Stories about Demokratie

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Hinweis Foto/Bildtermin Bundeskanzleramt, 9 Uhr: Bundeshaushalt 2025 - „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ - Bündnis präsentiert Positionspapier

Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 wird ein Bündnis freier Wohlfahrtsverbände, von Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag, 21. Juni 2024, ein gemeinsames Positionspapier „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ veröffentlichen. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Ganztagsbetreuung bringt keinen Mehrwert

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Glücksfall für die SPD / Kommentar von Dennis Rink zum Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...

Frankfurter Rundschau

Dreyer wird fehlen

Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Diana Zimmermann Zwei Wochen nach der Europawahl und zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Armutsforscher Butterwegge kritisiert "Rückverteilung" von Marlene Engelhorns Millionenerbe

Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegge der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Alle Ampelpartner verlieren - SPD fällt hinter AfD / Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Auch die Bauern wählen AfD!“

rbb24 Inforadio

Ramelow (Linke): Mehr Wertschätzung für Ostdeutschland

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat mehr gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland gefordert. Kurz vor der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Ramelow am Dienstag im rbb24 Inforadio, es fehle das Gefühl, "dass das, was die Ostdeutschen mit einbringen in Gesamtdeutschland, etwas Wichtiges ist - und das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu SPD/Ampel/Bürgergeld

Halle/MZ (ots) - Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat. Scholz ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Verbotsdebatte zur Unzeit? Kommentar zur Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt"

Berlin (ots) - Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ...

ZDF

Auftakt der "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF: Friedrich Merz erster Gast

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Waffenrecht / Haseloff will nach Attacke von Wolmirstedt gegen mitgeführte Messer vorgehen

Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhäuser leben von Vielfalt

Berlin (ots) - Krankenhäuser sind Orte menschlicher Begegnungen: Patientinnen und Patienten suchen dort Hilfe, Behandlung und Heilung. Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte setzen ihr Wissen und Können zum Wohl der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten ein. Lieferantinnen und Lieferanten wie auch Dienstleisterinnen und Dienstleister unterstützen sie dabei, indem sie dafür sorgen, dass alles vorhanden ist, was im Krankenhaus für eine qualifizierte ...

Straubinger Tagblatt

Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht

Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...

PHOENIX

Organspende: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Mehrheit für Widerspruchslösung im Bundestag für möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, ...

SWR - Südwestrundfunk

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / "Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!"

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen

Köln. (ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, ...

Universität Mannheim

Nur jeder Dritte unterhält sich gern über Politik – die Gründe sind eher sozialer als politischer Natur

Nur jeder Dritte unterhält sich gern über Politik – die Gründe sind eher sozialer als politischer Natur Die aktuelle Ausgabe der Publikationsreihe „MZES Fokus“ des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) widmet sich den Einstellungen zu politischen Gesprächen – sowohl im Allgemeinen ...

WerteUnion

Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Kinderreport 2024 des Deutschen Kinderhilfswerkes: Vertrauen in dauerhaften Erhalt der Demokratie in Deutschland erschreckend gering

Berlin (ots) - Das Vertrauen in den dauerhaften Erhalt der Demokratie in Deutschland ist erschreckend gering: Nur rund zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung (67 Prozent) traut der heutigen Generation der Kinder und Jugendlichen zu, als Erwachsene Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie zu übernehmen. ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Eine starke Demokratie bedeutet erlebte Beteiligung / Bürgermeister fordern bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen

Berlin (ots) - - Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf stattfinden

Essen (ots) - Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete ...

Mitteldeutsche Zeitung

Wirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert

Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...