Bielefeld (ots) - Es gehört zu den politisch wichtigsten Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Ohne demokratische Mehrheit in den wichtigsten Fragen wird keine Regierung, keine Kanzlerin lange im Amt sein. Deshalb reagiert Volker Kauder so empfindlich darauf, dass 60 ...
Bielefeld (ots) - Es scheint fast, als habe Verkehrsminister Dobrindt seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet. Das einzig nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, das bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf Eis liegt. Andere Vorschläge wie die ...
Bielefeld (ots) - Da wurde zuerst wochenlang verhandelt - ohne Ergebnis. Dann wurde wochenlang gestreikt - ohne Ergebnis. Dann wurde wochenlang geschlichtet - mit einem Ergebnis. Jetzt wurde wochenlang abgestimmt - mit dem Ergebnis, dass das Schlichtungsergebnis Mist ist. Alles zurück auf null. Die gewerkschaftliche Basis der Erzieher und Sozialarbeiter hat dem ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den bedrückenden Hinterlassenschaften der ausgehenden Präsidentschaft Barack Obamas. Bevor der erste Schwarze ins Weiße Haus einzog, waren 60 Prozent der Afroamerikaner der Hoffnung, dass sich das Verhältnis der Rassen untereinander weiter entspannen wird. Ein Jahr nach Ferguson ...
Bielefeld (ots) - Unbehagen herrscht in diesen Tagen bei einigen Schülern in Nordrhein-Westfalen. So schön die Sommerferien verlaufen sind, so schnell gingen sie mal wieder vorbei. Schon bald steht der erste Vokabeltest an, die erste Mathearbeit. Wer mag schon daran denken, wenn man zuallererst mal den alten ...
Bielefeld (ots) - Die Freakshow ist vorüber. Und gewonnen hat eine, die gar nicht dabei war. Hillary Clinton, Präsidentschaftsaspirantin der Demokraten in Amerika, wird nach dem ersten öffentlichen Vorsprechen der zehn aussichtsreichsten konservativen Bewerber für 2016 nur eines gedacht haben: Bitte, Jungs, macht bloß weiter so. Und das möglichst lange. So ...
Bielefeld (ots) - Nach langem Zögern will die Türkei gemeinsam mit den USA gegen den Islamischen Staat in Syrien vorgehen. Kampfflugzeuge beider Länder sollen von türkischen Stützpunkten aus die Positionen des IS im Norden Syriens und möglicherweise auch im Irak angreifen. Einen ersten Luftschlag einer ...
Bielefeld (ots) - Das Drama im Mittelmeer entwickelt sich zu einer der größten humanitären Notlagen unserer Zeit. 190.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn im Mittelmeer oder an südeuropäischen Küsten aufgefischt. Bis Jahresende könnten es mehr als 300.000 sein. Deutlich mehr als im Vorjahr, in dem ...
Bielefeld (ots) - Flüchtlinge unterschiedlicher Kultur, Religion und Auswanderungsgeschichte in Massenunterkünften auf engstem Raum unterzubringen - und sei es auch nur für einige Tage nach der Ankunft -, ist eine denkbar schlechte Idee. Darin sind sich Menschenrechtsorganisationen, Bürger und Politiker ...
Bielefeld (ots) - Ausspannen, sich Ehefrau und Töchtern widmen, das Washingtoner Haifischbecken hinter sich lassen - für Barack Obama wird auch im Sommer 2015 nichts daraus. Aus dem Urlaub wird der Präsident einen Feldzug dirigieren, der über sein politisches Erbe entscheidet. Es wird ein Krieg um die Köpfe. Er ...
Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund. Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen. Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun. Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbst ...
Bielefeld (ots) - Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir Journalisten sind es aber nicht. Dafür gibt es Gründe: Zunächst ist Harald Range nicht zurückgetreten. Er hat sich nur ...
Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel. Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden. Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll. Doch grau ist alle Theorie. Wenn es um die Praxis geht, ...
Bielefeld (ots) - Die Auseinandersetzung entspringt einer lokalen Angelegenheit. Mit einigem Ärger haben viele Düsseldorfer einen Beschluss des Stadtrats aufgenommen, wonach Exoberbürgermeister Dirk Elbers mit Mitte 50 monatlich 4.200 Euro Pension zustehen. Jetzt sieht eine ansässige Zeitung den Landtag ...
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte. Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen. 5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land. Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisatorische, sondern insbesondere auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus. Gegenüber der Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Brok, er rechne mit ...
