Bielefeld (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den ...
Bielefeld (ots) - Einkaufswagen auf Abwegen Die Rechnung zahlen wir alle Andrea Sahlmen Jedes Jahr gehen 100.000 Einkaufswagen verloren. Die Frage, was mit ihnen passiert, ist schnell beantwortet. Fast immer landen sie in der Natur, werden in Parks entsorgt. Kaum jemand, der dafür verantwortlich ist, macht sich ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel tut, was sie schon oft getan hat: Mitten in der großen Krise versammelt sie die Partei wieder hinter sich. Irgendwie gelingt ihr dieses Kunststück - ohne dass sie allzu viel Neues in ihren Reden verkündet. Ihre Kabinettskandidaten hat sie vorgestellt. Auf den ersten Blick scheint ...
Bielefeld (ots) - Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die Ministeriumsbeamten das ...
Bielefeld (ots) - Und schon sind sie so gut wie vorbei, die Olympischen Winterspiele in Südkorea. 16 Tage lang haben Ski, Schlitten und Schlittschuhe weite Teile unseres emotionalen Alltags beherrscht. Während drum herum die Krisen der Welt weitergingen. Dabei sollten doch die Spiele zum Zeichen des Friedens ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine für Anfang März geplante Reise in die USA verschoben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Dort hieß es, Laschet wolle wegen der unsicheren politischen Lage in Deutschland bleiben. Offenbar will ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen an die Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sind gewaltig. Es gilt, Gehaltsunterschiede zwischen Lehrkräften der Sekundarstufen eins und zwei auszugleichen, den Ganztag zu finanzieren und die Inklusion voranzutreiben, um nur einige Beispiele zu nennen. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Die Tafeln im Land sind überlastet. Die Nachfrage nach kostenlosen oder günstigen Lebensmitteln ist in den Ballungsräumen oft größer als das Angebot. Das ist leider nicht neu. Neu aber ist, was die Essener Tafel tut. Sie verhängt einen - vorübergehenden - Aufnahmestopp für Ausländer. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bundeswehr hat das Schild mit dem umstrittenen Schriftzug "Stalag 13", das sich offenbar lange Zeit auf dem Gelände eines Militärcamps in Masar-e-Sharif (Afghanistan) befand, abgebaut. "Sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes sind durch das Einsatzführungskommando der ...
Bielefeld (ots) - Skandal bei der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Sharif: Dort stationierte Soldaten haben im Feldlager Camp Marmal ein Eingangstor zu Unterkünften errichtet, über dem das Schild "Stalag 13" steht. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). "Stalag" ist die Abkürzung für "Stammlager" und die Bezeichnung ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) hat davor gewarnt, die Energieeinsparverordnung beim Wohnungsbau in NRW außer Kraft zu setzen. Damit kritisiert er entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, die sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen will, die ...
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Kritik an der von ihr initiierten Rentenreform als hysterisches Gejaule abgetan. Damals hatte sie von vielleicht 50.000 Menschen gesprochen, die ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen würden. Dass die Zahl der Antragsteller allein 2017 eine Viertelmillion übersteigt, ahnte wohl kaum einer. Aber diese ...
Bielefeld (ots) - Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), hält einen Abgrenzungsbeschluss der Katholischen Kirche in Deutschland zur AfD für sinnvoll. Wie er im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe) sagte, sei das Ausmaß der ...
Bielefeld (ots) - Wenn über die gerade beendete Münchner Sicherheitskonferenz Resümee gezogen wird, dann wird eine kritische Frage auch in diesem Jahr nicht fehlen: Ist - für viel Geld - nicht wieder einmal nur geredet worden, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen? Es stimmt: Manche sicherheitspolitische Debatte ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder diese wahlweise wohlgemeinten, interessengeleiteten oder nervigen Aufrufe, an die private Altersvorsorge zu denken. Es stimmt ja: Millionen Bürger werden später mit ihrer gesetzlichen Rente keine großen Sprünge machen können oder gar arm sein. Aber was helfen diese Warnungen ...
Bielefeld (ots) - Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat ...
Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat. Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen. Facebook inszeniert ...
Bielefeld (ots) - In NRW fehlt es an Hausärzten, und die Lage wird sich noch verschlechtern. Diese Nachricht ist nicht neu, doch umso relevanter. Denn nur, weil wir einen Missstand schon kennen, heißt das nicht, dass er uns nichts angeht. Er geht uns alle an, denn irgendwann brauchen wir ihn alle, den Hausarzt um ...
Bielefeld (ots) - Wenn einst die Geschichtsschreiber sich den vergangenen 20 Jahren in Deutschland widmen, werden sie finden, dass Bundespräsident Steinmeier zu den Führungsfiguren gehört, die den größten Einfluss auf die Geschicke des Landes hatten. In fast allen Wendepunkten hat Steinmeier eine führende ...
Bielefeld (ots) - Kasperle-Theater, Karnevalsstimmung, Witzfiguren - das sind die harmlosen Reaktionen auf die Nachrichten zur tatsächlichen oder angeblichen Regierungsbildung. Man mag kopfschüttelnd Sympathie für diese Einordnung finden. Treffend ist sie nicht. Denn die politische Klasse präsentiert sich ...
Bielefeld (ots) - Ein miserables Ergebnis", "ein politischer Fehler", "totale Selbstaufgabe", "eine Entscheidung, die die Partei ins Mark trifft" - Applaus hört sich anders an. Urheber dieser Zitate sind ausnahmslos einflussreiche Politiker der Partei, die seit Monaten in unterschiedlichen Konstellationen versucht, ...
Bielefeld (ots) - Es hat ein Ende. Hoffentlich ist es auch ein Anfang: Die Große Koalition ist zwischen Union und SPD neu vereinbart. Inhaltlich gibt es weder einen übergroßen Aufbruch noch ein desaströses Dokument des Stillstands. Auch mit der Einordnung von Gewinnern und Verlierern tut man sich schwer. Bei ...
Bielefeld (ots) - Michael Groschek, Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, hat den Vorschlag des bisherigen Parteichefs Martin Schulz, dass Andrea Nahles neue Vorsitzende der SPD werden soll, als "gute Wahl" bezeichnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Noch vor einem Jahr hätte der gestrige Tag Martin Schulz Freude bereitet. 1.000 Parteieintritte in Berlin, 3.000 (!) neue Genossen allein in Bayern. Junge Menschen streben auf einmal in die SPD. Doch schon bald werden diese Zahlen wieder auf der Seite der Austritte verbucht. Sozialdemokrat werden, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Pilotabschluss in der Metallindustrie des Südwestens betreten die Tarifparteien Neuland. Verhandlungen drehen sich künftig sicher auch anderswo nicht mehr nur um das monatliche Entgelt und feste Arbeitszeiten. Freie Zeit ist mit der Einigung zu einer zusätzlichen Verhandlungskomponente ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch kein Versprechen, aber doch eine unerwartet klare Ansage: Schon in sieben Jahren könnte die Europäische Union eine neue Erweiterungswelle beginnen und zunächst die Balkanländer Serbien und Montenegro aufnehmen. Zwar verbindet die Kommission die Offerte, die heute offiziell gemacht ...
