiiten, sunnitische Araber, Kurden und Christen ein gemeinsames Zuhause ...
Rostock (ots) - Schweizer oder Österreicher machen es uns seit Jahren vor: freie Fahrt für freie Autofahrer? Von wegen. Nur mit Vignette! Von daher ist der Bayern-Plan, ein solches "Pickerl" auch hierzulande einzuführen, nachvollziehbar. Wer deutsche Autobahnen regelmäßig nutzt, sollte auch für deren Reparatur und Ausbau bezahlen. Das ist nur fai. Europa gibt es eben nicht umsonst. Klar, die Vignette hat auch ...
Rostock (ots) - Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass der EU-Rat jetzt nicht in Hinterzimmern einen Dritten auskungelt. Das wäre eine Verhöhnung des Souveräns, eine anrüchige Entmündigung des Wählers. Merkel & Co. würden nicht nur den Rechtspopulisten mehr Wasser auf ihre Mühlen pumpen. Sie würden der europäischen Demokratie einen wahren Bärendienst erweisen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Jan-Peter ...
Rostock (ots) - Snowden soll kein Ehrendoktor der Universität Rostock werden. Wie kurz gedacht - und formalistisch. Ja, der ehemalige US-Geheimdienstmann Edward ist kein Erfinder eines Ein-Liter-Motors. Er hat keine Super-Formel erdacht. Oder eine Erdbebenvorhersage-Maschine. Trotzdem ist Snowden ehrendoktorwürdig. Denn: Der Ex-NSA-Mitarbeiter hat uns offenbart, was ...
Rostock (ots) - Big, bigger, TTIP. Mit dem transatlantischen Handelspakt soll die größte Freihandelszone der Welt geschmiedet werden. 800 Millionen Verbraucher wollen die EU und die USA unter einem Dach zusammenführen. Zölle, Handelsgesetze, Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards - alles soll angeglichen ...
Rostock (ots) - Der "oberste Russe" - Kremlchef Wladimir Putin - hat bisher öffentlich nicht aufs Wohl der "Volksrepublik Donbass" angestoßen, die sich mit Hilfe international nicht anerkannter Referenden in der Ostukraine bilden will. Moskau wird sich hüten, die gestrigen Abstimmungen vorschnell anzuerkennen. Allerdings sind die separatistischen Plebiszite ein ...
Rostock (ots) - Beeindruckend ist nicht nur, dass zuvor selbst erzkatholische Länder wie Irland und Italien der schrillen Diva ebenso die vollen 12 Punkte gaben wie etwa Israel. Millionen Menschen haben für die alpenländische Andersartige abgestimmt und damit für einen überwältigenden Triumph der Toleranz gesorgt. Selbst im Osten des alten Kontinents ging es diesmal offenbar in mehrfacher Hinsicht um die Wurst - ...
Rostock (ots) - Zur Pflege kranker Familienangehöriger sollen Beschäftigte künftig leichter Teilzeit arbeiten können. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit einführen, damit die Angehörigen ihre Arbeitszeit reduzieren und im Beruf bleiben können", sagte die Bundesfamilienministerin Manuela ...
Rostock (ots) - Wenn das Wetter gestern auf Rügen etwas zu bedeuten hatte, dann beschrieb es geradezu symbolhaft den derzeitigen Zustand der deutsch-französischen Freundschaft: wolkenverhangen und regnerisch-trüb. Selbst das charmante Lächeln von Staatspräsident François Hollande und die herzliche Gastfreundschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nicht ...
Rostock (ots) - Bundestrainer Jogi Löw ist sich bei der Berufung seines vorläufigen Fußball-WM-Kaders treu geblieben. Wie in seiner gesamten Amtszeit setzt er auf Nachwuchs-(Kl)Asse, gleich sechs Kickern ohne Länderspielpraxis vertraut er. Dafür kickt Löw Etablierte raus. Das Bekenntnis zu jungen Spielern und Spielkultur hat Löws Arbeit seit dem Beginn 2006 geprägt. Die Früchte erntet er nun, hat neben den ...
