Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für juristisch verwertbar, aber allein nicht ausreichend. "Ich sehe rechtlich kein Problem", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn ...
Köln (ots) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat das Afghanistan-Engagement der Deutschen verteidigt. Kritik aus dem Ausland, die Deutschen seien "Drückeberger", nannte sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) "einen ungerechten und unsinnigen Vorwurf. Die Menschen in Afghanistan wissen, was sie an ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den Kauf vertraulicher Informationen durch das Bundesfinanz-ministerium unter Vermittlung des BND für un-problematisch. (Dienstag-Ausgabe). "Dass Informationen bezahlt werden, ist die Regel", sagte Wieck dem ...
Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Steuerskandal um den am Freitag zurückgetretenen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel haben sich führende SPD-Politiker für eine bessere Ausstattung der Steuerfahndungsbehörden und einen verstärkten Druck der Bundesregierung auf "Steueroasen" wie Liechtenstein ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals aufgefordert, Druck auf Liechtenstein auszuüben. "Es wäre gut, wenn diese Steueroase ausgetrocknet wird" sagte Fricke dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals aufgefordert, Druck auf Liechtenstein auszuüben. "Es wäre gut, wenn diese Steueroase ausgetrocknet wird" sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die katholische türkische Bischofskonferenz will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offiziell um seine Unterstützung für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im südtürkischen Tarsus bitten, dem Geburtsort des Apostels Paulus. Ein von allen sieben Bischöfen des Landes ...
Köln (ots) - Die katholische türkische Bischofskonferenz will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offiziell um seine Unterstützung für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im südtürkischen Tarsus bitten, dem Geburtsort des Apostels Paulus. Ein von allen sieben Bischöfen des Landes ...
Köln (ots) - Die Begeisterung der Deutschen für den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Barack Obama ist ein Ausdruck enttäuschter Sympathie zu den Vereinigten Staaten. Dies sagte der Bonner Professor für Politikwissenschaft, Christian Hacke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Deutschen wollen Amerika ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der deutschen Stammzellforscher ist mit den nach geltendem Gesetz verfügbaren Stammzelllinien derzeit zufrieden. Das ergab eine Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter allen 17 Wissenschaftlern, die an den insgesamt 25 Sondergenehmigungen zum Import humaner ...
Köln (ots) - Wenige Tage vor der Debatte des Bundestags über eine Änderung des Stammzellgesetzes sich der Tübinger Moraltheologe gegen eine Änderung der bisherigen Stichtagsregelung ausgesprochen. Diese würde "mit der schleichenden Abkehr von Grundgedanken des Embryonenschutzes einen Kulturbruch" ...
Köln (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat angesichts des Streits um Afghanistan grundsätzliche Kritik an der mangelnden Kampfbereitschaft der europäischen NATO-Mitglieder geübt. "Es ist eine Krankheit der NATO seit vielen Jahrzehnten, dass die europäischen Staaten sich etwas ...
Köln (ots) - Scharfe Kritik am Umgang der SPD mit der Linkspartei übt die NRW-CDU. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe) wirft Generalsekretär Hendrik Wüst der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft vor, "die Weichen für ein Linksbündnis" in NRW zu stellen. Der Christdemokrat kritisierte die Weigerung Krafts, sich bereits jetzt auf eine Richtung ...
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber steht einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr skeptisch gegenüber. "Der Verteidigungsminister sagt zurecht: ,Wir bleiben im Norden'", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Eingreiftruppe wird sicherlich auch im Süden aushelfen. Aber eine Präsenz der Bundeswehr in ganz ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hat sich für Veränderungen bei den Afghanistan-Mandaten der Bundeswehr offen gezeigt. "Wir sollten über die Bereiche nicht so statisch reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sagen auch im Süden nicht apodiktisch Nein. Die Quick ...
Köln (ots) - Der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich für eine Erhöhung der Obergrenze des deutschen Isaf-Mandats ausgesprochen. "Ich würde das begrüßen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn man das richtig gestaltet, dann kann man auch unsere Alliierten zufrieden stellen. ...
