Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Verständnis für den türkischen Widerstand gegen die Berufung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär gezeigt. "Ich glaube, dass Rasmussen sich sowohl durch seine offensive Beteiligung am Irak-Krieg als dänischer ...
Köln (ots) - Höchst unzufrieden über den gegenwärtigen Zustand der Linkspartei hat sich deren Bundestagsabgeordneter Hüseyin Aydin geäußert. "Die Vertreter radikaler Strömungen üben einen zunehmend verhängnisvollen Einfluss auf die Gesamtpartei aus und schwächen unsere Chancen bei der Bundestagswahl", sagte Aydin im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Aydin - in der Türkei geboren ...
Köln (ots) - Unionsfraktions-Vize Meister kritisiert verzerrende Wirkung der Prämie Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält die Verlängerung der Abwrackprämie für eine "Erpressung des Parlaments durch die Kanzlerin und den Vize-Kanzler." Selbst die Sprecher der ...
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich in die Gestaltung der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 23. Mai in Berlin eingegriffen. Nach dem wegen parteipolitischer Querelen gescheiterten Konzepts einer dreitägigen Veranstaltung mit Auftritten der Rolling ...
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG, Werner Wenning, sieht kein schnelles Ende der Wirtschaftskrise. "Ich bin für dieses Jahr, aber auch für nächstes Jahr nicht optimistisch, was die Bewältigung der Krise angeht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagsausgabe). Besonders der ...
Köln (ots) - < Köln - Der US-Wirtschaftsnobel preisträger Edmund S. Phelps kriti siert die deutsche Haltung in der Weltwirtschaftskrise. Konjunktur programme, die auf eine Verteilung der Nachfrage von Verbrauchern zielen, seien nicht der richtige Weg. "Eine Reduzierung der Kosten der arbeitenden Menschen ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Widerstand der Unionsfraktion für den Fall angekündigt, dass im Golf von Aden festgenommene Piraten in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollen. "Diese Piraten werden von uns keine Einladung zum ...
Köln (ots) - Die unionsregierten Länder werden auf eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Jobcenter verzichten. Das berichtet der "KölnerStadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. "Von einer Bundesratsinitiative ist momentan nicht auszugehen", erklärte der ...
Köln (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) findet den Streit um die Reform der Job-Center "ärgerlich" und wirbt für eine Lösung. "Wir sind darauf angewiesen, dass es eine vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung des Grundgesetzes", sagte er dem ...
Köln (ots) - Trotz seiner Absage bleibt Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) ganz oben auf der Wunschliste der nordrhein-westfälischen CDU für das Oberbürgermeisteramt in Köln. Bosbach sei "der ideale Bewerber", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula ...
Köln (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), hat vor überzogenen Erwartungen an US-Präsident Barack Obama gewarnt. Vor den Gipfeltreffen der G 20, der Nato und der EU mit den USA sagte Klaeden dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Bei allem Respekt. Auch Barack Obama ist kein ...
Köln (ots) - Fünf Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und Grüne in Köln mit klarer absoluter Mehrheit vorn. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Omniquest für den "Kölner Stadt-Anzeiger" und den "Express" (Montag-Ausgaben) kommen die Sozialdemokraten in der größten Stadt des Landes auf 35,1 Prozent ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Verzicht des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) auf eine erneute Kandidatur "sehr bedauert". Schramma stehe "wie kein anderer für die Stadt Köln im Herzen des Rheinlands", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den Verzicht des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) auf eine erneute Kandidatur als "überfälligen Schritt" bezeichnet. "Herr Schramma hat sich endlich seiner politischen Verantwortung gestellt", sagte Kraft dem ...
Köln (ots) - Köln - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verzichtet auf eine erneute Kandidatur in der Kommunalwahl am 30. August. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de) vorab. Wie die Zeitung weiter meldet, zieht Schramma die Konsequenzen aus der heftigen Kritik am ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat sich kritisch zur Fortführung der Abwrackprämie geäußert. "Das Problem ist, dass wir eine Branchenlösung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) während eines Streitgesprächs mit ...
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich angesichts der politischen Krise in Köln hinter die Kölner CDU und ihren Oberbürgermeister Fritz Schramma gestellt und betont, dass er nicht als dessen Nachfolger zur Verfügung stehe. "Die CDU ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Aufforderung von Kardinal Joachim Meisner an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für ihre Papst-Kritik zu entschuldigen, begrüßt. "Ich kann das nur unterstützen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Kritik ist ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) deutlich. Der Ausschuss habe ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will ebenso wie die Union den offenen Brief der Eltern der Opfer des Amoklaufes von Winnenden zur Grundlage parlamen-tarischer Beratungen machen. Er regte außerdem ein Treffen mit den Autoren an. "Dieser Brief ist von ...
Köln (ots) - Die türkisch-stämmige Soziologin und Frauenrechtlerin Necla Kelek, die als unabhängige Einzelperson an der Islamkonferenz von Bundes-innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnimmt, hat die jüngsten Ermittlungen gegen führende Vertreter der islamischen Ver-bände "Milli Görüs" und "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD) wegen des ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat sich besorgt über das Ausmaß der Steuerhinterziehung geäußert. "Vermutlich haben wir heute mehr Steuer-Unehrliche als früher. Ich habe auch den Eindruck, dass die Tricks der Steuer-Unehrlichen immer raffinierter werden", ...
Köln (ots) - Die Deutsche Telekom ist dem Eindruck entgegen getreten, sie sei nicht bereit, gegen Kinder-Pornografie im Internet vorzugehen. "Die Deutsche Telekom sperrt bereits jetzt in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden Websites mit kinderporno-grafischem Inhalt, sofern sie bei uns ...
Köln (ots) - Mehrere deutsche Internet-Service-Provider, allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan der Bundesregierung, kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des ...
Köln (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen im Jahr 2009. Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten beurteile er "heute die Lage weniger optimistisch als im letzten Quartal", sagte Weise dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der Kölner U-Bahn-Baustelle vor dem Stadtarchiv hat es schon im September 2008 einen "hydraulischen Grundbruch" gegeben. Schon damals, sechs Monate vor dem Einsturz des historischen Stadtarchives, sei Wasser in die Baugrube eingedrungen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von der Union aufgefordert, zu einer konstruktiven Regierungsarbeit zurückzukehren. "Tohuwabohu und Unruhe", die insbesondere die CSU und deren Vorsitzender Horst Seehofer zu verantworten hätten, schadeten "ja nicht nur der Union, sondern der ...
Köln (ots) - Die Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) nicht - wie geplant - im Namen der Lehman-Geschädigten Ingrid Deutsch eingelegt werden, da die 67-Jährige in der Bundestagswahl 2005 für die NPD ...
Köln (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat die mangelnde Bereitschaft Frankreichs beklagt, die Voraussetzungen für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan zu schaffen. In einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger, die dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, vor, die "NRW-CDU zu spalten". Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
