Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef Erwin Huber gestellt. Es sei richtig, "neben der Priorität der Haushaltskonsolidierung auch die Senkung der Steuern und Abgaben einzubeziehen", sagte Waigel dem "Kölner ...
Köln (ots) - Berlin - Der grüne Außenpolitiker und Fraktionsvize Jürgen Trittin hält den Vorstoß der Unionsfraktion, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, für einen Versuch, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entmachten. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Trittin: ...
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wirft der CSU vor, ein Steuerkonzept "für die Schublade, nicht aber für die aktuelle Politik" gemacht zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Die CSU redet von Steuerentlastungen sobald wie möglich und meint: später, weil sie jetzt nichts durchsetzen kann." Die CSU ...
Köln (ots) - Die SPD begegnet der Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer gestaffelten Kindergelderhöhung mit großer Skepsis. "Die bisher geltenden höheren Kindergeldsätze vom vierten Kind an haben zur Linderung von Familien- und Kinderarmut kaum beigetragen, und ich fürchte, dass das auch für das Konzept der Familienministerin gilt", sagte die die stellvertretende ...
Köln (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat eine vorzeitige Aufstockung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gefordert und dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, es statte die Truppe weit schlechter aus, als es möglich ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, hält trotz der jüngsten Niederlage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers im CDU-Präsidium an dessen Renten-Vorstoß fest. "Davon darf ...
Köln (ots) - Der Heidelberger Doping-Experte Werner Franke hat etwaige juristische Schritte des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) gegen ihn als "albernen Witz" bezeichnet. "Wogegen wollen die denn klagen? Die sollen nicht so einen Unsinn erzählen, nur weil ich meine Meinung gesagt habe", sagte der Professor ...
Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Renten-Plänen seines nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers (CDU) eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn jemand Beiträge gezahlt hat, die nicht reichen, um ein vernünftiges Einkommen im Alter zu sichern, dann ist nicht die Mindestrente die Antwort, sondern die Kombination ...
Köln (ots) - Berlin/Nürnberg - Die Arbeitgeber drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser ist ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums. Es sieht vor, dass die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben kann, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen ...
Köln (ots) - Der Bund der Steuerzahler will in einer Studie herausfinden, wie es um die Moral der Steuerzahler bestellt ist. BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe): "Ich befürchte, dass die Diskussion um staatliche Milliardenhilfen für Banken und Steuersünder in Liechtenstein negative Auswirkungen hat. Denn ...
Köln (ots) - Ungeachtet der heftigen Kritik aus der eigenen Partei will der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag für die Position der CDU NRW zur Rentenfrage im Berliner CDU-Präsidium werben, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe): "Ich glaube schon, dass wir ...
Köln (ots) - Die Freien Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem Wahlbündnis den rechtsradikalen Parteien ein "Gegengewicht" setzen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Mit Blick auf die vorgezogene Kommunalwahl im Juni 2009 wollen die Wählergemeinschaften ihre Kräfte bündeln, um Parteien wie Pro Köln, die sich ...
Köln (ots) - Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt zur Mitte des Vermittlungsjahres bei den Industrie- und Handelskammern "auf dem höchsten Stand seit Beginn der monatlichen Erfassung 1998", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 22000 Euro gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßt. "Das ist folgerichtig und logisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Unsere Verhaltensregeln gelten für alle - sogar ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hat der Kritik des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, am Afghanistan-Einsatz im Kern Recht gegeben. "Natürlich gibt es Probleme, was die Obergrenze und die Ausstattung angeht", sagte er dem ...
Köln (ots) - Thomas Eichin, Geschäftsführer der Kölner Haie, hat im Fall Florian Busch harte Kritik am Deutschen Eishockey-Bund (DEB) geübt. "Die haben das Thema völlig unterschätzt und gedacht, es regelt sich irgendwie. Es war sehr naiv gedacht. Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass es mit einer Geldstrafe für den Spieler nicht erledigt ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat den Rentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zugunsten langjähriger Geringverdiener begrüßt. "In unserem Leitantrag für den nächsten CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen steht genau das drin, was Rüttgers fordert", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist mit seinem Vorschlag zur Aufbesserung geringer Renten auf entschiedene Kritik in der SPD gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, nannte Rüttgers' Vorstoße einen "billigen ...
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BKA-Gesetz gelassen entgegen. "Herr Baum lebt jetzt davon, dass er klagt", sagt er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Koalitionspolitiker und Facharztverbände haben sich für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. "Ich bin klipp und klar für ein Verbot solcher Eingriffe bei Minderjährigen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Köln (ots) - Der Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dietmar Müller, hat die in der Reform des BKA-Gesetzes vorgesehene Anbringung von Kameras in Wohnungen von Verdächtigen kritisiert. "Das ist eine neue Qualität und im Ergebnis nicht zulässig", sagte Müller dem "Kölner ...
Köln (ots) - KORRIGIERTE FORM: Stellt klar, dass Hoyer sich in der Freitag-Ausgabe (rpt. Freitag-Ausgabe) des "Kölner Stadt-Anzeiger" äußert Anderslautende Zusagen von Peking nicht eingehalten - "Nicht gerade ein Zeichen von Stärke" Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hat die Beibehaltung ...
Köln (ots) - /Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezichtigt die chinesische Regierung des Wortbruchs. Noch vor einer Woche habe eine "ranghohe Delegation aus Peking" zugesagt, Tibet vom 1. Mai an wieder völlig für Ausländer zu öffnen, sagte Hoyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Entsprechende Ankündigungen habe die ...
Köln (ots) - Neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts soll nach SPD-Vorstellungen der Staatsrechtler Joachim Wieland werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Der 56-Jährige träte als Kandidat an die Stelle von Horst Dreier, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Weigerung Bayerns kritisiert, im Rahmen der europäischen Polizeimission Beamte nach Afghanistan zu entsenden. "Die Bayern haben sich immer geweigert. Das ist nicht haltbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, sieht in der Koalition ihrer Partei mit der CDU in Hamburg ein Stück Befreiung von der SPD. "Wir wollen nicht, dass die SPD uns in eine Rolle der Umklammerung bringt", sagte Scheel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag und künftige CDU-Landesvorsitzende David McAllister hat keine Ambitionen, bei der Landtagswahl 2013 als Spitzenkandidat anzutreten. "Christian Wulff ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Er ist und bleibt die Nr. 1 in der ...
Köln (ots) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beklagt drastische Benachteiligungen von hunderttausenden Selbständiger bei der Berechnung des Elterngeldes. Anders als für abhängig Beschäftigte lägen bei Freiberuflern und Selbständigen zwischen erbrachter Leistung und der Honorierung oftmals ...
Köln (ots) - Der Prozess um den schwersten Busunfall seit 15 Jahren in Deutschland, bei dem im vergangenen Juni 13 Menschen aus dem nordrhein-westfälischen Hopsten ums Leben gekommen sind, muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwochausgabe. Der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger ...
Köln (ots) - Prinz Max von Liechtenstein, Vorstandsvorsitzender der liechtensteinischen LGT-Bankengruppe, hat das strenge Bankgeheimnis in seinem Land verteidígt: ."Der Schutz der Privatsphäre hat im Finanzbereich eine absolut legitime Tradition. Für die Abschaffung eines legitimen Rechts werden Sie bei ...
