Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Sorge hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) auf die jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Brok befürchtet eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. "Wir müssen auf das Schlimmste gefasst ...
Bielefeld (ots) - Wenn Donald Trump mit Twitter-Nachrichten Welt- und Wirtschaftspolitik macht, geht das vielen Managern auf die Nerven. Sie haben keine Lust zu springen, nur weil der künftige US-Präsident den Bau neuer Fabriken in den USA verlangt. Nicht nur viele Bürger, auch die Firmen und Investoren müssen ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art ...
Bielefeld (ots) - Elektroautos sind sparsam und schonen, zumindest wenn sie aus regenerativen Quellen geladen werden, die Umwelt. Was spricht eigentlich gegen den Kauf? Das größte Hindernis ist die Reichweite. Einige Fahrzeuge schaffen nur 100 bis 200 Kilometer und das bei Sonnenschein und sparsamem Fahrverhalten. Gerade aus Umweltgründen sollte das eigentlich kein ...
Bielefeld (ots) - Hilfe für Flüchtlinge, mehr Härte gegen Terror und Terrorverdächtige - das ist das Fazit einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer und unsere Zeitung. Das Ergebnis belegt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer Bevölkerung für ein abgewogenes, klares und - wo ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU eine medizinische Fakultät errichtet werden soll. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als auch Kombinationen mit der FDP und den Grünen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - ...
Bielefeld (ots) - Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderung einer Frau wirft das Gesetz ein Fragezeichen. Das schafft auch bei denen Frust, denen es helfen soll. Frauen wollen nicht eingestellt oder befördert ...
Bielefeld (ots) - Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin ...
Bielefeld (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Slogan bezog sich einst auf die Forderung, Leiharbeiter und Stammpersonal zu denselben Bedingungen zu beschäftigen. Angebracht ist er jedoch auch, wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen geht. Denn damit hapert es bisher noch, wie verschiedene Studien zeigen. Dabei müssen beide Geschlechter ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das erklärte er gegenüber der in ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine neue Freiheit für viele Menschen, die lange Jahre nicht auf einem Fahrrad gesessen haben. Mit der Unterstützung eines elektrischen Motors ermöglichen Pedelecs und E-Bikes es gerade auch älteren Menschen, wieder auf zwei Rädern in der Stadt und im Grünen unterwegs zu sein. Lange ...
Bielefeld (ots) - Fast wirkt es wie ein Anachronismus, ein Thema, das in die falsche Zeit geraten ist: Auf Zypern diskutieren sie ernsthaft, wie sie eine mehr als 40 Jahre währende Teilung der Insel beenden oder zumindest mildern können. Gewiss, der Weg ist weit und von gewaltigen Felsbrocken geprägt, die es ...
Bielefeld (ots) - Reflexe - was sich im Sport für beispielsweise Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag ...
Bielefeld (ots) - Überteuerte Maßanzüge" gegen "Taubernuss": Gut acht Monate vor der Bundestagswahl liefern sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die FDP einen überraschenden Schlagabtausch. Überraschend deshalb, weil beiden Parteien doch als mögliche Koalitionspartner gelten. Dem nicht gerade als ...
Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen geopolitischen Minderwertigkeitskomplex und seinen Vergeltungsdrang gegen die Vereinigten Staaten mit einer flächendeckenden Kampagne gegen das Heiligste der amerikanischen Demokratie zu kompensieren versucht: Die Präsidentschaftswahl. Wie viel ...
Bielefeld (ots) - Die Einbruchszahlen in Deutschland gehen dramatisch nach oben. Gut 167.000 Fälle wurden 2015 gezählt, ein Plus von 53 Prozent seit 2007. Kein Wunder, dass das Bedürfnis, das private Eigentum zu sichern, ebenfalls stark zugenommen hat. Denn die Aufklärungsquote bei Einbrüchen dümpelt bei ...
Bielefeld (ots) - Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer sorgfältigen Beschäftigung mit den Ursachen für diese Fehlwahrnehmung. Denn eine Fehlwahrnehmung ist es - weil es ...
Bielefeld (ots) - Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen sollen. Es ist für den NRW-Innenminister an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen. Womöglich ...
Bielefeld (ots) - Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migrationsschub der vergangenen Jahre zu erwarten war. Doch das ist nicht der einzige Grund für den Andrang. Zwar lässt ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitgeber sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. ...
Bielefeld (ots) - Die Landwirtschaft steckt in der Klemme: Um am Markt bestehen zu können, müssen Landwirte möglichst viele billige Lebensmittel produzieren. Das funktioniert jedoch nur mit der Massentierhaltung, dem Ausgangspunkt der Überdüngung, die wiederum zur Grundwasserverschmutzung führt. Deshalb steht ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet. So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte, ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In einem Artikel für die FAZ holt der sonst ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlinge leichter in die Arbeitswelt integrieren. Doch die von ihr entfachte Debatte um neue Ausnahmen beim Mindestlohn betrifft nur sehr spezielle Praktika, die der Nachqualifizierung dienen. Laut der Agentur für Arbeit Bielefeld gibt es für sechswöchige Praktika ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen-Chefin hat sich vergaloppiert. Ohne Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in der Stadt garantiert zu haben. Auch wenn Simone Peter diesen Vorwurf in eine Frage kleidet, hat sie ihn doch erhoben. Auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich von der Kritik der Parteivorsitzenden Simone Peter am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht distanziert. "Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die Deutschen zu mehr Zuversicht aufgerufen - in Zeiten schwerer Prüfungen, wie Angela Merkel sagte. Vielleicht hilft Zuversicht ja und alles ist nur eine Frage der Betrachtungsweise. Doch an dieser Stelle beginnt das Dilemma, das prägend für 2017 sein wird. Wie sind die ...
