Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Die Methode soll nicht regelmäßig ...
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die ...
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Herr Schäuble sollte nicht so ungeduldig sein", ...
Köln (ots) - Köln - Das Bundesinnenministerium will es der Polizei ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des ...
Köln (ots) - Köln - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat das Verhalten der südkoreanischen Regierung während der jüngsten Geiselnahme kritisiert und die Vermutung geäußert, die Befreiung des deutschen Bauingenieurs Ru-dolf B. werde nun schwieriger. "Ich halte ...
Köln (ots) - Köln - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat das Nachgeben der südkoreanischen Regierung gegenüber den Taliban kritisiert. "Wenn das jede Regierung so macht, ist das der Beginn einer Art Kapitulation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick ...
Köln (ots) - Köln - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der SPD in Nordrhein-Westfalen einen "Angriff auf das freie Bildungssystem, die freien Schulträger und die Entscheidungsfreiheit der Eltern" vorgeworfen. Die Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, es werde nach den ...
Köln (ots) - Köln - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich zu Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, prinzipiell skeptisch geäußert. "Ich bezweifle, dass rechtsgerichtete Aktivitäten mit kriminellem Charakter aufhören, wenn die ...
Köln (ots) - "Borreliose ist zu einer Modekrankheit geworden", sagt Professor Peter Herzer. Im Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) kritisiert der Münchner Rheu-matologe und Internist "eine Überdiagnostik" bei der von Zecken übertragenen Erkran-kung. Vor allem die chronische Borreliose, ...
Köln (ots) - Köln - Das neue, vom weltberühmten Maler Gerhard Richter entworfene Fenster in der Südquerhausfassade des Kölner Doms wurde gegen den Willen des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner, realisiert. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe (Montag) unter ...
Köln (ots) - Köln - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgespielt. "Herr Tiefensee ist Aufbau-Ost-Minister. Sein Ressort beschränkt sich nicht auf Wohnungs- und Stra-ßenbau", sagte ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert; dabei sei es unerlässlich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen. "Die Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich der Kritik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an Bundesfami-lienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeschlossen und ihr ebenfalls mangeln-des Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. "Mir ist bisher nicht aufgefallen, ...
Köln (ots) - Düsseldorf - Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) ist offenbar in größeren finanziellen Schwierigkeiten als bisher bekannt. "Die wirtschaftliche Situation der Bank und die Reaktion der Rating-Agenturen auf die Veröffentlichung der Halbjahresergebnisse" erfordere eine Ankündigung zur Zukunft ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren mit Skepsis reagiert. "Ich wäre heilfroh, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD damals verboten hätte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich ...
Köln (ots) - Köln - Vor dem "Bildungskongress" der nordrhein-westfälischen SPD am Wochenende in Bochum hat die FDP-Bildungsexpertin und stellvertretende Parteivorsitzende Corne-lia Pieper einen "Griff in die Mottenkiste" vorgeworfen. Die von der SPD geforderten "Regionalschulen" seien "die Gesamtschulen in ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), hat vorgeschlagen, Rüstungsprojekte nicht mehr nur durch Kauf, son-dern auch über Leasing oder Miete zu realisieren. "Beim Airbus A400M könnte ich mir das sehr gut vorstellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich fordere ...
Köln (ots) - Köln - Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zusammenarbeit in der Regierung in seinem Arbeitsbereich optimal bezeich-net. "In der Klima- und Energiepolitik kann ich nur sagen, das ist so, wie man es sich besser nicht vorstellen kann", sagte ...
Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat Bun-desverbraucherschutz-Minister Horst Seehofer (CSU) Untätigkeit im Kampf ge-gen vergiftetes Spielzeug aus China vorgeworfen. "Seehofer muss jetzt schnellstens einen nationalen Kontrollplan erarbeiten", sagte Künast dem "Köl-ner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Zu diesem ...
Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat Bun-desverbraucherschutz-Minister Horst Seehofer (CSU) Untätigkeit im Kampf ge-gen vergiftetes Spielzeug aus China vorgeworfen. "Seehofer muss jetzt schnellstens einen nationalen Kontrollplan erarbeiten", sagte Künast dem "Köl-ner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Zu diesem ...
Köln (ots) - Düsseldorf - Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hat von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein höheres Tempo beim Abbau der Neuverschuldung gefordert. Der RWI-Experte für öffentliche Finanzen, Rainer Kambeck, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe), insgesamt sei die Koalition finanzpolitisch "zwar ...
Köln (ots) - Köln - Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zusammenarbeit in der Regierung in seinem Arbeitsbereich optimal bezeich-net. "In der Klima- und Energiepolitik kann ich nur sagen, das ist so, wie man es sich besser nicht vorstellen kann", sagte ...
Köln (ots) - Die Jagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln sorgt auch in Indien für Aufsehen. "Das wird hier sehr wohl wahrgenommen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und der deutsch-indischen Parlamentariergruppe, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Edathy, dessen Vater Inder war, hält sich derzeit ...
Köln (ots) - Scharfe Kritik am Kurs der Sparkassen und ihrer Verbände beim Thema WestLB übt Gerhard Papke, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. "Interessierte Kreise versuchen, eine Panikstimmung bei der WestLB zu erzeugen, damit dann eine Übernahme durch die baden-württem¬bergische Landesbank LBBW als einzig möglicher Rettungsring erscheint. Diese Strategie ist ...
Köln (ots) - Scharfe Kritik am Kurs der Sparkassen und ihrer Verbände beim Thema WestLB übt Gerhard Papke, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. "Interessierte Kreise versuchen, eine Panikstimmung bei der WestLB zu erzeugen, damit dann eine Übernahme durch die baden-württem¬bergische Landesbank LBBW als einzig möglicher Rettungsring erscheint. Diese Strategie ist ...
Köln (ots) - Hamburgs Sport-Direktor Dietmar Beiersdorfer, der im Fall des wechselwilligen HSV-Stars Rafael van der Vaart Härte zeigt, hat als Fußball-Profi vor elf Jahren einen Trans-fer gegen den Willen seines damaligen Vereins erzwungen. Nachdem der damals 32-jährige maßgeblich am Bundesligaverbleib ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), lehnt die Einführung einer freiwilligen Wehrpflicht ab. "Die Wehrpflicht ist Grundlage der Koalitionsvereinbarung und Ausgangspunkt aller Überlegungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie kann nicht auf eine freiwillige ...
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angebliche Pläne der großen Koalition, den Kinderzuschlag zu erhöhen, scharf kritisiert. "Ich höre die Botschaft wohl; allein mir fehlt der Glaube", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Im ...
Köln (ots) - Der Reggae-Sänger Gentleman sieht sich als Kämpfer gegen die deutschen Porno-Rapper. "Ich spüre eine Verantwortung. Gerade weil in meinem Publikum viele junge Leute sind, sollen meine Texte ein Gegensatz zu dem sein, was im deutschen Hiphop sonst gerade abgeht", sagte Gentleman im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). ...