Rostock (ots) - Bundestrainer Jogi Löw ist sich bei der Berufung seines vorläufigen Fußball-WM-Kaders treu geblieben. Wie in seiner gesamten Amtszeit setzt er auf Nachwuchs-(Kl)Asse, gleich sechs Kickern ohne Länderspielpraxis vertraut er. Dafür kickt Löw Etablierte raus. Das Bekenntnis zu jungen Spielern und Spielkultur hat Löws Arbeit seit dem Beginn 2006 geprägt. Die Früchte erntet er nun, hat neben den ...
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack. Soll der NSA-Insider mit den ...
Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft. Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab - wohlwissend, dass sie damit elementare Bürgerrechte hinter außen- und sicherheitspolitische Interessen stellt. Auch ein lange ...
Rostock (ots) - Schärfere Sanktionen gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit der ...
Rostock (ots) - Stralsund - Spitzentreffen vor schicker Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen. Der Besuch ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprechende Anfragen gestellt worden. Thema des Treffens soll ...
Rostock (ots) - Die große Samstagabend-Familienshow ist tot. Das weiß man eigentlich schon, seit die neuen Medien und damit die Zersplitterung der Fernsehgemeinde Einzug gehalten haben. Der Niedergang hat mehrere Gründe: Der umstrittene Moderator Markus Lanz, das angestaubte Image oder so die offizielle Begründung des ZDFdie veränderten Sehgewohnheiten. Nun kann man sich über die neue Vielfalt der Unterhaltung ...
Rostock (ots) - Schwerin - Keine 24 Stunden nach dem blamablen Pokal-Aus von Hansa Rostock und der Entlassung von Trainer Andreas Bergmann haben die Banken des Fußball-Drittligisten offiziell einen Schuldenschnitt beim Land beantragt. Wie ein Sprecher von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) der OSTSEE-ZEITUNG ...
Rostock (ots) - Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass Peking aus einer Position der Stärke agieren kann. Die abrupte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat China auf einen Thron gehievt, vor dem sowohl Moskau als auch Washington oder Berlin wie die "Konkubinen" um die Gunst des "Kaisers" werben. Der große Profiteur im eostrategischen Wettlauf um ...
Rostock (ots) - Sport lebt vom Fair-Play. Milliarden von Menschen auf der Welt elektrisiert es, dass sich Athleten auf Augenhöhe begegnen. Dass die Besten unabhängig von Herkunft, Geld oder anderen Startvorteilen gewinnen können. Wie passt es da, wenn große Spiele durch Fehlentscheidungen immer noch unverdiente Sieger finden? Die Ablehnung der Torlinientechnik ist ...
Rostock (ots) - CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Rostock. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren. Der Ostsee-Zeitung ...
Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, ...
Rostock (ots) - Tourismusbeauftragte Gleicke: "Keineswegs glücklich" über die langen Staus zu Beginn und Ende der Ferien Die Ferientermine der Bundesländer sollten entzerrt werden, verlangt die SPD-Politikerin und hofft auf ein Einsehen der Kultusminister der Länder. Tourismusverbandschef Reinhard Meyer setzt ...
Rostock (ots) - Ost-Beauftragte Gleicke: Ankündigung des Mindestlohnes wirkt bereits. Auf einmal würden Tarifverträge abgeschlossen, sagte die SPD-Politikerin. Rostock. Die Ankündigung des flächendeckenden Mindestlohnes wirkt nach Ansicht der Regierungsbeauftragten für den Aufbau Ost, der SPD-Politikerin Iris ...
Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG. Arppe wird ...
Rostock (ots) - Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit, sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit" begangen, ausgerechnet im israelischen Parlament - ohnehin für jeden Diplomaten aus Deutschland ein ausgesprochen glattes Parkett. ...
Rostock (ots) - Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der selbstbewusste Auftritt des US-Präsidenten zeigt aber noch etwas anderes: In der Sache liegen Amerika und seine deutschen Verbündeten meilenweit auseinander. Daran ändern auch die angekündigten Korrekturen und zaghaften ...
Rostock (ots) - Forderung nach Schließung der Jahn-Behörde stößt Opfer vor den Kopf/ Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen verlangt offene Diskussion, wie Aufarbeitung der SED-Diktatur bestmöglich erfolgt. Rostock. Forderungen nach Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde stoßen die Opfer des SED-Regimes vor den Kopf, sagte der Bundesbeauftragte Roland ...
Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler. Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über 950 Millionen Euro an Zuschüssen in Ausbau und Modernisierung des ...
