Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November - wie er behauptet - gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfiehlt, den gesamten Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage Asse herauszuholen. Anschließend sollen die rund 126 000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll im Schacht Konrad, einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit be-schlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abge-schafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln.Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst zurückgewiesen. "Ich halte davon nichts", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstag, 14. Januar 01.00 Uhr Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von ...
Köln (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner,hält den derzeitigen Kurs der CDU für richtig. "Die Sozialdemokratisierung der CDU hat Erfolg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Anlass der CDU-Bundesvorstandsklausur. "Das setzt nur zweierlei voraus: Die Koalition muss gut zusammenarbeiten. ...
Köln (ots) - Baubeginn und Inbetriebnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) stehen mehr denn je in den Sternen. Wie der 'Kölner Stadt- Anzeiger' in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, irgendeinen Termin zu nennen. Auch die Finanzierung des Verkehrsprojektes erscheint wieder fraglich. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darin ...
Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite." Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der ...
Köln (ots) - Köln. Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der jüngsten Vorwürfe weiter mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal über die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus verhandeln. "Popal ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, der nachweisen konnte, dass er Opfer ...
Köln (ots) - Vertreter des neu gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) haben ihre Loyalität zur Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beteuert. "Wir sind eine innerparteiliche Motivationsinitiative; wir sind keine Oppositionsgruppe gegen Frau Merkel", sagte der Sprecher ...
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler und Angela-Merkel-Biograph Gerd Langguth hat die Kanzlerin gegen jüngste Grundsatzkritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Zwar müsse sie inhaltlich "stärker Farbe bekennen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Auch habe Merkel "die konservative Parteibasis vernachlässigt". Und zu einem Politiker ...
Köln (ots) - Das für Sonntag geplante Krisentreffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wird nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Klausurtagung aller verantwortlichen Koalitionsspitzen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, empfängt ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der ...
Köln (ots) - Der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, hat Pläne für den Einsatz von Körperscannern scharf kritisiert. "Ich prophezeie Riesenstaus an den Kontrollstellen und erhebliche Zeitverluste für die Passagiere", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der ...
Köln (ots) - Köln. Produktionsfehler des französischen Kartenherstellers Gemalto sind nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers (Mittwochsausgabe) die Ursache für den millionenfachen Ausfall der EC- und Kreditkarten deutscher Bankkunden. Eine Produktionslinie der Firma sei betroffen gewesen, hieß ...
Köln (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht durch einen Zerfall des Jemen auch die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Ölversorgung Europas und der USA bedroht. "Der Jemen ist ein scheiternder Staat, der aufgrund seiner mannigfachen internen Probleme ...
Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Köln -Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, hat eine Lösung des Streits um die Chefin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach und die umstrittene Vertriebenen-Stiftung angedeutet. "Es wird noch in ...
Köln (ots) - Köln - Die USA werden nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in Kürze militärisch gegen Terrorgruppen der Al Kaida im Jemen vorgehen. "Präsident Barak Obama wird wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen einen Militärschlag anordnen", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV) und des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat im Zusammenhang mit dem missglückten Anschlag auf ein Passagierflugzeug von Amsterdam nach Detroit vor "blindem Aktionismus" bei der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen durch Fluggesellschaften gewarnt. British Airways und Air Canada hatten gestern angekündigt, die ...
Köln (ots) - Scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geäußert. Er sei "verwundert" über dessen Drohung, nicht zur Afghanistan-Konferenz nach London zu fahren, wenn sie eine reine ruppenstellerkonferenz werde, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Schauspieler Moritz Bleibtreu feiert mit 38 Jahren zum ersten Mal richtig Weihnachten. Der Grund für seinen Sinneswandel ist sein einjähriger Sohn, den er als das Erfüllendste bezeichnet, was ihm in seinem Leben passiert je sei: "Dieses Fest hat jetzt auf einmal eine Bedeutung bekommen, ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen. So werde die schwarz-gelben Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal ...
Köln (ots) - Köln - Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf scharfe Kritik. "Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die arbeitende ...
Köln (ots) - Fernsehkoch Horst Lichter will an Weihnachten lieber Holz hacken und nicht kochen müssen. "Kochen ist zwar mein Beruf, aber nicht meine Berufung - das unterscheidet mich von den Sterneköchen", sagte der 47-Jährige in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (22. Dezember). Das Kochen sei für ihn nur Mittel zum Zweck, um Menschen um ...
Köln (ots) - Köln. Der langjährige Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags, Peter Danckert (SPD), will gewalttätige Fans für die Polizeieinsatzkosten im Umfeld von Fußballspielen haftbar machen. Es gehe um eine Gruppe von Tätern, die man "einsammeln und mit Kostenbescheiden behelligen muss", ...
Köln (ots) - Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Umgangs mit Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert scharf kritisiert. "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ...
Köln (ots) - Köln. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gemeinsam mit dem für den Luftschlag von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein am Donnerstag bei der Tagung der Kommandeure des Heeres in Köln gezeigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Die große Mehrzahl der gesetzlich Krankenversicherten wird im Verlauf des kommenden Jahres Zusatzbeiträge zahlen müssen. Zwar wollen die Kassen trotz eines voraussichtlichen Defizits von vier Milliarden Euro für 2010 zum 1. Januar auf Zusatzbeiträge verzichten, wie eine Umfrage des "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts des jüngsten Berichts über eine Beteiligung des Kommando Spezialkräfte (KSK) an dem Luftangriff von Kundus die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums kritisiert. "Die Zusage, dass ...
Köln (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten "Stern"-Berichts über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus die bisherigen Darstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dem Fall in Zweifel gezogen. "Wenn das so stimmen sollte, dann ist einiges von dem ...
