Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die Autofahrer ins Visier genommen. Nicht alle Autofahrer, sondern ganz speziell die Dieselfahrer. Denn die Behörde möchte sich dafür stark machen, dass die vermeintliche Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe abgeschafft wird. Aber auch nicht für ...
Bielefeld (ots) - Wenn im Lande etwas schiefläuft, wird der Ruf nach Politik und Staat laut. Sollen die in Berlin das regeln. Was auch nicht immer zur Lösung des Problems führt. Das Gesundheitssystem ist ein System freier Kräfte, das behördlich kontrolliert wird. Erstaunlicherweise hat sich dieses Hybridmodell ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben. Jetzt endlich sollen die Regeln zum Datenschutz im Internet verschärft werden. ...
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des ...
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe ...
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster ...
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein ...
Bielefeld (ots) - In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte Industriestaaten wie Deutschland kommt der Paris-Konsens der Aufforderung gleich, ihre Wirtschaft und damit auch ...
Bielefeld (ots) - Es fehlte nicht an optimistischen Aussagen zu Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen. Vielleicht waren sich die Staats- und Regierungschefs zu sicher, dass es diesmal nun etwas wird mit einer Vereinbarung zwischen den Vertretern von rund 200 Staaten die dazu beitragen kann, dass die ...
Bielefeld (ots) - Die dritte Halbzeit, in der sich Fußballfans mit Gewaltausbrüchen und Zerstörungswut austoben, kostet die Allgemeinheit viel Geld und Nerven. Eine Bilanz der vergangenen drei Wochen zeigt, wie extrem sich Fußballfans verhalten, wenn sie auf rivalisierende Fans treffen oder einfach Lust auf ...
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird. Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den ...
Bielefeld (ots) - Wer erwartet hatte, dass im Münchner Oberlandesgericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der Aufklärung der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump ist nur auf den ersten Blick der in vielen Umfragen strahlend führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Amerika. Bei genauem Hinsehen erkennt man einen um seine brüchige Vormachtstellung bangenden Brunnenvergifter. Trump ist bei gebildeteren konservativen Wählern, ...
Bielefeld (ots) - Klimaschutz fängt zu Hause an. Auf diese kurze Formel lässt sich das bringen, was die Experten des Umweltbundesamts in ihrer Broschüre "Umwelt, Haushalte und Konsum" zusammengefasst haben. Dabei geht es ihnen nicht um Bevormundungen des Bürgers à la Veggie Day, mit denen wohlmeinende Vordenker ...
Bielefeld (ots) - Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt gerade ...
Bielefeld (ots) - Nun also auf ein Zweites. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal ...
Bielefeld (ots) - Die Kinder von heute sind ohne Frage "digital natives". Selbst Dreijährige verstehen ohne Mühe verschiedenste Funktionen auf Smartphone und Tablet. Manchmal sogar schneller und besser als die Eltern. Das Internet und die digitale Technik gehören ganz selbstverständlich zur Kindheit in diesen Zeiten. Deshalb müssen die Anbieter von ...
Bielefeld (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "Islamischen Staates" sein sollte, die zivilisierte Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind die Apokalyptiker in der vergangenen Woche in Amerika und - nach dem Messerattentat in der Londoner U-Bahn - auch in Großbritannien einen bedenklich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Tatort-Schauspieler Ulrich Tukur verriet im Interview mit der In Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe), dass er skeptisch in die Zukunft schaut. "Wir werden lernen müssen, in einer Welt zu leben, die aus den Fugen geraten ist. Gegen den Terror kann man sich nicht absichern." Besonders die verfehlte Außen- und ...
Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - ...
Bielefeld (ots) - Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, mehr zu "seehofern" und zu "södern". Wenn man sich den Kompromiss der Länder zu ihren Finanzen ansieht, sticht heraus: Der Umsatzsteuervorwegausgleich fällt flach, ab 2020 soll NRW 1,5 Milliarden Euro direkt einbehalten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister hielt also Wort. Auf den zweiten Blick erscheint ...
Bielefeld (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungsrituale nach Massenmorden. Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn der faktische militärische Beitrag, den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land unternommen hat, bedeutend. Denn zum einen scheint das Unterhaus das Trauma des Irak-Kriegs, der in den Augen der meisten ...
Bielefeld (ots) - Sind die Deutschen wirklich ein Spendervolk? Ja, wenn man dem Meinungsforschungsinstitut GfK glauben darf. Deren Erhebungen besagen, dass von Jahresbeginn bis September 13,6 Prozent mehr Spenden als im Vorjahr bei unterschiedlichen Institutionen eingegangen sind. Der über zehnprozentige ...
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger. Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage. Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen. Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerpräsidentin gibt es durchaus Kritik - nicht nur vom ...
Bielefeld (ots) - Wer einmal in der Silvesternacht in der Notaufnahme eines Krankenhauses gesessen hat und die durch Silvesterböller verletzten Patienten beobachtet hat, wird sich fragen, ob die Silvesterkracherei wirklich Sinn macht. Auch wenn der Lärmpegel von der EU schon per Gesetz geregelt ist, viele Menschen ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn steht vor der größten Umstrukturierung seit der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren. Da schrillen einerseits laut die Alarmglocken. Denn viele der langfristig angelegten Strategien sind nicht aufgegangen. So rutscht der Konzern nach gewinnträchtigen Jahren wieder in die Verlustzone und ist zudem hoch verschuldet. Deshalb vollzieht Bahnchef ...
Bielefeld (ots) - Wenn Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert. So auch in Notunterkünften und Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge. Streitigkeiten, ethnische Auseinandersetzungen und unterschiedliche Sprachen stellen höchste Herausforderungen an ein geordnetes ...
Bielefeld (ots) - Nahezu alle wollen ihn loswerden. Der Wunsch nach einem Ende der Schreckensherrschaft von Baschar al Assad ist groß. Die Brutalität, mit der der syrische Diktator gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, lässt die Welt vor Entsetzen erschauern und brachte den US-Präsidenten Barack Obama schon vor ...
