Bielefeld (ots) - Die USA machen dicht. Protektionismus im Handel, eine Mauer an der Südgrenze und ein Einreise-Bann für Muslime - Donald Trump meint, was er sagt. Überraschen sollte das niemanden, der die frenetischen »Bau die Mauer«-Rufe während des Wahlkampfs gehört hat. Ein Land, dessen Wohlstand auf Einwanderern gründet und dessen Freiheit für so viele ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Sonne scheint, dann ist es Berlin. Wenn es regnet, ist es Brüssel. Wieder einmal versteckt sich eine Bundesregierung hinter der Europäischen Union (EU). Jahrzehntelang haben es der Staat und seine Behörden im Autoland Deutschland geduldet, dass die Kfz-Hersteller bei der Emission von Schadstoffen und dem Verbrauch von Kraftstoffen zu ...
Bielefeld (ots) - Ist es den Sozialdemokraten eigentlich unmöglich, auf angemessene Art und Weise einen Kanzlerkandidaten auszurufen? Wer bisher geglaubt hatte, der grandios gescheiterte Abzählreim »Gabriel raus, Steinmeier raus, also muss es der Steinbrück machen« von 2013 sei an Tölpelei nicht zu toppen, wurde gestern eines Anderen belehrt. Denn dieses Mal war ...
Bielefeld (ots) - Die Steigerung von Fast Food ist Drive in. Wer sich die Zeit nimmt, den Hamburger im Lokal zu verzehren, zahlt 19 Prozent Mehrwertsteuer. Doch lässt er ihn sich am Autoschalter einpacken, überweisen McDonald's & Co. nur 7 Prozent an den Staat. Es gibt noch andere Fälle, bei denen die Kriterien, ...
Bielefeld (ots) - Die Reparatur des in die Jahre gekommenen, einzigen deutschen Segelschulschiffs soll 35 Millionen Euro kosten. Voraussichtlich kommende Woche wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden, ob sie das Geld freigibt, oder ob es eine andere Lösung gibt. Die könnte auch im Bau eines neuen Dreimasters liegen. Ein ersatzloses ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Karikaturisten, die Donald Trump in der Pose des römischen Kaisers Nero zeichnen. Während dessen Regentschaft wurden große Teile der antiken Metropole ein Raub der Flammen. Für die römischen Gelehrten Seneca und Plinius stand fest, dass Nero für die Brandstiftung verantwortlich war. Hat der neue US-Präsident wirklich Nero-Potenzial? Mit ...
Bielefeld (ots) - Es wäre nicht die erste Rentenstudie, die gelesen, gelocht und auf Nimmerwiedersehen im Aktenschrank verschwindet. Die aktuelle Untersuchung verdient mehr Beachtung. Die Essenz lautet: Wer nicht ausreichend in die Rentenkasse einzahlt, kommt im Alter mit seinem Ruhegehalt nicht aus. Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Keine per Gesetz ...
Bielefeld (ots) - Der »Honeymoon« für den neuen US-Präsidenten ist vorüber, bevor er einen hatte. Das machten die Amerikaner am Wochenende deutlich, als sie in Rekordzahl auf die Straßen gingen, um gegen Donald Trump zu demonstrieren. Der dünnhäutige Trump nahm dies nicht zum Anlass, auf die Sorgen der Mehrheit seiner Landsleute einzugehen, die ihn nicht gewählt haben, sondern flüchtete sich in eine Märchenwelt. Darin sah er sich als geliebten Führer, der von ...
Bielefeld (ots) - Endlich ist Donald Trump US-Präsident! Endlich? Ja, endlich. Keine Angst, das hier wird keine Liebeserklärung an den neuen mächtigsten Mann der Welt. Dafür sollten Journalisten nie zuständig sein - auch wenn viele Kollegen vor acht Jahren das Gegenteil bewiesen haben. Die überbordende Heldenverehrung für Barack Obama von einst ist heute der ...
Bielefeld (ots) - Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze, farbige Nationalspieler als angeblich unerwünschte Nachbarn und jetzt das »Denkmal der Schande«: Die AfD vergiftet regelmäßig das politische Klima in Deutschland. Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder Björn Höcke bringen mit gezielt eingesetzten Provokationen die Partei ins Gespräch, ...
Bielefeld (ots) - Diese Stimme wird fehlen. Mit seiner »Deutschstunde« hat Bundespräsident Joachim Gauck gestern noch einmal eindrucksvoll bewiesen, was ein Staatsoberhaupt in unserer Republik leisten kann. Er hat dem Amt nicht nur seine Würde zurückgegeben, sondern ihm eine neue Wertigkeit verliehen. Gauck fordert Haltung, und er zeigt sie. Er ist ein Patriot im besten Wortsinne. Auf Frank-Walter Steinmeier warten große Fußstapfen. Joachim Gauck - dieser Pastor ohne ...
