Bielefeld (ots) - Der beachtliche Rückgang von 96.000 Straftaten in NRW innerhalb eines Jahres - er ist der SPD zu verdanken. Das meint zumindest der frühere Landesjustizminister Thomas Kutschaty, der die Entwicklung als Ergebnis »langfristig angelegter Maßnahmen« der früheren rot-grünen Regierung beschreibt. Oder war es doch ein Erfolg des neuen schwarz-gelben ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen geht es ARD, ZDF und Deutschlandradio dieser Tage wie der SPD. Man ist fürs Erste mächtig erleichtert, hat aber bei genauerem Hinsehen keinen Grund dazu. Das klare Nein der Schweizer zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch hierzulande aufmerksam registriert worden. Offenkundig will sich die große Mehrheit der ...
Bielefeld (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. "Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das ...
Bielefeld (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. "Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das ...
Bielefeld (ots) - Vergleicht man die Einkommen von Frauen und Männern, die annähernd die gleiche Qualifikation und ähnliche Jobs haben, schneiden Frauen in Deutschland immer noch schlechter ab: Sie bekommen etwa sechs Prozent weniger. Es gibt also genug zu tun für jene, die sich den Kampf für »equal pay« auf die Fahnen geschrieben haben und mehr ...
Bielefeld (ots) - Der frühere AfD-Parteichef Bernd Lucke hat nach seinem Austritt im Jahr 2015 gesagt: »Unter Petry verkommt die AfD zum Pegida-Zwilling.« Nun ist Frauke Petry zwar auch schon nicht mehr Parteichefin, aber die AfD kommt dem Dresdner Bündnis immer näher. Mögliches Kalkül: Gemeinsames Auftreten mit den lautstarken Fremdenfeinden kann der AfD im ...
Bielefeld (ots) - Am Ende war das Ergebnis klarer, als es viele erwartet hatten: Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine neue Große Koalition und die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit einer deutlichen Mehrheit freigemacht. Das ist gut für unser Land und sehr gut für den Kontinent. Ohne eine stabile Bundesregierung und geordnete politische ...
Bielefeld (ots) - Herz oder Kopf - wie entscheiden sich die SPD-Mitglieder? Stimmen sie für die Große Koalition? Es wäre nicht mehr als ein nüchternes, ein rationales Ja - ein Ja als kleineres Übel sozusagen. Oder votieren sie dagegen? Es wäre ein hoch emotionales Nein, das die tief verletzte Parteiseele streicheln mag, und doch die SPD den Kopf kosten könnte. ...
Bielefeld (ots) - Bei der Nutzung von WhatsApp, Instagram und Snapchat stecken Eltern in der Zwickmühle. Sind sie zu streng, führt das zu Streit, der Nachwuchs schottet sich ab. Sind sie zu nachgiebig, wird das ausgenutzt. Gut 100.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland zwischen zwölf und 17 Jahren sind laut einer Studie süchtig nach sozialen Medien. Die Folgen ...
Bielefeld (ots) - Mit 170 über den Ku'damm, über elf Kreuzungen, bis ein Unbeteiligter tot war: Schade, dass der Bundesgerichtshof die Mordverurteilung gegen die zwei Berliner Raser gestern nicht bestätigt hat. Es wäre ein Zeichen gewesen, das vielleicht sogar in den dumpfen Hirnen potentieller Todesraser angekommen wäre. Doch Zeichen zu setzen ist nicht die ...
Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
Bielefeld (ots) - Es ist falsch, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen dürfen. Warum? Weil erstens der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kein wissenschaftlicher, sondern ein politischer Wert ist, und weil zweitens in vielen betroffenen Kommunen ideologisch motivierte Entscheidungen von grünen Umweltdezernenten zu ...
Bielefeld (ots) - Die olympischen Medaillen sind vergeben und gezählt. Die deutschen Athleten haben kräftig abgesahnt - 31 mal standen sie auf dem Treppchen, zwölfmal häufiger als in Sotschi, Schwarz-Rot-Gold grüßt als Nummer zwei im Medaillenspiegel. Was für eine Leistungsexplosion. Das freut neben den Sportlern vor allem den Deutschen Olympischen Sportbund ...
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist auf ein Minimum geschrumpft. Die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Name Brigitte Labs-Ehlert hat im Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Fördermittel keinen guten Klang mehr. Nach Vergabefehlern räumte sie als Leiterin des Literaturbüros OWL das Feld. Jetzt taucht die Vielgescholtene wieder auf - und setzt für ein von ihr ersonnenes Kunstfest-Format erneut auf Zuschüsse. Ist aus ...
