Köln (ots) - In der SPD ist ein heftiger Streit um die Zukunft der Pendlerpauschale entbrannt. Nachdem sich bereits zu Wochenbeginn die SPD-Landesverbände aus Bayern, Thüringen und Sachsen für eine Rückkehr zur vor 2007 geltenden Regelung ausgesprochen hatten, verlangten nun auch führende ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Vorstöße innerhalb seiner Partei zurückgewiesen, kurzfristig die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibt im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir abwarten sollten. Es gibt keinen Grund, dem bayrischen Wahlkampf auf den Leim zu gehen", sagte Heil bei ksta.tv, dem Internetfernsehen des "Kölner ...
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Steuern zu senken, kritisiert und einen Mangel an profilierten Wirtschafts- und Finanzpolitikern in der CDU beklagt. "Ich halte die steuerpolitischen Vorstellungen der CSU für richtig", sagte er ...
Köln (ots) - Köln - Scharf kritisiert die SPD-Abgeordnete Lale Akgün die starke Einmischung kurdischer Organisationen in Deutschland im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Anlass sind Berichte über das kurdische Mazlum-Dogan-Festival, einem Sportfest in Köln, bei dem viele PKK-nahe ...
Köln (ots) - Scharf kritisiert die SPD-Abgeordnete Lale Akgün die starke Einmischung türkischer Organisationen in Deutschland im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Anlass sind Berichte über das kurdische Mazlum-Dogan-Festival, einem Sportfest in Köln, bei dem viele PKK-nahe ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,,Bernd Siebert, warnt angesichts eines möglichen Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO unter deutscher Beteiligung in Afghanistan vor schnellen Entscheidungen und rät, abzuwarten. "Innerhalb der Nato wird darüber diskutiert; das Thema ist da", sagte er dem ...
Köln (ots) - Das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am 20. Juli findet womöglich doch vor dem Reichstag statt. "Wir haben Signale empfangen, dass es beim Land Berlin offenbar ein Umdenken gibt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der deutsche Fußballmeister FC Bayern München wollte seinen Stürmer Lukas Podolski nach Angaben Christoph Daums, Trainer des Bundesligisten 1. FC Köln, an den VfB Stuttgart verkaufen. Podolski habe dies aber nicht gewollt, sagte Daum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er zitiert den Nationalspieler mit den Worten: "Wenn ich ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. "Bei der Kanzlerin vermisse ich häufig, dass sie das Land führt. Sie laviert mir zu oft", sagte Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag Ausgabe). Merkels sozialdemokratischer Vorgänger im Amt des ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Planungsstabs der Bundeswehr, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, hat der Nato Orientierungslosigkeit und - daraus folgend - die Unfähigkeit zum Dialog mit Russland vorgeworfen. "Es gibt keine einvernehmlich definierten politischen und strategischen Ziele und keine daraus ...
Köln (ots) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt Verhandlungen mit den Entführern der drei Deutschen in Ostanatolien für den Fall ab, dass die PKK dahinter steckt. "Das ist eine terroristische Organisation. Und mit Terroristen verhandelt man nicht", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, ...
Köln (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Einbürgerungstest ist seinem NRW-Teil fehlerhaft. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwoch-Ausgabe. Anders als im Test insinuiert, gibt es in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Die Kultur fällt vielmehr in die Zuständigkeit des Schulministers und des Staatssekretärs für Kultur, der in der Staatskanzlei ...
Köln (ots) - SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck will das Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes noch in dieser Legislaturperiode verändern. "Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lehnt den neuen Einbürgerungstest des Bundesinnenministeriums ab. Dies sagte Kolat dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Türkische Gemeinde in Deutschland sei grundsätzlich gegen diese Form der Befragung und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Es ist wirklich problematisch, bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Wahlrecht anzutreten, von dem man weiß, dass es ...
Köln (ots) - Die große Koalition will nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir ...
Köln (ots) - Der Chef der Stadtsparkasse Köln-Bonn, Dietmar P. Binkowska, soll Chef der NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf und Münster werden. Sie ist mit einem Bilanzvolumen von 150 Milliarden Euro die größte deutsche Förderbank. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendaus gabe berichtet, haben dies die Eigentümervertreter im ...
Köln (ots) - Der Chef der Stadtsparkasse Köln-Bonn, Dietmar P. Binkowska, soll Chef der NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf und Münster werden. Sie ist mit einem Bilanzvolumen von 150 Milliarden Euro die größte deutsche Förderbank. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendausgabe berichtet, haben dies die Eigentümervertreter im zuständigen ...
Köln (ots) - Der ehemalige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Clement hat im "Streit im Turm" im Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) seine Partei erneut scharf kritisiert. Die SPD "habe zur Zeit keinen Charakter". Das Hamburger SPD-Programm sei "ein politisches Wortspiel, eine politische Phrasensammlung". Er "hätte es ...
Köln (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Tour de France hat der Kölner Anti-Doping-Forscher Mario Thevis neue, "unberechenbare" Doping-Tests gefordert. "So können wir verhältnismäßig schnell und pragmatisch Problempunkte ausschließen", sagte Thevis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). , Als ...
Köln (ots) - Nach der Änderung des Personenstandrechts, das kirchliche Eheschließungen von 2009 an auch ohne vorausgegangene standesamtliche Hochzeit ermöglicht, strebt die katholische Kirche eine Klausel an, die genau diese Bindung wieder herstellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält die von 2009 an geltende Möglichkeit einer kirchlichen Hochzeit ohne standesamtliche Trauung für zweifelhaft. "Es ist mir ein Rätsel, warum man das gemacht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Kölner Kulturdezernent Georg Quander äußert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) Bedenken gegen den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für ein Museum der jüdischen Kultur auf dem Rathausplatz. Im Grunde, so Quander, müsste zum endgültigen ...
Köln (ots) - Die Verteidigungsexperten der großen Koalition halten Opfer beim Einsatz der "Quick Reaction Force" in Afghanistan für "vermeidbar". Der Auftrag sei "keine neue Dimension", sagte der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der Kampfauftrag werde in der ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist am Mittwoch der Senioren-Union beigetreten. Das sagte der 78-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er verbinde mit seinem Schritt keine weiteren Ambitionen, sagte Geißler, lobte aber, dass sich die Partei vom Leipziger Reformprogramm von 2003 wieder ein Stück entfernt habe. ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union (SU) Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart und der münsterländische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn haben ihren Streit offiziell beigelegt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Kuckart hatte Spahn im Frühjahr heftig attackiert, weil dieser ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich ausdrücklich zur Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekannt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) antwortete Beck auf die Frage, ob er die Agenda zurückdrehen wolle: "Nein, ich habe selbst für die Agenda gekämpft." Nun gehe es um den Teil der Reformen, "der weiter ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Union und insbesondere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in scharfen Worten kritisiert. "Bei denen geht es doch drunter und drüber", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man stelle sich mal vor, dass da 200 Abgeordnete einen Brief an die Kanzlerin unterschreiben, in dem ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) nach einer Grundgesetzänderung scharf widersprochen. Kossendey hatte sie gefordert, um Entführungsopfern wie vor der Küste Somalias helfen zu können. "Das ist völliger Unsinn", ...
