Bielefeld (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der ...
Bielefeld (ots) - Ob sich aus den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher fraglich. Insofern erscheint es zunächst schon arg zuversichtlich, wenn man sich in der Geschäftsstelle der NRW-CDU über ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Flüchtlingsrat NRW hat den Plan der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf kritisiert, eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen aufzubauen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn die niedrige Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag in NRW erbracht. Das Experiment, die Bürgermeister- und Landratswahlen von denen der Stadträte und Kreistage zu trennen, um die Bürgermeister und Landräte zu stärken, darf getrost als ...
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen. In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der zunehmende Flüchtlingsstrom in Deutschland sorgt für immer kreativere Lösungsversuche. So haben Regierungsvertreter Belgiens nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) in einer Bielefelder Flüchtlingsunterkunft 39 Menschen abgeworben. Auf höchster Bundesebene sei ausgehandelt worden, ...
Bielefeld (ots) - Der Rapper Sido hat vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte das fehlende Mitgefühl in großen Teilen der Gesellschaft kritisiert. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Musiker: "Mitgefühl finde ich wichtiger denn je. Es ist das, was bei der ...
Bielefeld (ots) - Um mit einer politischen Lüge dieser Tage aufzuräumen: Es ist keine Großzügigkeit oder gar Menschenfreundlichkeit, wenn Europa nun Hunderttausende Flüchtlinge aufnimmt. Es ist eine historische Pflicht. Nichts anderes. Denn die Ursachen für den Flüchtlingsstrom aus dem arabischen Raum, die Quelle für das Leid und das Elend so vieler Menschen ...
Bielefeld (ots) - Die nordirische Regionalregierung ist kollabiert. Nun hat nach der Ulster Unionist Party auch die Democratic Unionist Party die Gemeinschaftsregierung verlassen, in der sich fünf Parteien die Macht teilten. Hintergrund ist das Zerwürfnis mit einem weiteren Regierungspartner: Die proirische Sinn ...
Bielefeld (ots) - Das wäre ja auch noch schöner: Eon strukturiert den Konzern neu und wird so im Handstreich die Verantwortung los für die Altlasten der Atomindustrie, einer Technik, an der der Konzern über viele Jahre Milliarden verdient hat? Der Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dieser empörenden ...
Bielefeld (ots) - In Berlin ist zur Sprache gekommen, was sich NRW bereits vor Jahren ins Aufgabenheft geschrieben hat: das Feld staatlich bezuschusster Beschäftigung auszuweiten. Im rot-grünen Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien 2012 in Düsseldorf auf ein "Konzept eines Sozialen Arbeitsmarktes" ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hartz-IV-Leistung für arbeitslose Bürger regelmäßig steigt, ist grundsätzlich eine gute Sache. Auch nächstes Jahr sollen wieder ein paar Euro hinzukommen. Der Satz für Erwachsene wird dann von 399 auf 404 Euro erhöht, bestätigte das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles ...
Bielefeld (ots) - Die irische Hauptstadt kann nichts dafür - aber sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin" ist die Chiffre für den Jahrzehnte alten, nunmehr gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des ...
Bielefeld (ots) - Das Thema klingt sperrig, ist für die katholische Kirche aber hochexplosiv. Das zeigen die Reaktionen aus der römischen Kurie auf die von Papst Franziskus verabschiedete Reform zur Vereinfachung und Beschleunigung von Ehenichtigkeitsverfahren. "Das ist die Scheidung auf Katholisch", behauptet ein ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsintegration von Flüchtlingen Wohlstand und Konflikt Hannes Koch, Berlin Mehrheitlich heißen die Bundesbürger die Flüchtlinge willkommen. Aber mancher Einheimische empfindet auch Angst. Dann werden die Fremden als potenzielle Störenfriede betrachtet, die die gewohnten Gebräuche ...
Bielefeld (ots) - Elizabeth II. hat die Institution der Monarchie, die zu Queen Victorias Zeiten durch republikanische Strömungen durchaus gefährdet war, nicht zuletzt aufgrund ihrer Ausdauer wieder umfassend gesichert, weil sie, wie der Historiker John Grigg urteilte, "eine Bastion der Stabilität ist in einer ...
