Stories about Gesetz

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban

München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...

Lars Lanius

Beweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt

München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...

BE-EWIV

BE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.

Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...

Metlen Energy & Metals

METLEN ENERGY & METALS PLC ("Metlen PLC" oder der "Bieter") gibt den erfolgreichen Ausgang des freiwilligen Umtauschangebots für die Namensaktien von Metlen Energy & Metals S.A. bekannt („Metlen S.A.")

Athen, Griechenland und London (ots/PRNewswire) - Der Handel der Aktien von Metlen PLC am Hauptmarkt der Londoner Börse (die „LSE") und an der Athener Börse („ATHEX") wird voraussichtlich am 04.08.2025 aufgenommen werden. NICHT ZUR FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, DIREKT ODER INDIREKT, GANZ ODER ...

Zurich Gruppe Deutschland

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Mit Fonds in die Zukunft: Wie mit fondsgebundenen Rentenversicherungen das finanzielle Polster im Alter aufgebessert werden kann

ECPAT Deutschland e.V.

Neue Studie "Taschengeld-Treffen: Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und die Rolle von Online-Anzeigenportalen"

Freiburg (ots) - ECPAT Deutschland e.V. beleuchtet erstmals sexuelle Ausbeutung in Form von Taschengeld-Treffen in Deutschland und beschreibt gravierende Schutzlücken bei Kleinanzeigenmärkten und Dating-Plattformen. Die Kinderrechtsorganisation fordert gezielte Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Recherche: Sadistisches Online-Netzwerk „764“ – weitere Tatverdächtige und Betroffene in mehreren Bundesländern

Hamburg (ots) - Mehrere Landeskriminalämter (LKA) in Deutschland ermitteln derzeit im Zusammenhang mit dem internationalen pädokriminellen Netzwerk „764”. Nach Recherchen des NDR laufen entsprechende Verfahren nicht nur in Hamburg, sondern in mindestens vier weiteren Bundesländern. Die international vernetzte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet

Osnabrück (ots) - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

Badische Zeitung

Palantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifverhandlung in der Tourismusbranche: ver.di ruft zum Warnstreik auf

Tarifverhandlung in der Tourismusbranche: ver.di ruft zum Warnstreik auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die rund 3.000 Beschäftigten in über 300 DERTOUR-Reisebüros und an den DERTOUR-Veranstalterstandorten in Frankfurt und Köln und der TUI 4U GmbH in Bremen zu einem Warnstreik am morgigen Mittwoch (30. Juli 2025) von 10 bis 12 Uhr auf. ...

immowelt

Deutschlands Ferienorte an Küste oder Bergen im Preisranking: Wohneigentum ab 2.500 Euro pro Quadratmeter - Spitzenpreise bis zu 20.000 Euro

Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der Angebotspreise von Eigentumswohnungen in 68 deutschen Ferienorten zeigt: - Kampen auf Sylt (20.311 Euro pro Quadratmeter) ist Deutschlands teuerster Ferienort - Norderney (13.411 Euro) auf Platz 2 - Tegernsee (10.024 Euro) mit höchsten Wohnungspreisen in Süddeutschland - ...

Verti Versicherung AG

Cabrios on tour: Oben ohne sicher durch die Sommersaison

Verti Versicherung AG

Oben ohne sicher durch die Sommersaison / Worauf Cabrio-Fahrer bei der Versicherung achten müssen

Berlin (ots) - Cabrios stehen für Fahrspaß und Freiheit. Doch wer "oben offen" unterwegs ist, braucht auch einen passenden Versicherungsschutz - denn das Risiko für Schäden oder Diebstahl ist bei Cabrios besonders hoch. Der Kfz- und Versicherungsexperte Alexander Held von der Verti Versicherung AG gibt einen ...

CARE Deutschland e.V.

CARE: Gaza braucht einen Waffenstillstand und echten Zugang zu humanitärer Hilfe, um den Hunger zu beenden

Bonn (ots) - Die israelische Ankündigung über eine einwöchige humanitäre Pause in bestimmten Teilen des Gazastreifens, die Einrichtung sicherer Routen für UN-Konvois sowie die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Hilfsgüter wie Medikamente ist keine Lösung für den Massenhunger und die von ...

Frankfurter Rundschau

Sparen, bis es quietscht

Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2024 -- Hüber: Europäische polizeiliche Vernetzung ist wirksamer Schlüssel gegen illegale Migration

Berlin. Die nachhaltige Minderung illegaler Migration lässt sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) primär mit der intensivierten Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der agierenden Schleuserorganisationen, erreichen. „Es ist eine einfache Formel: keine illegale Migration ohne ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Sanierung in zwei Stufen abgeschlossen: Insolvenzverwalter und Übernehmer von JS Lasertechnik unterzeichnen Kaufvertrag

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu warnt: EU-Zollpakt führt zu Schulden, Zinsen und Vertrauensbruch

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...

Radio Bremen

"Y-Kollektiv: Jung, kriminell, chancenlos? - Ein Jahr mit einer Jugendgang" ab 28. Juli in der ARD Mediathek