Köln (ots) - Köln - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen nach Ansicht der Bundes¬regierung trotz der Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Auch eine Kürzung von Leistungen sei nicht notwendig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen zusätzlichen Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen haben. "Ein sozialliberal und ökologisches Bündnis bleibt möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Schließlich richtet sich die Realität des ...
Köln (ots) - Der deutsche Beitrag zur Europäischen Polizeimission (Eupol) in Afghanistan bleibt weiterhin weit hinter den Ankündigungen zurück. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Angekündigt waren demzufolge 120 Polizeibeamte, vor Ort präsent sind aber nur 36 ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dafür gibt es keine Akzeptanz. ...
Köln (ots) - Der Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hans-Dieter Wichter, gerät zunehmend in die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe) berichtet, wirft die Grünen-Fraktion Wichter vor, immer öfter Parteiarbeit für die CDU mit seinem Job als parteiübergreifender ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hat sich distanziert zu der Absicht von US-Präsident Barack Obama geäußert, auf den Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien zu verzichten. "Was für die Bush-Administration gelten sollte, sollte auch für die Obama-Administration gelten: dass solche wichtigen Entscheidungen erst im Bündnis und danach mit den ...
Köln (ots) - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer hat dafür geworben, noch vor dem 27. September ein 100-Tage-Programm zu präsentieren. "Natürlich ist es sinnvoll, dem Wähler klar zu zeigen, was wir nach der Wahl sofort angehen wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Einen Wechsel im Wahlkampfstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf für "gefährlich". Es wäre "ein Fehler, in der heißen Wahlkampfphase auf »Aggressiv« umzuschalten", sagte er dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat Verständnis für die Entscheidung des ZDF, die für Donnerstag geplante "Berliner Runde" wegen der Absagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausfallen zu ...
Köln (ots) - Mit scharfen Angriffen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Äußerungen der Bundesärztekammer (BÄK) reagiert, auch künftig müssten Kassenpatienten längere Wartezeiten bei der Terminvergabe in Arztpraxen hinnehmen. Es sei "unverständlich, dass sich manche Ärztevertreter ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung "Die Berliner Runde" teilnehmen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef ...
Köln (ots) - Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung nach "Termin-Garantie" Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine "Termin-Garantie" in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe abzuschaffen, sei "unverhältnismäßig", sagte der ...
Köln (ots) - Trotz Wirtschaftskrise sind bundesweit allein in den Unternehmen, die den Industrie- und Handelskammern angeschlossen sind, mehr als 11.000 Ausbildungsplätze noch nicht besetzt. "Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz Krise genauso gut wie 2008 - einem sehr guten Ausbildungsjahr", sagte ...
Köln (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ergibt. So messen ...
Köln (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer hat die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan kritisiert. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe), schreibt er: "Wir gefährden mit unserer Beteiligung am Afghanistankrieg unsere Sicherheit." ...
Köln (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hoch qualifizierter Mitarbeiter zu tun. "Die Unternehmen in Deutschland müssen wissen: Der Wettlauf um die besten Fachkräfte ist in vollem Gange", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST MONTAGMORGEN 01.00 UHR Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Fraktionsvize Stiegler verteidigt Arbeitsplatzabbau bei Opel Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hält einen Arbeitsplatzabbau an deutschen ...
Köln (ots) - - Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration für Datenschutz am Samstag in Berlin indirekt in Frage gestellt. Mit Blick auf ein im Internetportal You Tube veröffentlichtes Video, in dem meh rere Polizisten ohne ...
Köln (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei hat den wegen des Luftangriffs bei Kundus in die Kritik geratenen Oberst Georg Klein verteidigt. Zwar stellte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf das ...
Köln (ots) - SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hat den ehemaligen Continental-Chef Manfred Wennemer gegen Kritik wegen dessen Nein zur Übernahme durch Opel durch den Autozulieferer Magna verteidigt. Die Bundesregierung habe sich bewusst für einen "unabhängigen, fachkundigen Kopf" als Vertreter im Opel-Treuhand-Beirat entschieden, sagte Stiegler ...
Köln (ots) - KÖLN - Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die kommende Legislaturperiode nicht mit einer Netto-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem "Kölner ...
Köln (ots) - SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hat den ehemaligen Continental-Chef Manfred Wennemer gegen Kritik wegen dessen Nein zur Übernahme durch Opel durch den Autozulieferer Magna verteidigt. Die Bundesregierung habe sich bewusst für einen "unabhängigen, fachkundigen Kopf" als Vertreter im Opel-Treuhand-Beirat entschieden, sagte Stiegler ...
Köln (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die kommende Legislatur-periode nicht mit einer Netto-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Die Wirtschaft soll auch in Zukunft trotzdes Klimawandels wachsen, "allerdings nachhaltig", sagt der britische Ökonom, Nicholas Stern. "Wir müssen die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und CO entkoppeln", fordert Stern im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Das ist für mich nicht überraschend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht der Nato. Im ...
Köln (ots) - Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht hat ihre Verbundenheit mit Ministerpräsident Dieter Althaus (beide CDU) unterstrichen. "Wir stehen in einem engen Kontakt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind seit 19 Jahren Weggefährten und haben manch schwere Situation für die CDU gemeinsam durchgestanden. ...
Köln (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST MITTWOCHMORGEN 01.00 UHR Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Geheimakten des Verfassungsschutzes zu dem Mordfall nicht freizugeben, kritisiert. "Es ist bedrückend und auch verwunderlich, dass die ...
Köln (ots) - Bonn - Die Zahl der Verbraucher-Beschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen massenhafter Anrufe von Callcentern, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Behörde führt derzeit Musterverfahren gegen die Verwender von spezieller Telefon-Software. "Viele große Callcenter verwenden so ...