Bielefeld (ots) - In keinem anderen Berufsstand wird so viel gemeckert wie in der Landwirtschaft. Das trifft wohl erst recht auf Bauern in OWL zu, schließlich sind wir Ostwestfalen ja deutschlandweit als Meckerpötte bekannt. Landwirte haben im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen jedoch allen Grund dazu, weil ihre ...
Bielefeld (ots) - Ein Liter Milch für 29 Cent - ein Niveau weit unter dem von Mineralwasser. Dass das Ende der EU-Milchquote im Frühjahr der Anfang von sinkenden Preisen sein würde, war allen Marktteilnehmern klar. Damit allein wären die Bauern vielleicht fertig geworden. Die existenzgefährdende Situation wird ...
Bielefeld (ots) - Der Fehlzeitenreport des AOK-Instituts in Sachen Lebensweise von Auszubildenden wirkt alarmierend: die jungen Leute schlafen zu wenig, feiern zu viel, frühstücken kaum und bewegen sich nicht. Stopp. Mal überlegen. Wie schlimm ist es wirklich um die Azubis bestellt? Wenn die jungen Leute bereits ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der steigenden Zuwanderungszahlen hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein informelles Gespräch mit seinen Ressortkollegen gedrängt und eine gemeinsame flüchtlingspolitische Linie der Bundesländer angemahnt. Vor dem Treffen an diesem ...
Bielefeld (ots) - Dass der VW-Patriarch Ferdinand Piëch nach seinem verlorenen Machtkampf gegen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn als Strippenzieher abtreten würde, konnte sich damals eigentlich niemand vorstellen. Weil der knorrige 78-jährige Enkel von Ferdinand Porsche immer neue Attacken zur Entmachtung des ...
Bielefeld (ots) - Mitunter ist es schwer zu sagen, ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist. So verwirrt auch das Ergebnis eines internationalen Vergleichs zur sozialen Ungleichheit. Einerseits attestieren die Forscher Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf beim Ausgleich sozialer Unterschiede. Andererseits ...
Bielefeld (ots) - Erst in die Länderparlamente - und dann wieder in den Bundestag. Die Parole, die FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki ausgibt, lässt den Rückschluss zu, dass die Liberalen in ihre entscheidende politische Schlacht ziehen. Denn hinter dem so offensichtlich zur Schau getragenen Selbstbewusstsein ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union, ja ganz Europa steht am Abgrund. Das muss zwar nicht in der Katastrophe enden, kann es aber. Wanderer wissen, dass der Weg entlang des Abgrundes herrliche Ausblicke bereithalten kann. Aber sie wissen auch, dass sie sich keinen Fehltritt erlauben dürfen. Davon jedoch hat ...
Bielefeld (ots) - Der der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) hält eine Reform des Asylrechts für dringend geboten. Es gebe in Deutschland 70 Berufe, für die Mitarbeiterbedarf besteht. "Da könnten ohne Wenn und Aber auch Einwanderer aus dem Kosovo oder anderen Balkanstaaten arbeiten", so ...
Bielefeld (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: In einem dichtbesiedelten Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland haben fast alle Infrastrukturbauprojekte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger: Verkehr erzeugt Lärm, Abgase und mitunter auch Gefahren durch Transporte gefährlicher ...
Bielefeld (ots) - In einem Interview hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mal erzählt, sie habe einige Freude an dem Gesellschaftsspiel "Activity". Ihr christdemokratischer Rivale und möglicher Herausforderer Armin Laschet nahm die Information nun im Landtag auf, indem er der ...
Bielefeld (ots) - Das Bild des toten Flüchtlingsjungen ist schlimm, bewegend, erschütternd - und gerade deshalb muss es gedruckt werden. Auch in unserer Zeitung. Das Foto zeigt eine Wahrheit, die nicht einfach weggewischt werden kann. Auch dann nicht, wenn der Leser die Zeitung am Frühstückstisch beiseite legt. Der kleine Aylan, drei Jahre alt, bleibt im ...
Bielefeld (ots) - Im Fall des bei einem Autounfall auf der A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt einen Gutachter beauftragt, der untersuchen soll, was bei dem Unglück passiert wäre, wenn der belgische ...
Bielefeld (ots) - Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel daraus für die eigenen politischen Ziele haben. Auf wackeligstem Boden befindet sich dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will die frei werdenden Summen von einer ...
