Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung" erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Bundesregierung tritt bei der digitalen ...
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) plant, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris zu gestatten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Mit der Idee, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten ...
Berlin (ots) - Bericht macht Defizite bei Kindern und Jugendlichen infolge Corona-Pandemie deutlich Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona" beschlossen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...
Berlin (ots) - Die Ampelkoalitionen wollen heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach großem Protest die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigeben. Die Kultureinrichtungen sollen nach der aktuellen Beschlussvorlage aber nicht unter die Förderung fallen. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Angesichts der sich ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, ...
Berlin (ots) - Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären ...
Berlin (ots) - Der Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sachverständige zur EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie (SUR) angehört. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Artur ...
Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
Berlin (ots) - Vor Beitritt müssen Kriterien erfüllt werden - Unverminderte Unterstützung der EU nötig In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen ...
Berlin (ots) - Zum "Green Deal Industrial Plan" der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: "Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und ...
Berlin (ots) - Alle Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet 2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: "Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ...
Berlin (ots) - Kein Risiko bei Fragen der Verkehrssicherheit Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller: Thomas Bareiß: "Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
Berlin (ots) - Von der Förderung ausgenommen sind Öl oder Holzpellets Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von ...
Berlin (ots) - Sichere digitale Identitäten so schnell wie möglich einführen Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: ...
Berlin (ots) - Vorrang für Kooperation und Subsidiarität Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja Weisgerber: "Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen ...
Berlin (ots) - Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht Zum heute im Kabinett beschlossenen und im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: "Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen ...
Berlin (ots) - Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die Untätigkeit der ...
Berlin (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Wenn man ein schlechtes ...
Berlin (ots) - Koalitionspartnern fehlt klarer Blick beim "AI-Act" Im Jahr 2023 werden mit dem "AI-Act" wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung fährt wichtige digitalpolitische ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Schulsportstiftung fördert den Sport außerhalb des Unterrichts vor allem durch die Veranstaltung "Jugend trainiert für Olympia". Eine ausreichende Finanzierung des Projekts erscheint aktuell fraglich. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Stephan Mayer: "Das Projekt "Jugend trainiert für ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein ...
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema "60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag" statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die ...
Berlin (ots) - Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: "In der Anhörung wurde deutlich, dass der Wolf bei uns längst keine bedrohte Art mehr ist. Im Gegenteil: Wölfe bedrohen mehr und mehr die ...
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger: "Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und ...
