AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!
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Stories about Gesetz
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel
Ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel Vor den anstehenden Tarifverhandlungen für den Handel haben sich die Tarifkoordinierungskonferenzen für den Groß- und ...
5 Documentsmorecitytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch - Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...
moreVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Selbstgenutztes Wohneigentum: Rendite im Vergleich mit aktienbasierten Anlagen wettbewerbsfähig und mit emotionaler Zusatzrendite
Berlin (ots) - Neue Studie zeigt: Selbstgenutzte Immobilien sind renditestark, steuerfrei und die bevorzugte Vorsorgeform der Bevölkerung. Reformen müssen Wohneigentum berücksichtigen. Wohneigentum ist eine stabile, renditestarke und steuerlich vorteilhafte Säule der Altersvorsorge. Das zeigt eine neue Studie ...
moreEqual Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik
Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tariftreue stärkt seriöses Unternehmertum
Aber: Bundestariftreuegesetz schießt übers Ziel hinaus. Bürgenhaftung neues Bürokratiemonster Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: Der Grundgedanke des Bundestariftreuegesetzes ist richtig: Öffentliche Aufträge ...
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Wenn der Käuferschutz scheitert: Was Verbraucher wissen müssen
moreSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Zweite Bewerbungsphase für Projekte aus der Mitte der Gesellschaft startet / Brossardt: "Wir fördern Nachhaltigkeitsprojekte, die mit Leidenschaft und Kreativität Heimat gestalten"
München (ots) - Die vbw Stiftung Lebensgrundlagen Bayern der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. startet in die zweite Bewerbungsphase. Von 01. März 2026 bis 30. Juni 2026 können alle Interessierten ihre Projektideen über die Stiftungshomepage einreichen. "Basis für unser aller Leben sowie für ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz
Ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht - kein Sparposten
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm
München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA sieht "aktuell kein Verkehrsrisiko" im VW-Grand-California-Schadstoffskandal - Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor
Lahr (ots) - Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Unterstützung erhalten. Das KBA sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Ausdünstungen im VW Grand California die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für den ...
morePrävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein
moreSanierungsstau in Deutschland: Jedes 2. zum Kauf angebotene Haus muss dringend saniert werden
Nürnberg (ots) - Eine Analyse der Energieeffizienzklassen der im Jahr 2025 auf immowelt.de zum Kauf angebotenen Wohnimmobilien zeigt: - Energiebilanz von Kaufimmobilien: 36 Prozent weisen die schlechtesten Klassen F bis H auf und müssen saniert werden - Handlungsbedarf vor allem bei Einfamilienhäusern: Anteil der dringend sanierungsbedürftigen Objekte (F bis H) bei ...
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit
Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...
moreSozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...
moreDer Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...
moreDer Strategiewechsel ist längst überfällig
Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...
moreEU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di
Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di Die Bundesregierung plant, die Übergangsregelung zur Aussetzung der Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vereinte ...
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OLG Wien bestätigt Urteil zu BIA Separations weitgehend
Eisenstadt/Wien (ots) - Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (3 R 121/25y) zentrale Feststellungen des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) bestätigt: Die Patente und Vertriebsrechte stehen nach den Feststellungen der Gerichte der österreichischen BIA Separations GmbH zu und wurden nicht ...
moreUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk
moreSascha Drache: Stiftungsvermögen richtig aufbauen – warum Struktur dabei entscheidend ist
moreDeutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...
moreFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland analysiert Online-Vorsorgevollmachten - Studie zeigt teils erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen Anbietern
One documentmoreAktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neue Farbvariante für Twinson Terrassendielen
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