Stories about Gesetz
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Altersarmut ist weiblich! Warum verzichten Betroffene dennoch auf ihren Altersvorsorgeunterhalt? Familienanwältin Martina Ammon klärt auf
moreAchtung Redaktionen: Terminhinweis – Text und Foto! - Gründung der „Democratic Policing Initiative“
Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...
moreBundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
moreAnwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
moreCaritas warnt vor wachsender Gewalt gegen Zivilisten / Rekordzahl bewaffneter Konflikte - Zahl getöteter Frauen und Kinder vervierfacht - "Bislang nicht gekannte Regellosigkeit"
Freiburg (ots) - Angesichts weltweit steigender Opferzahlen in bewaffneten Konflikten warnt Caritas international vor einer zunehmenden Gefährdung der Zivilbevölkerung. "Militärische Angriffe erfolgen immer häufiger ohne ausreichende Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Das humanitäre Völkerrecht wird in ...
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Weltweite Kampagne gegen Minen / Ein Stück Nobelpreis für Merz und Macron
Berlin (ots) - Am 4. April 2026, dem Internationalen Anti-Minentag, startet die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) eine weltweite Kampagne: "The Nobel Piece. Repairing Peace, Together". 28 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ICBL (Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen) für das Verbot von Antipersonen-Minen sieht ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos in Berlin & Göttingen (11.4.): Protest gegen Zerstörung von Völkermord-Gedenkstätte in Namibia
Gedenkstätte an deutschen Kolonialgenozid in Namibia bedroht: Ein geplanter Hafenausbau rund um die Halbinsel Shark Island bei Lüderitz/!Nami≠nûs gefährdet einen der zentralen Erinnerungsorte an den Genozid an den Ovaherero und Nama, den die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 verübte. Um gegen ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zum Referentenentwurf der BauGB-Novelle: „Die Novelle hat die richtigen Ansätze, aber für eine echte Beschleunigung muss der Fuß von der Bremse!”
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zum Referentenentwurf der BauGB-Novelle: „Die Novelle hat die richtigen Ansätze, aber für eine echte Beschleunigung muss der Fuß von der Bremse!” Berlin, 2. April 2026 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ...
One documentmoreGdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos - Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis
Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
moreGissler und Pass schließt Standort Rodenberg
Beschäftigte haben Kündigung erhalten – IGBCE vermutet schmutziges Vorgehen Die Befürchtung der IGBCE hat sich bewahrheitet. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gissler und Pass in Rodenberg haben Ende März ihre Kündigung erhalten. Die Gewerkschaft vermutet weiter, dass der Betriebsübergang am Standort Rodenberg nur stattgefunden hat, damit keine Abfindungen gezahlt werden müssen. „Die Geschäftsführung ...
moreIGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
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IGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
moreMCS Market Communication Service GmbH
Redwood AI lanciert gemeinsam mit dem "Brent Page Lab" der "UBC" ein Forschungskooperationsprojekt zur Entwicklung von Arzneimitteln gegen die Alzheimer-Krankheit
Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ), freut sich, die Einleitung eines Forschungskooperationsprojekts mit dem "Brent Page Lab" der "University of British Columbia" ("UBC") bekannt zu geben, das sich mit der Förderung der möglichen Entwicklung von neuartigen Arzneimitteln gegen die ...
more"nd.DieWoche": Mehr Rechte für Clubs! Kommentar zu den jüngsten Ergebnissen der Evaluation des Cannabisgesetzes
Berlin (ots) - Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: "Der Schwarzmarkt ...
moreDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Pressemitteilung: Fehlgeleitete Regulierung befeuert illegales Glücksspiel
Legales Angebot stärken, statt nur Symptome bekämpfen: Nach dem erfolgreichen Schlag gegen illegales Glücksspiel in Berlin fordert der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) eine praxisnahe Weiterentwicklung der Regulierung. Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Berliner ...
One documentmoreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Eurail-Datenleck: Interrail- und DiscoverEU-Kundendaten im Darknet aufgetaucht
moreGdP zu cannabisbezogener Organisierter Kriminalität - Poitz: „Wir benötigen zeitgemäße Befugnisse“
Potsdam/Berlin. Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und ...
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Maßnahmen zur Vermeidung von Haft erreichen vulnerable Menschen oft nicht
more Viral-Fail beim McDonald’s-Chef: Warum das Image eines Franchise am Ende doch vom CEO abhängt
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Instone startet Bau von 215 Wohnungen im Quartier „Grafental“ in Düsseldorf
One documentmore "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel
Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...
moreKriegsverbrechen als Strategie / Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha
Köln (ots) - Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, ...
moreKrieg im Nahen Osten: Humanitäre Krise für Kinder spitzt sich zu | UNICEF
Krieg im Nahen Osten: Humanitäre Krise für Kinder spitzt sich zu Verzögerungen und Unterbrechungen der Liefer- und Versorgungswege gefährden die Versorgung von Kindern weltweit New York / Köln, den 31. März 2026 Mehr als einen Monat nach Beginn der militärischen Eskalation im Nahen Osten zahlen Kinder in der gesamten Region weiterhin einen schweren Preis. Mehr ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen
Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der ...
moreImmobilienrente stärken: WIR WohnImmobilienRente richtet Positionspapier an die Bundesregierung
One documentmoreBitkom Servicegesellschaft mbH
eIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten
EIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger eröffnet die Veranstaltung - EUDI-Ökosystem, Vertrauensdienste und Anwendungsfelder im Fokus Berlin, 31. März 2026. Am 28. & 29. April 2026 bringt der eIDAS Summit 2026 des Bitkom die zentralen Akteure des entstehenden EUDI-Ökosystems zusammen. Die Konferenz richtet sich an alle, die digitale Identitäten in ...
moreIsrael hackt Irans Kameras: Ist das auch bei uns möglich?
moreWie wohnt Deutschland? Die Abschlussdokumentation zur ARD-Mitmachaktion #besserwohnen zeigt Chancen und Konflikte auf dem Wohnungsmarkt
more"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
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