Bielefeld (ots) - Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstag-Ausgabe) kritisierte er, dass ...
Bielefeld (ots) - Es ist tatsächlich eine schöne Bescherung, die die Große Koalition da kurz vor dem Weihnachtsfest angerichtet hat. Und dieser Satz ist noch nicht einmal ironisch gemeint. Mit dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte hat die Große Koalition zurück in den Arbeitsmodus gefunden. Und nicht nur ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeberverbände Unternehmer NRW haben die schwarz-gelbe Landesregierung davor gewarnt, sich bei der "Ruhr-Konferenz" im Klein-Klein zu verlieren. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, der ...
Bielefeld (ots) - Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat dem NRW-Landtag neulich einen Bericht zur "Ruhr-Konferenz" vorgelegt. Man hörte vage von "Themenforen", sie bildeten die "Scharnierstellen" des Prestige-Projekts der Landesregierung. Man gab sich zeitgemäß, signalisierte Internetaffinität, ...
Bielefeld (ots) - Eines der größten Ärgernisse für Verbraucher ist die mangelnde Transparenz bei Preisen. Inzwischen verschleiern Unternehmen in vielen Branchen die tatsächlichen Kosten, in dem sie ihr Leistungsangebot so weit ausdifferenzieren, das sie nicht mehr vergleichbar sind. Für ihr unübersichtliches ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn schafft das Schönes-Wochenende-Ticket (SWT) ab. DB Regio nehme das Angebot "mangels Nachfrage und zur Vereinfachung der Tarifstruktur zum Juni 2019 vom Markt", bestätigt eine Sprecherin auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Als Alternative bleibt Fahrgästen im Nahverkehr das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Widerstand angemahnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montag) sagte ...
Bielefeld (ots) - Willkommen im 21. Jahrhundert! Mit der geplanten Einführung eines digitalen Ticketsystems für Bus und Bahn sind die Verkehrsverbände aus NRW im Zeitalter der Digitalisierung angekommen. Endlich. Europäische Nachbarstaaten haben diesen Schritt bereits einige Jahre zuvor vollzogen. Wer einmal in ...
Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und ...
Bielefeld (ots) - Ein Konzern, der so sehr um das Überleben kämpft wie der Modemacher Gerry Weber, kann nicht gleichzeitig als großzügiger Sponsor auftreten. Dafür fehlt das Geld. Und die kreditgebenden Banken, die dem Unternehmen bereits 31 Millionen Euro stundeten, würden nicht mehr mitspielen. Sie wollen wie die Aktionäre Signale sehen, die ihnen Anlass zur ...
Bielefeld (ots) - Seit zehn Jahren sinkt die Zahl der Apotheken in Ostwestfalen-Lippe kontinuierlich. Das werden insbesondere Menschen spüren, die in den ländlicheren Teilen der Region zu Hause sind. Nicht nur, dass der Weg von einer Arztpraxis zur nächsten Apotheke immer weiter wird. Auch die Notdienste werden ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl zu haben und bei Wahlen zu verlieren. Es kommt darauf an, was Gewinner und Verlierer aus dem Wahlergebnis machen. Können sie die persönliche Konkurrenz vergessen oder zumindest ruhen lassen? Oder suchen sie und ihre Unterstützer jede Gelegenheit, sich gegenseitig zu schaden, ohne das gemeinsame Ziel zu ...
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für ...
Bielefeld (ots) - Alle reden von der Mobilitätswende. Allen ist klar, dass wir nicht länger kurze und längere Strecken mit dem Auto zurücklegen dürfen, wenn wir umweltbewusst und gesund leben wollen. Die Klimaziele, die derzeit in Katowice diskutiert werden, sind nur unter mehr Verzicht auf den Individualverkehr zu erreichen. Gleichwohl darf und soll die ...
Bielefeld (ots) - Wer echte Rückständigkeit erleben will, der muss nur einmal auf dem Lande - egal ob in der Eifel, im Münsterland oder in Ostwestfalen-Lippe - versuchen, einen Laptop oder ein Handy zu nutzen. Es ist schon erstaunlich, wie weit das hoch technisierte Deutschland bei der Digitalisierung zurück ...
Bielefeld (ots) - 23 tote Frauen, hunderte Vergewaltigungsopfer, Zehntausende Verletzte - die Bilanz der Partnerschaftsgewalt in Nordrhein-Westfalen ist - vor allem für Frauen - niederschmetternd. Frauenrechte und Gleichberechtigung mögen in unserer liberalen, modernen Gesellschaft noch so viele Fortschritte ...
Bielefeld (ots) - Dieser Schritt ist schmerzhaft, sowohl für den Messestandort Hannover als auch für die benachbarte Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Ostwestfalen-Lippe: Die größte Computermesse der Welt, die Cebit, wird im kommenden Jahr nach 32 Jahren keine Neuauflage mehr erleben. Zu gering waren die ...
Bielefeld (ots) - Dortmund/Düsseldorf. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, hat den Parteiaustritt des direkt gewählten Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (47) bedauert. "In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg, um unsere Ziele zu ...
Bielefeld (ots) - Um die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler in NRW steht es schlecht, vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund ziehen es nur selten in Erwägung, sich politisch einzubringen - und wie reagiert die Landesregierung? Sie verankert an den Schulen das Fach Wirtschaft. Man kann die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die jüngste Hiobsbotschaft der Klimaforschung nicht unterdrückt. Aber er hat alles dafür getan, dass der von der amerikanischen Wissenschafts-Elite gefertigte Ausblick auf die bei Nichtstun unvermeidbaren Verheerungen der fortschreitenden Erderwärmung im Feiertagsloch nach ...
Bielefeld (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politischen Geschäftes wäre. Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist und bleibt nicht nur traurig, ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Entscheidung, den Rechtspopulisten von der AfD auf dem Kirchentag 2019 in Dortmund keine Plattform zur aktiven Teilnahme bieten zu wollen, hat die Evangelische Kirche von Westfalen Haltung bewiesen. Wie ernst es dem Veranstalter damit ist, dokumentiert der Auftritt von Hans Leyendecker in ...
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im ...
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz ist im Schaulaufen für den CDU-Vorsitz ins Fettnäpfchen getappt. Er hat sich erst als Einkommensmillionär geoutet, dann aber doch postuliert, ein Mitglied der "gehobenen Mittelschicht" zu sein. Damit hat er reichlich wenig Fingerspitzengefühl bewiesen - denn das Statistische ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Auf den Fußballplätzen der Region geht es oft ganz schön zur Sache - aber nicht in spielerischer Hinsicht. Die drei abgebrochenen Partien in den Kreisligen in Bielefeld dokumentieren ein Gewaltpotenzial, das sich immer wieder zwischen Spielern, Zuschauern und Schiedsrichtern entlädt. ...
Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre ...