Köln (ots) - Der Europa-Abgeordnete der Grünen Daniel Cohn-Bendit hat sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. "Nach diesem Wahlkampf kann doch keine Partei eine Koalition mit der CDU eingehen. Ich bin sicher: Eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Frau Ypsilanti an der Spitze bekäme mit Unterstützung der Linken die ...
Köln (ots) - Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hat die Haltung ihrer Führungsspitze zur Koalitionsbil-dung nach der hessischen Landtagswahl als "absurd" kritisiert und sich zugleich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen. "Als Partei mit Gestaltungsanspruch können wir doch nicht nur ...
Köln (ots) - Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller, Mitglied im Komitee von Unicef Deutschland, forderte eine Sondersitzung des Gremiums. Vorstand und Geschäftsführung des Kinderhilfswerks müssten das Komitee, das "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" als Unterstützer von Unicef versammelt, ...
Köln (ots) - Die norwegische Politologin und frühere stellvertretende Außenministerin Norwegens, Janne Haaland-Matlary, hat die Deutschen aufgefordert, ihre nationalen Vorbehalte aufzugeben und in Südafghanistan zu kämpfen. "Die Deutschen sollten Ihre Vorbehalte aufgeben", sagte sie dem "Kölner ...
Köln (ots) - Das bischöfliche Hilfswerk "Adveniat" hat das Finanzgebaren von Unicef Deutschland kritisiert und zugleich Neuregelungen beim "Spendensiegel" gefordert. "Es geht deutlich preiswerter", sagte Christian Frevel, Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die rechtsextreme Organisation "Pro Köln" plant unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" eine Großveranstaltung mit ultrarechten Politikern aus ganz Europa für den 19. und 20. September. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Eine Genehmigung der Veranstaltung, für ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die Grünen davor gewarnt, "Mehrheitsbeschaffer für ein rot-rotes oder ein schwarz-gelbes Bündnis zu werden." Fücks sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Es wäre ein Fehler, wenn sich die Grünen zwischen SPD und Linkspartei einsortieren würden. Diese ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Arndt Klocke, hat die vom stellvertretenden Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin losgetretene Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse kritisiert. "Nach der Hessen-Wahl steht die Diskussion natürlich an. Aber drei Wochen vor der Wahl in Hamburg eine solche Diskussion ohne Not zu beginnen, ist ...
Köln (ots) - Die frühere Geschäftsführerin von Unicef Deutschland, Katharina Schippers, hat den geschlossenen Rücktritt von Vorstand und Geschäftsführung des Kinderhilfswerks gefordert. Ihr sei "unverständlich, wie Arroganz und die Abwesenheit jeglicher Sensibilität bei denen, die Vorbild sein ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, lehnt die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Südafghanistan entschieden ab. "Der Bundeswehrverband spricht sich ganz eindeutig dagegen aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir halten eine ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat Kritik an dem von ihm geschriebenen Offenen Brief in der Wochenzeitung "Die Zeit" zurück gewiesen. "Der Brief ist eine Antwort an die 21 türkisch-stämmigen Autoren, die an CDU und CSU in Sachen Integrationspolitik ...
Köln (ots) - Führende Unionspolitiker haben sich demonstrativ vom Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanziert. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe): "Roland Koch hat erfahren, dass das nicht der richtige Ton war. Die Wähler haben das entsprechend quittiert". ...
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat rasche Steuer-senkungen für den Fall gefordert, dass die Konjunktur in Deutschland nachlässt. "Wir brauchen Steuersenkungen vor allem im mittleren Bereich - und zwar so schnell wie möglich", sagte Lauk dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Nach Ansicht der Afghanistan-Expertin Citha Maass von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" soll die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr in den Norden des Landes den Einsatz deutscher Kampftruppen im Süden vermeiden helfen. "Es hat sich seit Ende vorigen Jahres ...
