Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen durch Berlin läuft, trifft oft Politiker mit düsterer Laune. Konservative klagen über den Aufstieg der AfD, obwohl es dem Land so gut gehe. Grüne sehen sich schlecht behandelt, weil mit Diesel-Krise und Klimaschutz wichtige Themen der Ökopartei helfen sollten, davon aber ...
Bielefeld (ots) - Ungefähr zur Halbzeit ihrer Amtsphase als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft einmal betont, dass auch die Opposition eine gewisse Verantwortung für das Land trage. SPD und Grüne haben sich das gemerkt. Sie wollen nun, nach dem spektakulären Regierungswechsel in ...
Bielefeld (ots) - Sie war mit Spannung erwartet worden, die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie ist dieser Spannung gerecht geworden. Juncker hat klare Worte gefunden: Einigkeit statt Spaltung, eine feste Haltung zur Türkei, Angleichung der Standards in West und Ost, die Ausweitung des ...
Bielefeld (ots) - Zwei Formulierungen aus der Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten bleiben in Erinnerung. Armin Laschet sprach davon, dass die Politik der neuen Landesregierung "Maß und Mitte halten" wolle. Und: Die neue Regierung wolle das Land zu einem "Taktgeber des wirtschaftlichen und ...
Bielefeld (ots) - Am Willen zur "Tatherrschaft" von Beate Zschäpe besteht kein Zweifel. Es geht um zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Es war von Anfang an das Ziel der Bundesanwaltschaft, genau das und nicht mehr zu beweisen. Folgerichtig ist das gewünschte Maximum an Strafmaß. Dabei wird ...
Bielefeld (ots) - Überall im Land wird über den richtigen Umgang mit öffentlichen Geldern gerungen. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenig Geld für Bildung, zu wenig Geld für Kultur und natürlich auch zu wenig Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zu wenig Geld? Wer die Jahresberichte des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat die Verdienste des gestorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gewürdigt. "Heiner Geißler war das soziale Gewissen der Union", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe). "Geißler stand wie wenige für die Volkspartei CDU, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen richtet ein "Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW" ein. In Essen sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die landesweiten Einrichtungen der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen Gewalt schulen, sagte NRW-Justizminister ...
Bielefeld (ots) - Der Rektor ist der Motor einer Schule, der erste Ansprechpartner für Eltern, Kollegen, Politiker und Wirtschaftsvertreter. Ohne ihn geht nichts. Entsprechend sorgenvoll stimmen die derzeit 800 unbesetzten Schulleiterposten in NRW. Und sie werfen Fragen auf. Wieso ist die Dramatik seit Jahren ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird. Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Aufregung ...
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken. Genau diese Regelung machen etablierte ...
Bielefeld (ots) - Zwei katastrophale Wetter-Ereignisse im Jahrhundertformat haben die USA in kurzer Folge gebeutelt - und der Präsident nimmt das Wort Klimawandel nicht einmal in den Mund. Wo Vorgänger Obama kategorisch feststellte, dass die zunehmende Erderwärmung die "größte Gefahr für kommende Generationen ...
Bielefeld (ots) - Die Sorge der Handwerker in OWL ist verständlich. Ein Dieselfahrverbot in Innenstädten wäre für sie nicht bloß lästig; es hätte für sie schlimme finanzielle Folgen. Zurecht bangen einige um ihre Existenz. Denn bei einem Fahrverbot könnten sie viele Kunden nicht mehr bedienen. Vor einigen ...
Bielefeld (ots) - Von einem der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die "Hau ab" schreien und die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen ...
Bielefeld (ots) - Schweigend saß Jürgen Mathies, Staatssekretär im NRW-Innenministerium, im Innenausschusses des Landtags. Und das, obwohl sein Name in der hitzigen Debatte über den Skandalfall des Polizeigewerkschafters Wendt immer wieder fiel. Aber Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte nicht, dass sein ...
