Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt - ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf." Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder Industriestrom - die Koalition hat in den letzten Monaten viel ...
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...
Mainz (ots) - Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs - sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen Projekten blockieren sich die Koalitionäre gegenseitig: von der Kindergrundsicherung, über den Haushalt, das Wachstumschancengesetz bis hin zu Rentenpaket und Industriestrompreis. Stillstand statt Fortschritt in Deutschland. Es ist fraglich, ob die geplante ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...
Mainz (ots) - Bitte beachten sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 20. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Themen sind unter anderem der neue Streit in der Ampel, den die Koalition doch eigentlich in der ...
Mainz (ots) - Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nur noch ein weniger großes oder gar ein geringes Vertrauen in die Demokratie - eine beunruhigende Zahl, zumal sich der Trend seit 2021 deutlich verstärkt hat. Befindet sich die Demokratie in Deutschland auf einer abschüssigen Bahn? Diese Schlussfolgerung wäre voreilig. Ein schwindendes Vertrauen in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus ...
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
München (ots) - Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die ...
Mainz (ots) - Markus Söder gibt keine Ruhe. Es hat eine lange Geschichte, dass die CSU die Schwesterpartei gerne vor sich her jagt. Darunter wird auch der nächste Kanzlerkandidat der Union leiden, eine Kandidatin ist ja nicht in Sicht. Söder würde sich im Zweifel nur selbst als Spitzenkandidat akzeptieren. Doch Spaß beiseite. CDU und CSU sind auf dem besten Wege, sich wieder selbst zu zerfleischen. Nun streiten die ...
Halle/MZ (ots) - Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, stößt es Familie und Freunde in einen permanenten Albtraum. Der Westen sollte die Auseinandersetzung mit Lukaschenko verstärken. Auch aus strategischen Gründen: Als der Unmensch von Minsk vor drei Jahren frech seinen Wahlsieg behauptete, kamen ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...
Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...
Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...
Straubing (ots) - Dogmatische Trump-Fans wird der Prozess mitten im Wahlkampf voraussichtlich tatsächlich noch bestärken. Der Republikaner wird auf der Anklagebank das perfekte Opfer böser Machenschaften geben und so sein Lügengebäude von der gestohlenen Wahl sogar noch ausbauen. All jene, die den Bezug zur Realität allerdings noch nicht verloren haben, können noch einmal genau hinsehen, wer da für ein politisches ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt am Wochenende ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Zunächst sollen ab Freitag die noch fehlenden von insgesamt 30 Kandidat:innen für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Zum Spitzenkandidaten für das Europaparlament hatte die Partei den ...
