Köln (ots) - Sollte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung zu der in Österreich möglichen Höchststrafe von einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt werden, müsste er sein Amt abgeben. Darauf hat der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis gegen-über dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) hingewiesen. "Ab ...
Köln (ots) - Der Schweizer Schriftsteller Martin Suter warnt vor einer Entglobalisierung, wenn die Wirtschaftskrise sich weiter vertiefe. Deren Folgen, so Suter im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), könnten sein: "Eine Vergrößerung des Nord-Süd-Gefälles, eine Isolierung der Dritten Welt, ein Auseinanderdriften der Staatengefüge, eine weitere ...
Köln (ots) - /Berlin - Die FDP unterstellt der Bundesregierung, Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. Die Liberalen beabsichtigen deshalb den Einsatz von zwei weiteren Schiffen der Bundesmarine zur Bekämpfung von Piraten zum Thema im Auswärtigen Ausschuss machen. Die ...
Köln (ots) - Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, hat dem Bundesverfassungsgericht falsche Nachsicht gegenüber rechtsextremen Verunglimpfungen der Bundesflagge vorgeworfen. "Es sollte Verfassungsgegnern nicht zu leicht gemacht werden, sich an unserem wichtigsten ...
Köln (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt staatliche Beteiligungen an krisengeschüttelten Unternehmen wie Schaeffler oder Opel ab. Der Staat "soll bereit sein, diesen Firmen zu helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legen und wenn zu diesen Konzepten auch die wichtigsten Banken dieser Firmen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, eine Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger nahe gelegt. "Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist; das kann man ...
Köln (ots) - Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbar-schaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat umfangreiche neue Hilfen der Europäischen Union für osteuropäische Staaten angekündigt. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) schrieb ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat dem Vatikan nach dem Skandal um die Pius-Bruderschaft Rückständigkeit und mangelnde Professionalität bescheinigt. "Es besteht Anlass zu fragen, ob die Organisation des Vatikan den Ansprüchen einer modernen Staatlichkeit ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Frankreich aufgefordert, mehr für den Afghanistan-Einsatz zu tun. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die USA Dinge fordern, die bei uns politisch nicht machbar sind", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Eine Kampagne der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik hat in der FDP drastische Kritik hervorgerufen. Die am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Initiative für verstärkten Wettbewerb um Qualität zwischen den Kassen diene allein "der Verschleierung der Tatsache, dass der Wettbewerb durch ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Katholisch-Theologischen Fakultätentags, Michael Gabel, hat den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller aufgefordert, den Streit mit drei Professoren der Universität Regensburg um eine papstkritische Petition beizulegen. "Eine Opposition zwischen dem kirchlichen Lehramt ...
Köln (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hält Ängste von Eigentümern infolge des "Banken-rettungsgesetzes" für unbegründet. Zugleich bezichtigte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufforderung des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, die CSU-Landesregierung solle sich im Bundesrat über Bedenken des Koalitionspartners FDP gegen das Konjunkturpaket II hinwegsetzen, scharf zurück gewiesen. "Das ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: DIENSTAG, 17. FEBRUAR 04.00 UHR Der Versuch der Senioren-Union, ein Mitglied der Vereinigung in den Bundestag zu bringen, ist gescheitert. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nach eigenen Worten nicht mit der Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl im September. "Ich halte das für eher unrealistisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Münsteraner Theologe Klaus Müller hält den innerkirchlichen Protest gegen den von Rom als Weihbischof von Linz vorgesehenen Geistlichen Gerhard Weagner für einen "ganz gesunden Vorgang". In einer "Art von Eruption" hole sich das Kirchenvolk Mitwirkungsrechte zurück, die ...
Köln (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hat der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber den Forde-rungen der FDP für das Konjunkturpaket II vorgeworfen. "Die FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, ...
Köln (ots) - Köln. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, wird bei der Bundestagswahl Platz 35 der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste einnehmen und hat damit eine Chance auf Wiedereinzug in den Bundestag, wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 besser abschneidet als bei der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland, Sami Hussein, wirft der israelischen Regierung vor, den Stillstand im Friedens-prozess mit unerfüllbaren Forderungen zu blockieren. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Wochenend-Ausgabe) sagte er, Israel müsse zunächst ...
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat nach eigenen Angaben "absolut" Verständnis für die Kläger gegen den Vertrag von Lissabon und kritisierte den deutschen Bundestag. Ihm sei es wichtig, dass nicht nationale Hoheitsrechte auf die europäische Ebene übertragen ...
Köln (ots) - Der Schweizer Schriftsteller und Suhrkamp-Autor Adolf Muschg hat Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz scharf angegriffen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) warf er Ulla Unseld-Berkéwicz "fehlende Präsenz" vor. Es sei "physisch und psychisch nicht möglich, Autorin zu sein und zugleich ...
Köln (ots) - Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, hat in drastischen Worten vor einem weiteren Absturz der Konjunktur in Deutschland und ganz Europa gewarnt. "Wir befinden uns im freien Fall - und wir sind noch nicht aufgeschlagen", sagte Verheugen auf "ksta.tv", dem ...
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fürchtet politische Vorlagen der Union zugunsten der FDP. "Wir sind eine Volkspartei. Wir haben keine Klientelinteressen zu vertreten, sondern das Ganze. Darauf muss sich die Union deutlicher einlassen",sagte der CDU-Vorsitzende, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, ist besorgt über das Erstarken der FDP. "Bei den gegenwärtigen Umfragen ist mir der FDP-Anteil zu hoch - vor allem weil er zulasten der Union geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Derzeit gelingt es der FDP ...
Köln (ots) - Der emeritierte Freiburger Philosoph Walter Hoeres hat die Kritik der "Pius-Bruderschaft" an der katholischen Kirche verteidigt. Die Abspaltung der traditionalistischen Gemeinschaft sei "zweifellos in der Krise des Glaubens und des kirchlichen Selbstverständnisses" als Folge des Zweiten ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will der FDP die jüngsten Stimmengewinne in den Umfragen zulasten von CDU und CSU wieder abjagen. "Das Wahlergebnis wird anders sein, weil es jetzt an der Union ist, unsere Stammwähler mit klassischen Unionsthemen anzusprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter fordert den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, seinen Führungsstil zu ändern. "Es wächst ein gewisser Unmut gegenüber einsamen Entscheidungen. Michael Glos hat da ein entsprechendes Signal gesetzt", sagte Oberreuter ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag gegen den zurückgetretenen Bürgermeister Josef Müller (CDU), den früheren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder sowie zwei Manager der Sparkasse Düsseldorf. Dies ...
Köln (ots) - Der Trierer Kirchenrechtler Peter Krämer hält die erneute Exkommunikation des Holocaust-Leugners William Richardson rechtlich für möglich. Zwar handle es sich bei der Frage nach dem Völkermord an den europäischen Juden nicht um eine Glaubenswahrheit. Trotzdem habe "das päpstliche und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, knüpft nach eigenem Bekunden große Erwartungen an die Münchner Sicherheitskonferenz. "Es war selten so spannend wie in diesem Jahr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben eine interessante Kreuzung von weltwirtschaftlich fundamentalen ...
