AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender ...
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Mai 2024 Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei / SPD verliert leicht / Grüne unter Rekordwert von 2019 / Fast acht von zehn Menschen in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune zufrieden / Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
Berlin (ots) - Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von den ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...
Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
Freddy Augustin - SPD-Europakandidat
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
Dresden/Bonn (ots) - Roland Löffler wünscht sich mehr Medienbildung für Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sagte im phoenix tagesgespräch: "Mit dem Internet beginnt die Verrohung, wo man einfach mal schnell was raus haut, und die Wirkung ist eine ganz andere als früher am Stammtisch." ...