Bielefeld (ots) - Als Frankreich im vorigen Sommer bei der Neuverschuldung mal wieder die Drei-Prozent-Grenze riss, ließ Jean-Claude Juncker Milde walten. »Weil es Frankreich ist«, begründete der EU-Kommissionspräsident seine Rücksichtnahme. Dass nicht alle derzeit noch 28 EU-Staaten gleich sind und folglich auch nicht nach völlig gleichen Maßstäben behandelt werden können, ist logisch. Es gab und gibt Ausnahmen - besonders für die großen Länder, wenn sie Krisen ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem nun schon zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, haben auch die über den Bundesrat klagenden Länder eine Schlappe erlitten. Das sollte einmal mehr ein deutlicher Hinweis darauf ...
Bielefeld (ots) - Perfide. Anders lässt sich kaum bezeichnen, was der künftige Präsident der Vereinigten Staaten wenige Tage vor dem Einzug ins Oval Office versucht. Er bittet einen britischen Brexit-Fan und einen deutschen Boulevardjournalisten zum Interview, um Unfrieden in Europa zu schüren. Die Briten lobt er für ihre Abkehr von der EU und bietet ihnen Handelsprivilegien für eine großartige Zukunft an. Den Deutschen droht er: mit Strafzöllen für die Autobauer, ...
Bielefeld (ots) - Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hatte ein Mann auf dem Verkaufsportal shpock.com das Foto des Mädchens entdeckt und die Polizei alarmiert. Das aktuelle Gebot stand bei 45448 US-Dollar. Beamte ermittelten, dass es sich um ein achtjähriges ...
Bielefeld (ots) - Für den Bruch mit ihrer Partei hat sich Erika Steinbach ziemlich viel Zeit gelassen. Und den Mut der Verzweiflung musste die 73-Jährige acht Monate vor dem regulären Ende ihrer politischen Karriere auch nicht aufbringen. Während ihr Risiko bei Null liegt, versucht sie nach Kräften, den Schaden für die CDU und allen voran für Kanzlerin Angela ...
Bielefeld (ots) - So verspätet das Kaiserreich sich zur Kolonialmacht erhob, so spät hat sich Deutschland dieser unrühmlichen Vergangenheit gestellt. Erst 2015 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Völkermord an den Herero und Nama als solchen bezeichnet. Es gibt viele Faktoren, die es der Bundesrepublik schwer machen, Entschädigung zu leisten. Zum ...
Bielefeld (ots) - Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers nach der Silvesternacht 2015 in die Wüste schickte, war das ein Bauernopfer. Denn Albers hatte vor der Silvesternacht Verstärkung angefordert, die ihm die Landesbehörde aber nicht in gewünschter Stärke gewährte. Jetzt hätte der Minister ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder - diesmal beim Thema elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten Durchblättern als untauglich - ein klassischer Fall von ...
Bielefeld (ots) - Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit ...
Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa ...
Bielefeld (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal ...
Bielefeld (ots) - Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Von »No-Drama-Obama« zu »All-Drama-Trump« - der Gegensatz zwischen dem scheidenden und künftigen Präsidenten könnte kaum schärfer sein. Während Obama seine »Farewell«-Ansprache in Chicago für eine Reflexion über den Zustand der amerikanischen Demokratie nutzte, legte sich Donald Trump bei der ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl mit ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber bedauert die Art des Angriffs auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Angesprochen auf den kürzlich von ihm angestellten Vergleich Lindners mit dem AfD-Vize Alexander Gauland räumte Tauber am Rande einer Veranstaltung in Paderborn ein, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. »Ich würde das ...
Bielefeld (ots) - Vorweg: Dass der VW-Konzern derart im Schlamassel steckt, hat er sich selbst bzw. der kriminellen Energie seiner Manager zu verdanken. Dennoch gibt das, was sich gerade in den USA rund um Volkswagen abspielt, zu denken. Angesichts der Milliarden-Zahlungen, die im Raum stehen (und von denen deutsche VW-Kunden ausgeschlossen sind), drängt sich nicht ...
Bielefeld (ots) - Einige Flüchtlinge stehlen, betrügen, rauben und vergewaltigen. Einige Deutsche auch. Glaubt man aber »dem« Internet, werden die schwersten Verbrechen fast nur noch von Asylbewerbern begangen. Verbrechen, die dann von der Polizei und »den« Medien verschwiegen werden, um Flüchtlinge in gutem Licht erscheinen zu lassen. Wer, bitte, glaubt so ...
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen. Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann. Der falsche Mann ist er allerdings als Wahlkampfmanager im Superwahljahr 2017. Reflexartig beißt er alle weg, die Angela Merkel angreifen - auch potenzielle Koalitionspartner. Oder hat ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump stellt die Amerikaner vor ein Rätsel. Warum verteidigt er nach dem Briefing über die russische Cyber-Attacken Wladimir Putin und sät Misstrauen gegen die US-Geheimdienste? Statt der Öffentlichkeit zu erklären, warum CIA, FBI und NSA ihre »Beweise« nicht publik machen, können, unterminiert er die Arbeit der nationalen ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass in Deutschland das Recht auf Tarifautonomie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Arbeitgeber und Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer verhandeln regelmäßig über die Höhe von Löhne und Gehältern. Kommt man am grünen Tisch nicht weiter, kann die Gewerkschaft ihre Mitglieder als letztes Druckmittel zum Streik ...
