Bielefeld (ots) - Einem Hartz-IV-Bezieher, der gegen eine einfache Meldeauflage verstößt, können die Leistungen der Grundsicherung um zehn Prozent gekürzt werden. Dann wird aus fast Nichts eben noch etwas weniger. Das ist legal und gutes deutsches Recht. Wollen Reiche und Superreiche in Deutschland keine Steuern zahlen, wollen sie ihr Flugzeug auf der Isle of Man ...
Bielefeld (ots) - Er relativiert, zaudert, weicht aus. Schon wieder. Wann immer Donald Trump seit Amtsantritt einen Massenmord zu kommentieren hatte, fiel Amerikas Präsident der Realitätsverweigerung anheim und blieb seinem Volk - anders als bei islamistisch motivierten Horror-Taten - Klartext schuldig. ...
Bielefeld (ots) - Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen. Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden, kündigte der Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Schloß Holte-Stukenbrock. Die Dokumentationsstätte des Stammlagers (Stalag) 326 in Stukenbrock, die an die Leiden und den Tod zahlreicher Kriegsgefangener aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunuion 1941 bis 1945 in dem Lager erinnert, soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung ausgebaut werden. Dafür setzt sich eine neue ...
Bielefeld (ots) - Die wackeren Streiter für eine würdige Erinnerung an die vielen Kriegsopfer aus der ehemaligen Sowjetunion im grausamen Stammlager (Stalag) 326 in Stukenbrock haben dem früheren Bundespräsidenten Gauck viel zu verdanken. Seit er Anfang 2016 die Dokumentationsstätte und den sowjetischen ...
Bielefeld (ots) - Katastrophen zu politisieren, Öl ins nationale Selbstgespräch zu gießen und damit Pauschal-Urteile über einzelne Bevölkerungsgruppen salonfähig zu machen, das sind die Markenzeichen des politischen Hallodritums. Donald Trump ist auch darin ein Meister. Die acht Toten von New York lagen noch ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine emotionale Debatte: Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Nordrhein-Westfalen ist beschlossen, doch die Abkehr vom sogenannten Turboabitur sorgt weiter für Streit. Weil die Landesregierung ihr Versprechen erst zum Schuljahr 2019/20 umsetzen will und, weil sie Schulen die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump wollte den von "korrupten Eliten" verursachten "Sumpf" in Washington trockenlegen. Ein Jahr nach der Wahl steckt Amerikas Präsident selbst tief im Treibsand einer Affäre, die ihn das Amt kosten kann. Aus der dunklen Gewitter-Wolke namens Russland-Affäre hat es zum ersten Mal ...
Bielefeld (ots) - Erst steuerte der Separatistenchef Carles Puigdemont die spanische Region Katalonien auf widerrechtliche Weise in einen dramatischen Unabhängigkeitskonflikt. Und dann, als er mit seiner halsbrecherischen Spaltungspolitik Schiffbruch erleidet, geht der Kapitän als Erster vom Schiff und flüchtet ...
Bielefeld (ots) - Stunden vor Heiligabend noch schnell die Geschenkeliste abhaken - in diese Verlegenheit ist der eine oder andere ja schon mal geraten. Nun geht es bei der gesetzlich eingeräumten Verkaufsmöglichkeit am 24. Dezember um "Artikel für den täglichen Bedarf". Klar, dass da einige Bäcker, Fleischer ...
Bielefeld (ots) - Für die evangelischen Christen geht mit dem heutigen Reformationstag ein Feierjahr zu Ende. Sie haben es Reformationsjahr genannt, weil ihnen der Begriff "Lutherjahr" zu konfrontativ ihren katholischen Glaubensgeschwistern gegenüber war und zu eingeengt auf einen einzelnen Menschen. Das war eine kluge Entscheidung. Denn so wurde es möglich, auch ...
Bielefeld (ots) - Es wäre schon reichlich sonderbar, wenn es in der SPD nach dem für sie fürchterlichen Ergebnis bei der Bundestagswahl keine inhaltlichen Debatten gäbe. Da kann die Partei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In allen Gremien ist offen über Ursache und Folgen zu diskutieren. Es reicht nicht, sich daran zu berauschen, dass man jetzt nicht ...
Bielefeld (ots) - Unter übergroßer Bescheidenheit leidet der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht. Mit Sätzen wie "Ich will das haben", bezogen auf ein einheitliches Kombi-Verkehrsticket für NRW oder "Die Radfahrer werden ihr Glück kaum fassen können" hat der CDU-Politiker aus dem Münsterland die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für den Vorsitzenden der NRW-SPD, Michael Groschek, sind die jetzt bekannt gewordenen Diskussionspapiere der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Ralf Stegner kein Hinweis auf einen Machtkampf in der SPD. Der Vorsitzende Martin Schulz habe schließlich die gesamte ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Nordrhein-Westfalens neue Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will Ortseinfahrtsschilder mit zusätzlicher Bezeichnung der jeweiligen Ortsnamen in Plattdeutsch erlauben. Wie Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Selbst die Rechtsvertreter der kleinen Parteien, die die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verhindern wollen, waren erstaunt. Der Auftritt des Rechtsvertreters des Landtags, der die Sperrklausel im vergangenen Sommer beschlossen hatte, vor dem NRW-Verfassungsgericht in ...