Bielefeld (ots) - Am 24. September, 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl, wird Angela Merkel wissen, wie es ist, wenn man auf dem vierten und letzten Kanzlerinnen-Gipfel steht: Rundum geht es nur noch bergab. Vor Monaten war man bereits im Schlafwagen zur Macht und träumte ...
Bielefeld (ots) - Gut gebrüllt Löwe, könnte man dem Europäischen Gerichtshof zurufen. Sein Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist eine klare Botschaft an Ungarn und die Slowakei. Und nicht nur an die, sondern an alle, die glauben, dass EU-Recht und EU-Vereinbarungen, sagen wir mal, nicht so wichtig sind. Brüssel ...
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der Beschäftigten sind befristete Arbeitsverträge meist keine schöne Sache. Auch wenn Aufgabe, Bezahlung und Arbeitszeit stimmen, gibt es einen Haken: die Unsicherheit. Nach zwei Jahren kommt dann wieder mal der Punkt, an dem man sich fragt: Geht es weiter oder muss ich mich komplett ...
Bielefeld (ots) - Für die Krankenhäuser war es eine gute Nachricht, als die Landesregierung in der vergangenen Woche verkündete, man wolle den Kliniken in NRW zusätzliche 250 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen. Zu groß ist schließlich der Investitionsstau in den ...
Bielefeld (ots) - Größer hätte der Kontrast nicht sein können. Erst die reizlose Romanze mit Überlänge, irreführend "Das TV-Duell" genannt; am Tag darauf dann Fernseh-Action - spannend, kurzweilig und erhellend. Der "Fünfkampf" der kleinen Parteien erinnerte daran, dass es knistern und funkeln kann im ...
Bielefeld (ots) - Gestern Abend also politischer Katzentisch. Nach dem großen TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten von CDU und SPD am Sonntag waren die kleinen Parteien dran. Gleichzeitig lief zu allem Übel auch noch das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Die Einschaltquoten für Grüne, Linke und teils FDP und AfD waren entsprechend ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine wirklich wichtige Nachricht, die von dem Diesel-Gipfel ausgegangen ist. Nicht die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 80 Kommunen mit besonders dreckiger Luft bereitstellt. Die werden gerade einmal für ein paar Hundert Meter Straßenbahngleise und zehn ...
Bielefeld (ots) - Frauen im öffentlichen Dienst werden schon bei den Beurteilungen im Vorfeld von Beförderungen benachteiligt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Montagausgabe) berichtet, ...
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden. Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise nicht zu unterschätzen ist. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen der neuen Studie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst sind eindeutig. Während sie insgesamt in der Mehrheit unter den Beschäftigten sind, werden sie vor allem bei den Beförderungen benachteiligt. Wie anders wäre es zu erklären, dass die deutliche Mehrheit in den ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung: Die Kirchen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beschließen, dass die Schülerinnen und Schüler beider Konfessionen künftig einen gemeinsamen Religionsunterricht besuchen können. Als Hauptgrund wird die zurückgehende Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit einiger Zeit versuchen Meinungsforscher und - vor allem - Unionspolitiker die Wahl für entschieden zu halten. Zu groß sei der Abstand zwischen der Union und SPD, zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz - so lautet die ...
Bielefeld (ots) - Insgesamt 46 radikale Islamisten befinden sich nach Angaben des neuen NRW-Justizministers zurzeit in Straf- oder Untersuchungshaft. Das berichtete die in Bielefeld erscheinende "Neue Westflälische" (Freitagausgabe). Aus der Antwort des Minister auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Zeitung vorliegt, geht außerdem hervor, dass 20 der Betroffenen bereits wegen terroristischer Straftaten oder ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Städtetag NRW fordert die Einführung der Blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge nach Euro-6-Norm, um auf Fahrverbote vorbereitet zu sein. Wie der Vorsitzende Pit Clausen (SPD), der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Nun hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet doch die Reißleine gezogen. Immer lauter waren die Stimmen geworden, die ihn aufforderten, dem Medienunternehmer und Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen. Dass er der vor zwei Tagen öffentlich von der ...
