Bielefeld (ots) - Der Zustand und die Selbstgewissheit der Demokratie in Europa geben Anlass zur Sorge. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Deutschland mit dem rasant gestiegenen Wähleranteil der Rechtspopulisten von der AfD signalisieren, dass der Graben zwischen etablierter Politik und Wahlbevölkerung ...
Bielefeld (ots) - Zahlen und Fakten lassen Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich nicht gut aussehen. Nur an drei Tagen würden die Schulen mit gebundenem Ganztag Unterricht am Nachmittag anbieten und dann auch nur wenige Stunden. Das sind aber nur die Mindestzeiten, die minimalen Vorgaben des Landes. Fragt man in den Schulen nach, sieht die Realität ganz ...
Bielefeld (ots) - Der Maut-Streit zwischen Berlin und Brüssel steuert auf eine gerichtliche Entscheidung zu. So weit, so wenig überraschend. Dass die Brüsseler EU-Zentrale, in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EU-Rechts, Anstoß nimmt an Alexander Dobrindts Maut mit eingebauter Germanen-Verschonung, ist bekannt. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat der deutschen Autoindustrie ein Armutszeugnis ausgestellt. Denn Daimler, VW oder Opel mit all ihren Konzernmarken wollen den wichtigsten Zukunftstrend nicht wahrhaben. Die Ära der Verbrennungsmotoren endet langsam aber sicher. Doch statt einen Großteil der zuletzt satten ...
Bielefeld (ots) - Trump gegen Clinton - die USA und der Rest der Welt sollten sich auf diese Paarung einstellen, wenn die Supermacht im November entscheidet, wer das Weiße Haus übernehmen soll. Allen mathematischen Was-wäre-wenns zum Trotz ist jetzt klar, dass sich bei den Republikanern aller Voraussicht nach der ...
Bielefeld (ots) - Die geplante Reform, die Menschen mit Behinderung mehr Rechte einräumt, ist lange überfällig. Die bisherige Gesetzeslage muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Sogar die Vereinten Nationen monierten, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Wichtiger als das, was die ...
Bielefeld (ots) - Die Lobby nimmt Anlauf: Sie hat durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung ausrechnen lassen, dass das Land seinen Krankenhausträgern für Investitionen jedes Jahr eine Milliarde Euro zu wenig überweist. Das Phänomen hat auch einen Namen bekommen: die Förderlücke. Die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein ...
Bielefeld (ots) - Reiner Haseloff, Irgendwie-Sieger in den Reihen der krachenden Verlierer der Landtagswahl in Sachen-Anhalt, bleibt Ministerpräsident. Er führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg. Die AfD, Schocksieger des Wahlabends, muss in die ...
Bielefeld (ots) - Der Besuch von US-Präsident Barack Obama hinterließ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zunächst folgende Eindrücke: fast endlose Kolonnen gepanzerter Limousinen, wo immer der hohe Besuch auftauchte, gesperrte Straßen, über der Stadt kreisende Hubschrauber und eine Präsenz ...
Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen. Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge zurück - darunter ...
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle. Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang. Doch die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch ...
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient. Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von Kameras überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin ...
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt. Wer das ist? Niemand Bestimmtes. Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben. Und all die Ingrid Schmidts aus Düsseldorf werden ab sofort ihrer Freiheit beraubt, Wunschkennzeichen ...
Bielefeld (ots) - Das Signal an Schulministerin Sylvia Löhrmann ist eindeutig: Die Eltern der Gymnasiasten halten nichts vom sogenannten Turbo-Abi, von der G8. Das ist zwar im Ansatz nicht ganz neu, doch wie breit die Mehrheit ist, überrascht dann doch. Die Reihe der Argumente gegen das Turbo-Abi wird länger: Die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung ...
Bielefeld (ots) - Das System stimmt schon lange nicht mehr. Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der Kinderbetreuung, um die Finanzierung der ...
Bielefeld (ots) - Natürlich wird die Große Koalition die Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei ...
Bielefeld (ots) - Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als ...
Bielefeld (ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung, temporär schlechte ...
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und andere Länder jährlich schätzungsweise ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Kabarettist trägt eine Satire gegen einen türkischen Präsidenten vor. Der Präsident Erdogan fordert eine Bestrafung, eine Fatwa für den Kabarettisten Jan Böhmermann. Er tut dies, in dem er von der deutschen Bundesregierung verlangt, das Schmähgedicht des Satirikers ...
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen. Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes der Partei ist maßgeblich für das aufpolierte Bild der Liberalen verantwortlich. Er führte sie aus dem tiefen Tal ...
Bielefeld (ots) - Es klingt verlockend: Das eigene Haus bauen, selbst über die Anordnung der Räume und Materialien entscheiden - zu einem monatlichen Preis, der ohnehin für eine Mietwohnung ausgegeben werden müsste. Die Tücke liegt in der Gestaltung der Finanzierung. Die Tilgung eines Kredites kann auf 30 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue ...
Bielefeld (ots) - In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl ...
Bielefeld (ots) - Na, geht doch. Das Rauchen ist als Laster bei jungen Menschen auf dem Rückzug. Auch in Sachen Alkohol gibt es Erfolge, selbst wenn das Komasaufen als irrsinniges Hobby noch nicht ausgestorben ist. Doch kaum sind die Erfolge verkündet, mahnen Experten vor neuer Gefahr. Mediensucht nennen sie die. ...
Bielefeld (ots) - In der nächsten Zeit dürfte die Zeitungslektüre spannend bleiben. Denn mit der ersten Veröffentlichung von Daten aus dem Steuerparadies Panama zeigte die weltweite Kooperation von Journalisten wohl nur die Spitze eines Eisbergs. Schon wurden auch erste Namen auch von Deutschen bekannt, die in ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit. Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich doppelt: Während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt wohl ...
