Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 17. Juli 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal - die doku: Mein Amerika - Dein Amerika Die uneinigen Staaten vor der Wahl Film von Claudia Bates und Heike Slansky Die USA sind so polarisiert wie schon lange nicht mehr. In 40 Bundesstaaten haben ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Erleichterung über den Ausgang der französischen Parlamentswahl war in fast allen europäischen Hauptstädten kaum überhörbar: Danke, Frankreich! Die Wählerinnen und Wähler haben den Vormarsch der Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorerst gestoppt. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), wollte Regierungschef ...
Berlin (ots) - Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach gehalten wurden. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass ...
Frankfurt (ots) - Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die Europäische Union wird die nächste Regierung mit linksextremen Populisten zur Kraftprobe. Schon jetzt ist klar: Ein stärkeres Europa rückt mit den veränderten politischen Mehrheiten in Frankreich in weite Ferne. Ob weitere EU-Handelsabkommen oder eine Ausweitung des europäischen Umwelt- und ...
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...
Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...
Washington (ots) - Um die aktuelle Schlagseite im nationalen Selbstgespräch der USA zu beschreiben, ist eine Zahl hilfreich. Nachdem Joe Biden in Atlanta vor elf Tagen im TV-Duell mit Donald Trump einen historischen geistigen "Platten" hatte, widmete sich die "New York Times" in über 200 Artikeln dem Gesundheitszustand Bidens. Fast durchgängiger Tenor: Er kann es nicht mehr, er muss abdanken. Die Berichterstattung über das, was fundamentalistische Zuarbeiter im ...
Mainz. (ots) - Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen ...
Berlin (ots) - "Historisch", "monumental" - die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - und die Tories nach 14 Jahren abgestraft. Und sie haben es verdient. Man ...
Berlin (ots) - Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck ...
Berlin (ots) - "Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - oder vielmehr: Sie haben der Tory-Partei eine beispiellose ...
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf ...
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen ...
Mainz (ots) - Sonntag, 7. Juli 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee interviewt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel. Geplante Themenschwerpunkt des Gesprächs ...
München (ots) - Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in ...
Berlin (ots) - Auch bei herbstlichen Temperaturen wird es am Donnerstag und Freitag wieder heiß auf dem Dach des Axel-Springer-Neubaus in Berlin. Gleich zwei Gäste aus Landes- und Bundespolitik trotzen in dieser Woche Wind und Wetter des durchwachsenen Sommers und stellen sich beim Politikergrillen den Fragen von ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
Berlin (ots) - Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den ...
Straubing (ots) - (...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts gerückten Partei geflüchtet oder wurden gefeuert. Einen Neuanfang hin zu einer seriösen Führung lieferte er einen Zickzack-Kurs, ließ sich wie schon viele seiner Vorgänger von den rechten Kräften in der Partei vor sich hertreiben. Statt inhaltlich etwas zu bewegen, kreiste die Partei erneut vor allem ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige ...
Freiburg (ots) - Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (...) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Erneut kommen aus den Reihen der AfD behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen. So veröffentlichte ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gestern auf der Social-Media-Plattform TikTok ein Video, in dem er das neue Angebot der Tagesschau in Leichter Sprache als "Nachrichten ...
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