Bielefeld (ots) - Die beste Technik bringt nichts, wenn sie abgeschaltet wird. Der Notbremsassistent, der seit 2015 für neue Lastwagen Pflicht ist, verhindert Auffahrunfälle, zum Beispiel die besonders verheerenden Crashs am Ende eines Staus. In NRW krachten vergangenes Jahr 194 Mal Lkw in andere Fahrzeuge, als auf der Autobahn Stillstand herrschte. Brummifahrer ...
Bielefeld (ots) - Visegrád ist eine Stadt in Ungarn, liegt an der Donau und gibt der Visegrád-Gruppe den Namen. Das Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei besteht schon seit 1991. Und sein Geist reicht noch weiter zurück: 1335 trafen sich in Visegrád die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und betrieben Machtpolitik. Der Ort hat also durchaus ...
Bielefeld (ots) - Ein Überschuss von 28 Milliarden Euro - das klingt auf den ersten Blick gut. Suggeriert die Zahl doch, dass das deutsche Gesundheitssystem keine Probleme hat. Tatsächlich haben die Kassen zuletzt weniger ausgegeben als eingenommen. Daraus zu schließen, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten gesenkt werden könnten, wäre jedoch fatal. ...
Bielefeld (ots) - Dialog aus der Sendung »Shopping Queen«. Männliche Stimme aus dem Off: »Ich möchte Bräute sehen«. Kandidatin: »Heiße Bräute?« Antwort der Stimme aus dem Off: »Jaaa!« Die Sexismus-Debatte ist offenbar an dem TV-Format des Senders Vox vorbeigegangen. Hier werden Frauen weiter aufs Äußerliche reduziert. Designer Guido Maria Kretschmer, der ...
Bielefeld (ots) - Neukunden müssen Deutsche sein: Auch wenn das, was die Tafel in Essen macht, nur eine vorübergehende Maßnahme sein soll, sendet diese doch ein fatales Signal aus. Wir erleben hier das Gleiche, was bereits auf dem Wohnungsmarkt den Verdrängungswettbewerb anheizt. Die Schwachen der Gesellschaft ringen mit den noch Schwächeren um das, was die ...
Bielefeld (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. 151 Millionen Euro Strafe für Bosch und Continental, weil sie die Preise bei Zündkerzen und Bremssystemen abgesprochen haben, sind viel. Aber angesichts einer möglichen Strafe von zehn Prozent des Umsatzes hat die EU-Kommission die Zulieferer fair behandelt. Es kann noch schlimmer kommen - allerdings diesmal für ...
Bielefeld (ots) - dieses Urteil musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft natürlich kommentieren - auf seine gewohnt platt-populistische Art. »Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein«, sagte Rainer Wendt der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Natürlich ...
Bielefeld (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um Kampfpanzer aus der Rheinmetall-Schmiede, dann um Auftritte des türkischen Machthabers Erdogan in Deutschland vor seinen Landsleuten. Der Fall Yücel muss im Zusammenhang mit ...
Bielefeld (ots) - Für die Autobauer wird die Luft immer dünner: Der ADAC hat mit seinem Test von Hardware-Nachrüstlösungen zur Senkung des Stickoxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen nachgewiesen, was Experten schon lange sagen: Auf diesem Wege lassen sich die Emissionen wirksam und drastisch reduzieren. Bei relativ überschaubarem Aufwand. Damit erhöht sich vor der ...
Bielefeld (ots) - Ja: Juristisch ist zum SPD-Mitgliederentscheid alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die fünf Beschwerden gegen das Verfahren gar nicht erst angenommen. Wer behauptet, das habe rein formale Gründe, der irrt. Hätten die Karlsruher Richter nämlich nur den leisesten Zweifel an der ...
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Paukenschlag gelungen. Ob es die jüngste Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Kabinettsliste war, die Merkels ...
Bielefeld (ots) - Bei der Sicherheitskonferenz in München werden stets viele richtige Sachen gesagt. Umso mehr fragt man sich allerdings, warum aus den klugen Analysen, die alljährlich im »Bayerischen Hof« zu hören sind, so selten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dieses Mal gab Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Welterklärer. Seine ...
Bielefeld (ots) - Freier Handel gilt immer wieder als hehres Ziel und Versprechen des Wohlstands für alle. Der Protektionismus mit Strafzöllen indes ist als Abschottungspolitik verschrien. Die reine Lehre wird kaum praktiziert - weder in die eine, noch in die andere Richtung. Der Aufschrei ist groß, dass die USA jetzt ganze Industriezweige wie die Stahlbranche mit ...
Bielefeld (ots) - Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
