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  • 09.02.2024 – 15:50

    Plauderei unter Freunden / Kommentar von Andreas Härtel zum Putin-Interview

    Mainz (ots) - Es war eine Plauderei unter Freunden. Hier Stichwortgeber Tucker Carlson, dort Kriegstreiber Waldimir Putin. Zwei Stunden große Unterhaltung waren es aber nicht. Dazu war der Mann aus dem Kreml zu sehr darauf bedacht, Geschichtsunterricht zu erteilen. Außerdem war es ein zu ernster Versuch Putins, Einfluss zu nehmen - auf den Kriegsverlauf in der ...

  • 29.01.2024 – 17:06

    Demos gegen "Rechts" mobilisieren Wähler - auch bei der AfD / Kommentar von Christian Matz zur Niederlage des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis

    Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...

  • 24.01.2024 – 15:22

    Erpressung / Kommentar von Sascha Kircher zum Ja der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens

    Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...

  • 22.01.2024 – 17:11

    Ausweglos / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Israel und der Hamas

    Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...

  • 12.01.2024 – 18:39

    Kommentar zu den Angriffen im Jemen: Eskalation

    Mainz (ots) - Sinn und Zweck der Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen sind klar: Nachdem Warnungen nicht gefruchtet hatten, mussten die USA zuschlagen, um in der Kriegsregion weiter ernst genommen zu werden. Es war ein Zeichen an das Regime in Teheran, dass es seine Stellvertreter in der Region nicht weiter aufstacheln möge. Das hätte die überwiegend westliche Allianz zwar auch früher schon mit einem Angriff auf die ...

  • 10.01.2024 – 18:00

    Mehr Geld / Kommentar von Sascha Kircher zum Bahnstreik

    Mainz. (ots) - Stell dir vor, es ist Bahnstreik - und keiner bemerkt einen Unterschied. Weil in Deutschland Züge seit Jahren nicht mehr pünktlich fahren, nach fünf Schneeflocken ohnehin alles ausfällt, Schienen und ICEs schrottreif sind und Stellwerke regelmäßig krankheitsbedingt den Betrieb einstellen. So weit, so schlecht. Und dann noch Streik? Einerseits müsste man Verständnis für das überlastete Personal ...

  • 27.12.2023 – 18:21

    Ein Gigant / Kommentar von Jens Kleindienst zum Tod von Wolfgang Schäuble

    Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...

  • 08.12.2023 – 16:04

    Sage keiner... / Kommentar von Andreas Härtel zur AfD

    Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...

  • 03.12.2023 – 16:17

    Warnsignal / Kommentar von Sascha Kircher zum Attentat in Paris

    Mainz. (ots) - So zynisch das klingen mag: Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der erste Islamist dazu berufen fühlt, es "dem Westen" heimzuzahlen und "Rache" für getötete Muslime zu nehmen. Frankreich weiß um seine besondere Situation, die unter anderem dem großen Anteil muslimischer Mitbürger und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik geschuldet ist, und hat daher bereits vor einem Monat die ...

  • 29.11.2023 – 18:15

    Überfordert / Kommentar von Dennis Rink zur CDU und der Schuldenbremse

    Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...

  • 26.11.2023 – 16:48

    Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

    Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

  • 10.11.2023 – 18:48

    Höchste Zeit / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Olaf Scholz und dem Zwei-Prozent-Ziel

    Mainz (ots) - Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Europäer haben Moskau für Jahrzehnte als Partner verloren. Wer die ...

  • 05.11.2023 – 18:01

    Was folgt danach? / Kommentar von Jens Kleindienst zum Krieg in Gaza

    Mainz. (ots) - Die israelische Regierung hat jedes Recht, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewaltsam zu beenden. Aus Sicht der israelischen Bürgerinnen und Bürger hat sie die verdammte Pflicht, nach dem katastrophalen Terrorangriff vom 7. Oktober das kollektive Sicherheitsgefühl wenigstens ansatzweise wieder herzustellen. Das geht nur mit einem vollständigen Sieg über die islamistischen Terrorbrigaden. ...

  • 31.10.2023 – 18:31

    Keine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...

  • 30.10.2023 – 17:59

    Umdenken / Kommentar von Jens Kleindienst zum "Recht auf Reparatur"

    Mainz. (ots) - Toaster kaputt? Ab in den Müll (womöglich noch in den Restmüll, wo er wirklich nicht hineingehört). Viel zu oft endet so das Leben unserer Alltagshelfer. Die Folge sind Berge von Elektroschrott, überflüssiger Ressourcenverbrauch und unnötige Ausgaben für neue Geräte. Es stimmt, dass viele Unternehmen sich zu wenig bis gar nicht um die ...

  • 29.10.2023 – 17:27

    Wieder eine Enttäuschung / Kommentar von Elisabeth Saller zur Weltsynode

    Mainz. (ots) - Viele Katholiken haben dieser Tage auf den Vatikan geblickt, wo die Weltsynode mit 360 Bischöfen und Laien am Sonntag zu Ende gegangen ist. Ein Mini-Erfolg: Gut 2000 Jahre nach Jesus durften Frauen dabei sein. Das war es aber auch schon. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung. Und die ist für Kirchenmitglieder, die sich endlich etwas ...

  • 23.10.2023 – 16:22

    Der doppelte Populismus / Kommentar von Andreas Härtel zu Sahra Wagenknecht

    Mainz (ots) - Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden - an politischen Figuren wie an Wählern. Deshalb ist die schon lange ...

  • 20.10.2023 – 18:02

    Bankrott / Kommentar von Christian Matz zu Greta Thunberg

    Mainz (ots) - Im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat sich Greta Thunberg, Ikone der Klimaschutzbewegung, glasklar positioniert: Gegen Israel, für die Palästinenser. Kein einziges Wort, seit Tagen, zum Terror der Hamas; dafür am Freitag ein Aufruf zum "weltweiten Generalstreik". Gegen den "Genozid in Gaza" und gegen den "repressiven Staatsterror vieler westlicher Staaten gegen jeden, der solidarisch mit den ...