Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat das Sparpaket der Bundes-regierung als sozial unausgewogen kritisiert. "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In dem eskalierenden Streit zwischen CSU und FDP im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hat sich nun auch die CDU zu Wort gemeldet. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisierte die anhaltenden Streitigkeiten mit scharfen Worten: "CSU und FDP ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die schwarz-gelbe Koalition aufge-fordert, die geplante Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. "Das muss vom Tisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Verkürzung des Wehrdienstes ...
Köln (ots) - Der seit dem 24. Mai vermisste iranische Filmregisseur Daryush Shokof ist am Samstagabend in Köln aufgetaucht, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der 55-jährige harte Kritiker des Iran-Regimes fiel drei Jugendlichen am Rheinufer im Kölner Stadtteil Porz-Langel auf. Er habe ...
Köln (ots) - Die FDP setzt ihre öffentlichen Sympathiebekundungen für den Kandida-ten fürs das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, als Instrument ein, um CDU und CSU auf anderen Politikfeldern zu Zugeständnissen an die Liberalen zu zwingen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gerade die CSU ...
Köln (ots) - Köln - Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten für ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit nach der Demission Horst Köhlers. "Der Vorteil bei einer Direktwahl ist darin zu sehen, dass man nicht etwa von der Zufallszusammensetzung der Landtage und des Bundestages abhängt, was die ...
Köln (ots) - Katholisch-konservative Kreise in der CDU feiern die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Triumph über die ihrer Ansicht nach bestehende protestantische Dominanz in der Partei. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Sprecher des ...
Köln (ots) - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern will. "Der Minister ist auf einer panischen Flucht nach vorn", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das ...
Köln (ots) - "Der Komponist hat geradezu lehrbuchartig gearbeitet, der Siegertitel des Eurovision Song Contest ist »perfekt«". Das bescheinigt der Musikwissenschaftler und Autor des Buches "Die Popformel" dem Song "Satellite": "Der Songwriter hat, was die verwendeten Harmonien angeht, sehr professionell und ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe Gerd Langguth glaubt, dass Horst Köhler den Anforderungen im Amt des Bundespräsidenten nicht gewachsen war. Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte Langguth: "Köhler war politisch und menschlich überfordert". Köhler habe "mit der Härte des Amts nicht umgehen" können, denn der zurückgetretene ...
Köln (ots) - Köln. Das CDU-Präsidium wird noch am Montagabend in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Prozedere nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler beraten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zwar habe das Präsidium erst am ...
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat mit Respekt auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. "Der Mann hat Stil. Ich denke, dass er sich sagte, wenn man so mit meiner Amtsführung unzufrieden ist, dann stelle ich das Amt zur Verfügung", sagte Akgün dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Davor habe ...
Köln (ots) - Köln ¬- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bricht seinen Türkei-Besuch wegen des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler vorzeitig ab. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Einem Fraktionsprecher zufolge war Kauder am Montag morgen in Istanbul gelandet und wollte eigentlich bis Mittwoch in der ...
Köln (ots) - Die CDU muss die durch den Rücktritt von Roland Koch entstandene Lücke im Profil der Partei möglichst schnell schließen, fordert der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU, Martin Lohmann. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ähnlich wie Friedrich Merz stand Koch für eine wertorientierte und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt Steuerhöhungen ab, schließt aber nicht aus, dass es durch den Abbau steuerlicher Subventionen dazu kommen könnte. "Steuerhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben nicht umsonst die Menschen zum ...
Köln (ots) - Köln - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Verkleinerung der Bundeswehr von jetzt 250000 auf 200000 Soldaten ins Spiel gebracht. "Ich kann mir eine Reduzierung des Streitkräfteumfangs auf 200.000 minus x durchaus vorstellen", sagte sie dem "Kölner ...
Köln (ots) - SPD-Experte: Zum Sparen Bundeswehr verkleinern Köln. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Hamburg über die Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. "Warum redet er nicht über die Größe ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung warnt BA-Vize Heinrich Alt davor, bei den zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Alt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus der Politik bedauert. "Koch ist Mitglied im Verein für deutliche Aussprache", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Also nicht: einerseits, andererseits, ist alles ganz schwierig, schaun wir mal - sondern: ,Das ist meine Position. Für diese ...
Köln (ots) - Köln -Die Bundeswehr rechnet wegen der neuen Afghanistan-Strategie mit mehr traumatisierten Soldaten. Das ergibt sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. "Der geplante ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Blockade der Bafög-Erhöhung durch die Länder kritisiert. "Ich verstehe, dass die Länder nicht mit neuen Schulden solche Sachen finanzieren wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Das Verteidigungsministerium hat dem Unternehmen Eurocopter mit der Zahlung einer sechs-prozentigen Vertragsstrafe gedroht, falls die 80 bestellten Kampfhubschrauber des Typs "Tiger" nicht endlich einsatzfähig geliefert werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik ...
Köln (ots) - Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn hat das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei bedauert. Höhn schränkte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aber ein: "Letztlich ist es natürlich besser, man erkennt unüberbrückbare Schwierigkeiten jetzt, als in einer ...
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik ...
Köln (ots) - Köln. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der Beratungen beklagt. "Die Regierung, die in solchen Situationen handeln und verhandeln muss, kann die ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat betont, dass die CDU in einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen werde. "Jürgen Rüttgers ist völlig zu Recht als amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender verantwortlich für die ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und die Lage in Europa zeigt: Dieser Kurs muss für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Wir ...
