Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. Künftig könne die "unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe gestellt ...
Köln (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser will drohende Dieselfahrverbote in Köln durch einen Vergleich zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhindern. "Köln ist bei der Verbesserung der Luftqualität auf einem guten Weg. Unsere Messstationen zeigen, dass sich die Stickstoffdioxidwerte kontinuierlich verbessern. Deswegen strebe ...
Köln (ots) - Köln. Der Psychologe und Bestsellerautor Stephan Grünewald ("Wie tickt Deutschland?") warnt angesichts der zugespitzten Lage in den türkischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-syrischen Grenze vor einer falschen Vermischung mit der Bedrohung durch das Coronavirus. "Flüchtlinge sind sichtbar, greifbar und notfalls mit Gewalt abzuwehren", sagte ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser spricht sich für die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden aus - auch weil er die Interessen der Frauen am besten unterstütze. Heinen-Esser sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf die Frage, welcher der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz aus weiblicher Perspektive am besten geeignet sei: "Derjenige, der ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministern Ursula Heinen-Esser (CDU) verzichtet wegen der Ausbreitung des Coronavirus derzeit auf den Handschlag. "Offen gestanden verzichte ich im Moment auch auf den Handschlag", sagte die Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Das solle nicht unhöflich wirken. "Aber als Politikerin bin ich mit sehr vielen Menschen in Kontakt und möchte nicht zur Überträgerin ...
Köln (ots) - NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser hat Hamsterkäufe wegen des Coronavirus scharf kritisiert: "Das halte ich für komplett übertrieben und sorgt unnötig für Panik", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Lebensmittelversorgung sei "hervorragend" gesichert. Die Empfehlungen, sich jetzt verstärkt mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, könne sie deshalb ...
Köln (ots) - Die Kölner Messe hat die Verschiebung der vom 1. bis 3. März geplanten Eisenwarenmesse wegen der Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 beschlossen. Sie soll nun erst im Februar 2021 stattfinden. "Die Kölnmesse trägt damit der sich in jüngster Vergangenheit zunehmend verschärfenden weltweiten Lage rund um das Auftreten des Corona-Virus Rechnung", sagte ...
Köln (ots) - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Seine Kandidatur sei "ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu ...
Köln (ots) - Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring glaubt an Erfolg der Bewerbung von Armin Laschet für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. "Das ist eine kluge Entscheidung von Laschet. Im Gespann mit Jens Spahn kann er eine große Bandbreite in der Union und in der Wählerschaft erreichen", sagte Möring dem Kölner Stadt-Anzeiger ...
Köln (ots) - Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landeschef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Signal für Schwarz-Grün im Bund. "Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für ...
Köln (ots) - Der Landesbetrieb Straßen NRW plant eine Lösung für die täglichen kilometerlangen Staus rund um das Leverkusener Kreuz. Bis zum Sommer soll eine Behelfsbrücke eingebaut werden, um den Verkehr auf den Wechselspuren Dortmund-Frankfurt (A 1 auf A 3) und Frankfurt-Koblenz (A 3 auf A 1) zu entzerren, wie ein Sprecher des Landesbetriebs dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU", sagte ...
Köln (ots) - Köln. Der katholische Theologe Michael Seewald hält den "Synodalen Weg", einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschreiben "Querida Amazonia" seien zwei der vier Foren des Synodalen Weges "bereits erledigt, bevor sie ihre Arbeit ...
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Hörfunk-Moderator Werner Hansch. Der habe sich von ihm 5000 Euro geliehen, um Kosten für einen Unfall zu begleichen, den Hansch aber frei erfunden haben soll. "Ich habe Werner Hansch für eine ehrliche Haut ...
Köln (ots) - Köln. Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf sind Vorwürfe schwerer Dienstvergehen laut geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online ksta.de) berichtet, sollen die Bediensteten während der Arbeit über ihre Privathandys beleidigende ...
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Werteunion NRW, Simone Baum, dementiert offizielle Gespräche zwischen dem CDU-nahen Verein und der AfD. "Mir sind keinerlei Treffen oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD bekannt", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Gleichwohl fügte sie ...
Köln (ots) - Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die SPD hat ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für Deutschland konkretisiert. "Wir planen Ausgaben in unserem Konzept in den nächsten zehn Jahren von rund 450 Milliarden Euro. Die konkrete Vorgehensweise soll auf einem Investitionsgipfel, zu dem die Bundesregierung einladen soll, besprochen werden", sagte Norbert Walter-Borjans dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU vor Kontakten der Werteunion zur AfD gewarnt: "Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen", sagt Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Sollte es auch gemeinsame Treffen oder einen systematischen Austausch von Positionen geben, wäre das völlig unakzeptabel", betonte der SPD-Vorsitzende. "Eine ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum Programm der SPD und zu ihren Mitgliedern passt", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Dazu würden die Vorsitzenden "beizeiten" einen Vorschlag machen. Zu seinen eigenen Ambitionen sagte ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, muss sich in Berlin noch einleben. Auf die Frage, was er in der Bundeshauptstadt am meisten vermisse, sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe): "Meinen Bäcker. Und mein Veedel in Köln, wo ich die Menschen kenne und man im Brauhaus fragt: Wie immer Speckpfannkuchen? Oder diesmal Himmel und Äd?" Pressekontakt: Kölner ...
Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, wurden ferner auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Ein Sprecher der ...
Köln (ots) - Köln. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, als "Adveniat"-Bischof zuständig für die Lateinamerika-Hilfe der deutschen Kirche, hat das unveränderte Festhalten des Papstes am Pflichtzölibat für katholische Priester bedauert. "Ich wäre froh gewesen, wenn angesichts des unvergleichlich großen Priestermangels im Amazonasraum verheirateten Männern ...
Köln (ots) - Die Junge Union in NRW hat Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn aufgerufen, die Frage von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur untereinander zu klären. "Uns ist wichtig, dass die drei sich untereinander verständigen und einigen. Wir sind auf alle drei angewiesen", sagte Florian Braun, Chef der ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ohne Kramp-Karrenbauers Dauerkonkurrenten Friedrich Merz namentlich zu ...
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf kritisiert. Die Kläger zielten darauf ab, "unseren Auslandsnachrichtendienst ...
Köln (ots) - Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang sei die Debatte über die Sicherheit ...
Köln (ots) - Nach der Bekanntgabe eines Anstiegs der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen um 65 Prozent von 2017 bis 2019 fordert der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer eine "ernsthafte Erneuerung unserer Kirche". Daran führe kein Weg vorbei, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Ohne sich ...