Bielefeld (ots) - Kaum war David Cameron von seiner Südostasientour zurückgekehrt, wartete auf ihn ein handfestes Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete eine Sitzung seines Krisenkabinetts Cobra. Viel anzubieten hatte er hinterher aber nicht. Man werde mehr Spürhunde und Zäune nach ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Besuch des Papstes, der just vehement für ein globales Umsteuern in der Klimapolitik warb, und dem UN-Gipfel in Paris im Dezember treibt Barack Obama den Kampf für eine drastische Begrenzung des CO2-Ausstoßes voran. Sein für heute erwarteter "Clean Power Plan" soll die 50 ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist nicht wirklich überrascht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben und eine erneute Kandidatur für 2017 anstreben will. Warum auch nicht? Wir befinden uns in einer Wohlfühl-Arena, wie wir sie in der bundesdeutschen Geschichte selten erlebt haben: Wirtschaft stabil, ...
Bielefeld (ots) - In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen - und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber nicht nur den Betroffenen, sondern vor allem der Polizei Sorgen bereitet, sind die mangelnden ...
Bielefeld (ots) - Journalisten und Ermittlungsbehörden sind natürliche Partner. Gern benutzen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte oder der Generalbundesanwalt Journalisten und ihre Recherche-Ergebnisse als Helfer in komplizierten Ermittlungs- und Strafverfahren. Journalisten und Ermittlungsbehörden sind ...
Bielefeld (ots) - Trinkwasser ist ein kostbares Gut. Das wissen viele Menschen auf anderen Kontinenten, die tagtäglich darum kämpfen müssen, dieses lebensnotwendige Element stets in ausreichender Menge und vor allem in einwandfreier Qualität zur Verfügung zu haben. In Ostwestfalen-Lippe gibt es in diesem ...
Bielefeld (ots) - Wie häufig sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt hat, lässt sich kaum noch nachvollziehen. Gewarnt haben bisher jedenfalls viele im Politikbetrieb vor der "Last" der Flüchtlingsaufnahme. Künstlich aufgewühlt urteilten zudem Kommentatoren über asylsuchende Menschen in ...
Bielefeld (ots) - Die vier Mitglieder des Beirats, den das Gesetz zur Beratung der Krankenkassen und Patientenbeauftragten vorsieht, machen sich unbeliebt. Das ist unbequem und mutig, handelt es sich doch um ein Minderheitenvotum, denn der Beirat hat 17 Mitglieder. Doch die Einwände, die die vier Wissenschaftler in ihrem Brief an den Gesundheitsminister vorbringen, ...
Bielefeld (ots) - So viel "Kurdistan" war selten in Washington. In Kongress-Ausschüssen, Pressekonferenzen und Hintergrundrunden mit Journalisten konnten sich US-Regierungsvertreter gar nicht mehr einkriegen vor Lob für das, was kurdische Milizen im Grenzgebiet des Iraks und Syriens gegen die Terrororganisation ...
Bielefeld (ots) - Für die Bahnkunden ist die Krise des Konzerns eine gute Perspektive. Denn das Unternehmen will sich nun auf den Preiswettbewerb im Fernverkehr einlassen. Mit günstigen Angeboten hofft der neu besetzte Vorstand auf eine Rückkehr der durch preiswerte Busfahrten abtrünnig gewordenen Kundschaft. ...
Bielefeld (ots) - Der Erfolg der Energiewende ist ein zentrales Projekt der amtierenden Großen Koalition in Berlin. 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen, so der Plan. Bis dahin muss die rund 800 Kilometer lange Suedlink-Trasse stehen, soll es in Bundesländern wie Bayern oder ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei fordert das westliche Verteidigungsbündnis heraus. Zwar wurde auf NATO-Treffen immer wieder mit Sorge über die Südgrenzen des Bündnisses gesprochen. Doch das Augenmerk der NATO galt im vergangenen Jahr in erster Linie den grünen Männchen in der Ukraine und der Gefahr, die von ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Zumindest behauptet das regelmäßig die Politik. Die Untersuchung des RWI in Essen legt nahe, dass die These nicht so ganz falsch ist. Zumindest wären auch nach Schließung der defizitären Häuser noch genügend Standorte und Betten vorhanden. So weit, ...
Bielefeld (ots) - Raserei auf den Straßen ist der Killer Nummer eins. Diese bittere Erfahrung aus der Welt der Autofahrer machen nun auch wieder verstärkt Motorradfahrer im bevölkerungsreichsten Bundesland. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) antwortet mit mehr Tempokontrollen und der Mahnung an alle Biker, die ...
