Köln (ots) - Die Bundesregierung wird dem Willen des Isaf-Oberbefehlshabers David Petraeus voraussichtlich entsprechen und mehr Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte ("Partnering") an den Hindukusch schicken. Im Gegenzug wird die Bundesregierung die sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge von dort abziehen. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Ausländerämter aufgefordert, den Besuch von Integrations-Kursen durch Migranten strenger zu kontrollieren. "Die meisten Ausländerämter informieren nur, fassen aber nicht nach, ob die Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs auch tatsächlich erfüllt wird", sagte sie ...
Köln (ots) - Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den früheren RTL-Chef Helmut Thoma erwirkt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Thoma hatte in einem Interview mit ...
Köln (ots) - Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den früheren RTL-Chef Helmut Thoma erwirkt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Thoma hatte in einem Interview mit ...
Köln (ots) - In Deutschland kann nicht so vielen Ausländern die Teilnahme an Integrationskursen gewährt werden, wie dies von Seiten des Bundes für nötig gehalten wird. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Träger von Integrationskursen, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Zwar ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung rechnet ab 2012 mit spürbaren Mehrbelastungen für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach 2011 werde es zu kassenindividuellen Erhöhungen der Zusatzbeiträge kommen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FD), ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen - trotz der jetzt von der Staatsanwaltschaft München eingestellten Ermittlungen gegen die Organisation. "Ich stehe ...
Köln (ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel "kann sich in der Koalition nicht durchsetzen", urteilt DGB-Chef Michael Sommer. "Es kann einem übel werden, wenn man sieht, wie eine Fünf-Prozent-Partei zusammenmit einer unberechenbaren CSU die Richtung der Politik bestimmt", sagte Sommer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) gemünzt auf die FDP. Der ...
Köln (ots) - Zum Beginn des dreitägigen UN-Armutgipfels in New York hat der Alternative Nobelpreisträger Walden Bello den Internationalen Währungsfonds, die Welt-bank und die Welthandelsorganisation WTO scharf angegriffen. Bello schreibt in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe), ...
Köln (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor ...
Köln (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), anders als von Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) behauptet, sehr wohl ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. "Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Da wäre ...
Köln (ots) - Köln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert,Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zur Räson zu bringen."Irgendeiner in der Regierung muss Frau Steinbach bitten, nicht immer wieder neue Wunden zu schlagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Am Mittwoch ...
Köln (ots) - Von Frankfurt aus hat eine islamistische Terrororganisation per Internet "Kämpfer" angeworben. Das haben Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ergeben. Die "Islamistische Bewegung Usbekistan" (IBU) - eine für zahlreiche Anschläge verantwortliche Terrororganisation - hatte auf einem Server hunderte Videos, Audio-Dateien, Fotos und Texte zum ...
Köln (ots) - Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich gegen die von Verteidi-gungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Abschaffung der Mus-terung ausgesprochen, sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden. "Wir sind im Prinzip für die Musterung - es sei denn, die Regierung kann auf andere Weise sicherstellen, dass sie jeweils den ganzen Jahrgang erreicht", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt die Entstehung einer Partei rechts von der Union dauerhaft nicht aus. "Ich sehe die Gefahr nicht akut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber man muss als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel erhält. CDU und CSU haben eine sehr breite Abbil-dung der Bevölkerung, soziologisch und ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hält die bundesweite Ausdehnung der CSU im Fall einer anhaltenden Schwä-chung der Schwesterpartei CDU für möglich. "Entscheidend ist, dass die CDU nicht das Schick-sal der Democrazia Cristiana in Italien erleidet und einfach auseinander fällt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die ...
Köln (ots) - Jürgen Brautmeier, der neue Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), blickt kritisch auf die Auseinandersetzungen zwischen privaten Anbietern und Öffentlich-Rechtlichen über die Internet-Angebote: "Wir müssen schauen, ob das duale System funktionsfähig bleibt." Im ...
Köln (ots) - Jürgen Brautmeier, der neue Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), blickt kritisch auf die Auseinandersetzungen zwischen privaten Anbietern und Öffentlich-Rechtlichen über die Internet-Angebote: "Wir müssen schauen, ob das duale System funktionsfähig bleibt." Im ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. "Natürlich muss es Modifizierungen geben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ist das ...
Köln (ots) - Historiker Winkler: Steinbach verfälscht Geschichte Köln. Der deutsche Historiker Heinrich-August Winkler hat die CDU-Politikerin Erika Steinbach für ihre Äußerungen über den Beginn des II. Weltkriegs kritisiert. "Es klingt so, als ob nicht der Täter, sondern das Opfer der Schuldige ist. Richtig ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich hat den Plan von Verteidigungsministerminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht verteidigt. "Insgesamt sind die Argumente des Ministers so überzeugend, dass jeder, der es gut meint mit der Armee, seiner Auffassung folgen muss", ...
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform "knochen harte Klientelpolitik" für die Private Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten vorgeworfen. "So sei geplant, den ...
Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard, Zeichner der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, hält den Islam in vielerlei Hinsicht für eine reaktionäre Religion. Der 75-Jährige sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Nach meinem Empfinden kann man den Islam nicht mit dem ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer (SPD) ist gegen eine Kindergartenpflicht, solange der Kindergartenbesuch nicht gebührenfrei ist. Solange " können wir auch niemanden dazu verpflichten," sagte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe). Außerdem wäre sie auch mit Blick auf die derzeitige ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich. ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich. ...