Bielefeld (ots) - Dass die alte Landesregierung Kreditrückzahlungen ihres eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) vorzeitig einkassierte, bezeichneten die Finanzpolitiker der neuen schwarz-gelben Landesregierung bisher gerne als "Trick", um den eigentlich schuldengeplagten Haushalt des Landes aufzuhübschen. ...
Bielefeld (ots) - Mit der sozialen Marktwirtschaft ist das Versprechen verbunden, dass jeder am Wohlstand teilhaben kann. Von dieser Zusage ist die Bundesrepublik heute wieder weit entfernt. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer ist der wissenschaftliche Befund, dass Familien einmal eingetretener Armut kaum entrinnen können. ...
Bielefeld (ots) - Das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags von Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sorgt auch fast ein Jahr danach noch für immer neue unfassbare Schlagzeilen. Die neueste, dass möglicherweise ein vom Landeskriminalamt bezahlter V-Mann Amri erst zu seinem ...
Bielefeld (ots) - Libori, diese kurze Zeit im Jahr, wenn Paderborn im Ausnahmezustand ist. Die Nuss-Sahne-Torte meiner Großmutter aus dem Ruhrgebiet. Sogar der Blitzer auf der A2, der mich zwangsentschleunigt, kurz bevor ich zuhause bin. Das alles ist Heimat für mich, nicht die genannten Orte, sondern die ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl ist besorgniserregend: 2.773 Menschen in OWL galten 2016 als wohnungslos. Das bedeutet zwar nicht, dass diese Menschen alle unter Brücken schlafen. Aber sie leben in unsicheren Lebensumständen, die unzumutbar und eines Sozialstaates unwürdig sind. Die wesentliche Ursache - der Mangel an ...
Bielefeld (ots) - Es sind unglaubliche Szenen, die sich bei so manchen Rettungseinsätzen abspielen. Anstatt den Rettern für ihre aufopferungsvolle Arbeit zu jeden Tag- und Nachtstunde dankbar zu sein, werden sie verbal oder sogar gewalttätig attackiert. Wie krank eigentlich ist eine Gesellschaft, in der solche ...
Bielefeld (ots) - Jung zu sein ist noch keine Leistung. Alt zu sein aber ebenso wenig. Und nicht immer ist Erfahrung die Garantie für weise Entscheidungen. In Europa hat sich eine Reihe junger Spitzenpolitiker aufgemacht die Regierungssessel zu erobern. Das macht Hoffnung auf eine neue Zeit, in der Politik wieder ...
Bielefeld (ots) - Vorderasien kommt nicht zur Ruhe. Mitten in den Erfolgen im Kampf gegen den IS-Terrorstaat bricht der alte Konflikt zwischen Kurden und Irakern wieder auf. Die Kurden haben per Referendum beschlossen, unabhängig zu werden. Ein lang gehegter Traum, der so auch im Osten der Türkei geträumt wird. ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der neuen IQB-Studie ist da. So weit, so schlecht. Es ist verheerend. Die Untersuchung zeigt, wie sehr sich deutsche Grundschüler im Vergleich zur vorherigen Erhebung verschlechtert haben. Vertreter der Politik finden klare Worte für diesen Umstand, sie prangern die Missstände - wie ...
Bielefeld (ots) - Das haben sich die Veranstalter der Landesgartenschau (LGS) 2017 redlich verdient. Am letzten Wochenende des Großereignisses wird noch einmal sonniges und warmes Wetter erwartet und mit ihm zahlreiche Besucher auf dem rund 33 Hektar großen Veranstaltungsgelände. Kälte und Regen waren an manchen ...
Bielefeld (ots) - Sollte sich Donald Trump dabei durchsetzen, den Atom-Deal mit dem Iran zu kippen, spielt er ausgerechnet denjenigen in die Hände, die der twitternde Hitzkopf aus dem Oval Office so verachtet: den religiösen Eiferern in Teheran. Insbesondere den Revolutionsgarden ist das Abkommen ein Dorn im Auge. ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung der Autobahnmaut für Ausländer wird zur unendlichen Geschichte. Österreich, die Niederlande und womöglich auch Tschechien wollen dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sie haben gute Argumente. Doch selbst wenn die Richter das Vorhaben kippen, wird die Gebühr kommen, ...
Bielefeld (ots) - Wegen zu hoher Stickoxidwerte könnte die Deutsche Umwelthilfe schon in den nächsten Wochen Klage gegen die Städte Bielefeld und Paderborn einreichen. Gut so. Denn ohne Druck geht es nicht. Die Grenzwerte werden deutlich überschritten - und das zum Teil seit mehreren Jahren. Längst hätten sich ...
Bielefeld (ots) - Die Politik hat es in weiten Teilen versäumt, etwas gegen die wachsende Altersarmut zu unternehmen. Noch im Sommer sah die Kanzlerin für die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 keinen Anpassungsbedarf. Vermutlich weil das Finanzpolster wegen der hohen Beschäftigung gut ist. Doch Studien zeigen ...
