Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den Verdacht zurück gewiesen, der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet werde die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten folgen. "Es geht ausdrücklich und ausschließlich um den Kampf gegen die ...
Köln (ots) - Köln - In scharfer Form kritisiert der Deutsche Städtetag den Auftritt Berliner Spitzenpolitiker bei der heutigen Protest-Kundgebung streikender Erzieherinnen in Köln. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Eine Einmischung der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, dass die Union in ihrem Wahlprogramm auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten wird, und betont,dass sie in einem Bündnis mit den Liberalen keinen radikalen Politikwechsel anstrebt. "Wir haben mit der ...
Köln (ots) - Köln -Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen steht dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan skeptisch gegenüber. "Es gibt bei uns noch einige Menschen mit Bedenken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Für die Flugsicherung ist Awacs ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck als "Glücksfall". "Aus dieser Zusammenarbeit ist auch eine Freundschaft gewachsen", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Außerdem sei ...
Köln (ots) - Köln - Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission zu einer Gangart gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen. Die Gesetze zur Liberalisierung des Binnenmarktes müssten auf nationaler Ebene entschiedener ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hält eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich. "Es besteht eine über 50-prozentige Chance, dass es zu einer schwarz-gelben Koalition kommt - mit einem sinkenden Unions- und einem steigenden FDP-Anteil", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Beide ...
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat nach der Europawahl "mehr CDU pur" gefordert. "Staatshilfe kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn klar ist, dass ein Unternehmen nicht schon vor der Krise in Schwierigkeiten war", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat nach der Europawahl "mehr CDU pur" gefordert. "Staatshilfe kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn klar ist, dass ein Unternehmen nicht schon vor der Krise in Schwierigkeiten war", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht in der Europawahl eine Bestätigung für marktwirtschaftliche Positionen in der Union. "Wir können zufrieden sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Der SPD hat die Parole ,Freibier für alle' nicht geholfen." Für CDU und CSU ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ist Un-kenntnis der Bevölkerung über die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneter ein Grund für die schlechte Wahlbeteili-gung. "Der Bekanntheitsgrad der Abgeordneten ist mit Ausnahme von wenigen von uns relativ gering", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Vertreter der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der nordrhein-westfälischen CDU haben bekräftigt, dass sie an der Forderung nach Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger ins Unions-Wahlprogramm festhalten. "Das ist eine ganz wichtige Forderung von uns", sagte ...
Köln (ots) - Köln - Im Streit um staatliche Hilfen für den angeschlagenen Kaufhauskonzern Arcandor wirft die SPD der CSU Wählertäuschung vor. "Herr zu Guttenberg nutzt bestellte EU-Gutachten für eine Ablehnung von Staatshilfen, um bei der FDP und neoliberalen Unions-Sympathisanten zu fischen, Herr Seehofer fordert Staatshilfen, um sich bei den Arbeitnehmern lieb Kind zu machen: Das ist ein abgekartetes ...
Köln (ots) - Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose verbessern. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende ...
Köln (ots) - Kauder fordert effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren Vorsitzende Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat eine effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren ...
Köln (ots) - Köln - In Nordrhein-Westfalens CDU/FDP-Koalition ist ein neuer Streit über die Bekämpfung des Terrorismus ausgebrochen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP) im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf, "endlich mal eine konstruktive Antwort" darauf ...
Köln (ots) - Köln - Der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl, Markus Ferber, hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wegen mangelnder Präsenz im Europaparlament scharf kritisiert. "Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da", sagte er ...
Köln (ots) - Köln- Außenpolitiker von SPD und FDP machen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das knappe Besuchsprogramm des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland verantwortlich. "Das Verhältnis von Frau Merkel zu Obama ist verbesserungsfähig", sagte Rolf Mützenich (SPD) dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, lehnt Staatshilfen für Arcandor ab. "Bei Arcandor würden Managementfehler unterstützt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie können nicht auf Kosten des Steuerzahlers ausgeglichen ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw ins Bundestagswahlprogramm der Unions-Parteien aufzunehmen, entschieden abgelehnt. "Hauptleidtragende einer Maut für Pkw wären die deutschen Autofahrer", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn: Die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als "weltfremd" kritisiert. "Wir haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzes", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wir erreicht haben, ist zu wertvoll, um es in der Spree zu versenken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich würde es sehr bedauern, wenn an dem Streit über das Listenprivileg die übrigen und teilweise sehr wichtigen Verbesserungen im ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Forderungen nach einer Beschneidung der Pensionsansprüche des ehemaligen Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras abgelehnt. "Die Diskussionsbeiträge, die Richtung Pension gehen, scheinen mir von Rache geprägt zu ...
Köln (ots) - Die FDP unterstützt die Überlegung des wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler zur Direktwahl des Staatsoberhauptes. "Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Sohn des ehemaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat im Fall des Polizisten Karl-Heinz Kurras die Ermittlungsbehörden angegriffen. Mit Blick auf Kurras' Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR sagte Buback dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksame Kurzfassung der Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an den Ausschuss-vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungs-ministerium, Christian Schmidt (CSU), hat die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder die Beauftragung eines besonderen Gerichts in Aussicht gestellt für jene Fälle, in denen sich Soldaten im Auslandseinsatz möglicherweise ...
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Wahl zum Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich für ein generelles Verbot von brutalen Extremkampfsport-Shows ausgesprochen. "Ultimate Fighting" sei "ein Verstoß gegen die Menschenwürde", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
