Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy in der linken Szene kritisiert und Gesetzesänderungen gefordert, um derartige Fälle künftig auszuschließen. "Mark Kennedy ist ein für diese Aufgabe völlig ungeeigneter Mensch gewesen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die USA aufgefordert, der deutschen Botschaft in Kabul Zugang zu dem im US-Militärgefängnis Bagram festsitzenden Deutsch-Afghanen Haddid N. zu gewähren. "Der Mann hat die deutsche Staatsbürgerschaft", sagte er ...
Köln (ots) - Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er "einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik" nimmt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich für die Fortsetzung des Ausbildungsbetriebs auf der "Gorch Fock" ausgesprochen. "Nautische Ausbildung auf einem Segelschulschiff ist eine plausible Sache", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das theoretische ...
Köln (ots) - Köln. Gegen den bisherigen Kapitän der "Gorch Fock", Norbert Schatz, werden jetzt sehr konkrete Vorwürfe laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Protokoll des Leitenden Beamten, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zur Untersuchung der ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold schädigt Guttenberg mit seinem Verhalten das Ansehen der Bundeswehr. Sein Auftrag, sie nach den Vorgängen auf der Gorch Fock auf den Prüfstand zu stellen, erwecke sträflicherweise den "Eindruck, als ob wir flächendeckend ein Problem in der ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untreueermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Sparkasse Köln/Bonn und weitere Beschuldigte ausgeweitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ermittelt die Behörde in einem umfangreichen Verfahren gegen insgesamt 25 Personen in Zusammenhang mit ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. "Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen", sagte ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die FDP weiter Wunschpartner der Union bleibe, und den umstrittenen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle demonstrativ gestützt. "Die Kanzlerin hat recht mit ihrer Aussage, dass die Überlegungen für Schwarz-Grün im Bund nur Hirngespinste seien", sagte er ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar 2011 Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW Köln. Im Gegensatz zur Landes-CDU tritt der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem Interview mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der neuesten Vorkommnisse in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" vor einer Dramatisierung der Zustände in der Bundeswehr gewarnt. "Es gibt kein Führungsproblem in der Bundeswehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt Probleme ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts des jüngsten Berichts des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus über die Zustände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und des Todes der 25-jährigen Marine-Soldatin Sarah Lena Seele "die Frage ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, der Sparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nachzukommen. "Die Zusagen, die Guttenberg selbst in der Koalitionsrunde gemacht hat, gelten für ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer jüngsten Kritik an der niedersächsischen Landesregierung attackiert. "Ich kann das Vorgehen von Frau Aigner argumentativ nicht nachvollziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt eine Ampel-Koalition in NRW nicht aus, wenn SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei beenden. Papke sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe): "Wenn SPD und Grüne das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land ...
Köln (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther erwartet kräftige Lohnerhöhungen in diesem Jahr. "Lassen Sie die drei vor dem Komma stehen, um den Spielraum abzustecken", sagte Hüther dem Kölner Stadt-Anzeiger (Wochenendausgabe). Da die Preise stabil seien, ...
Köln (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther erwartet kräftige Lohnerhöhungen in diesem Jahr. "Lassen Sie die drei vor dem Komma stehen, um den Spielraum abzustecken", sagte Hüther dem Kölner Stadt-Anzeiger (Wochenendausgabe). Da die Preise stabil seien, ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# Köln. Giovanni di Lorenzo Chefredakteur von "Die Zeit" und Moderator, ist von Politik verdrossenheit und pauschaler Politiker-Schelte zunehmend genervt. "Wir neigen dazu, unsere eigenen Schwächen auf Politiker zu projizieren, die Gier, den Geiz, die Mutlosigkeit", ...
Köln (ots) - Frauen sind in den Leitungsfunktionen an nordrhein-westfälischen Hochschulen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Das belegt der erste "Gender-Report" des Landes. In den Rektoraten sind in NRW nur 19 Prozent Professorinnen vertreten, in den Leitungsgremien der Fakultäten und Fachbereiche elf Prozent. Insgesamt liegt der Anteil der Professorinnen bei ...
Köln (ots) - Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vom Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung", sagte ein führender ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Klaus J. Bade, hat die von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) angekündigte Bildung eines Beirats für Integration gelobt. "Das ist ein Brückenschlag zwischen den immer wieder auftauchenden ...
Köln (ots) - Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hält einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Der Abzug hängt davon ab, wie sich die Lage entwickelt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Dafür ist nicht allein der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ...
Köln (ots) - Der Deutsche Beamtenbund fordert den Abbau der Altschulden des Staates und warnt die Politik davor, dieses Problem über die Inflation zu regeln. "Das zentrale Problem der Staatsfinanzen sind die Altschulden und die Zinsen dafür. Darüber muss endlich geredet werden", fordert der DBB-Vorsitzende Peter ...
Köln (ots) - "Ich glaube, dass wir mehr als ein Leben leben", sagt das Model im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auch die Anziehung zwischen zwei Menschen sei eigentlich ein Wiedererkennen. "Aber die Liebe aus einem vorherigen Leben wiederzufinden ist ganz schön schwer", gesteht er. Bis jetzt war der 42-jährige noch nie verheiratet. ...
Köln (ots) - Dem Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist ein Einreiseverbot in die Türkei erteilt worden. Das erfuhr der Autor, als er am Donnerstag von Istanbul nach Köln heimkehrte. Akhanli wird aus diesem Grund voraussichtlich nicht zur Fortsetzung seines eigenen Prozesses reisen dürfen. Ihm wird eine Beteiligung an einem Raubüberfall im Jahre 1989 ...
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat der SPD vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus wahltaktischen Gründen zu verzögern. "Mit Sicherheit wird die SPD den ersten Verhandlungstermin vor der ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat betont, dass die Entscheidung über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei offen sei. "Die Zeit drängt nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der ...
Köln (ots) - Die ARD-Vorsitzende Monika Piel macht kostenpflichtige ARD-Apps für mobile Endgeräte von privaten Anbietern abhängig. Die Tagesschau-App und andere ARD-Angebote blieben so lange kostenlos, bis auch Private Geld verlangen. Das sagte Piel im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Wenn der Verlegerverband die Apps kostenpflichtig macht, dann werde ich mich auch vehement dafür ...
Köln (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen (CDU), hat den Kölner Kardinal Joachim Meisner wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kritisiert. "Kardinal Meisner verkennt mit seinem PID-Vergleich ...
