Stories about Gesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Scheinfirmen erschleichen Millionen aus deutschen Sozialkassen - GKV warnt vor bandenmäßigem Sozialbetrug

Berlin (ots) - Kriminelle Banden nutzen fingierte Arbeitsverträge und Scheinunternehmen, um sich in Deutschland unrechtmäßig Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Jährlich entstehen dadurch Schäden in Millionenhöhe - zulasten der gesetzlichen Sozialkassen. Das geht aus Dokumenten und Informationen hervor, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Corona-Krisenmanagement war ein Staatsversagen auf ganzer Linie

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt den schnellen Abschluss des Koalitionsvertrages und einige wichtige Regelungen, sieht zugleich aber auch noch viele offene Fragen

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 13. April 2025, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Tarifabschluss bei GobalFoundries stärkt deutsche Halbleiterindustrie

Tarifabschluss bei GlobalFoundries: 500 Beschäftigte mehr im Tarif, 5,5 Prozent Plus beim Einkommen und Vorteil für IGBCE-Mitglieder Sechs zähe Runden und mehr als 50 Stunden intensiver Verhandlungen hat es gebraucht, um eine Tarifeinigung beim Dresdener Chiphersteller GlobalFoundries zu erreichen. Heute (10. April) haben die Gesellschafter des Unternehmens dem ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zu Koalitionsvertrag: Neue Regierungsparteien setzen klaren Rahmen für Medien- und Wirtschaftspolitik, nun kommt es auf die Umsetzung an

Berlin (ots) - Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen begrüßt, dass die zukünftigen Regierungsparteien ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen wollen. Wirksame Maßnahmen wie die Förderungen von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb, Bürokratierückbau ...

Zurich Gruppe Deutschland

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Zurich und InsurTech Ominimo vereinbaren strategische Vertriebspartnerschaft

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Helfen statt gaffen / Die Strafen drohen Gaffern im Straßenverkehr

Planet Industrial Excellence GmbH

Management-Expertin: SAP versagt häufig bei ESG

Bauherren-Schutzbund e.V.

Pressestatement des BSB zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) sieht im Koalitionsvertrag wichtige Signale für mehr Verbraucherschutz und Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Gleichzeitig warnt der BSB vor Risiken für Bauherren und Sanierer durch geplante gesetzliche Änderungen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zum Koalitionsvertrag: Beim Wohneigentum viele Fragen offen / Geplante Förderung der Wohneigentumsbildung wirft noch Fragen auf

Berlin (ots) - Die künftige schwarz-rote Bundesregierung möchte Familien bei der Wohneigentumsbildung unterstützen, wie aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Bausparkassen begrüßen dieses Vorhaben. Anzuerkennen sei, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die ...

Straubinger Tagblatt

Handelskrieg: Wie sich die Folgen mildern lassen

Straubing (ots) - Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag: Die Richtung stimmt

Berlin (ots) - Den heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik - wie von uns gefordert - weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Europcar: 200.000 Kundendaten gestohlen / Verbraucher können Anspruch auf Schadensersatz haben

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen Berlin 9.4.2025 – „Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Koalitionsvertrag trotz punktueller guter Ansätze als insgesamt zu unambitioniert, um die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu verbessern. Die Interessen der jungen Generation werden an vielen Stellen nicht ...

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

BGW warnt vor Betrugsversuch mit angeblichem DGUV-Präventionsmodul

Hamburg (ots) - Derzeit versenden Kriminelle E-Mails mit gefälschtem Absender zu einem angeblichen Präventionsmodul der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Diese E-Mails erreichten nun auch erste Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die BGW weist darauf hin, dass es sich bei dem Anschreiben mit Zahlungsaufforderung um einen Betrugsversuch handelt. ...

Caritas international

Gaza: Krankenpfleger und Arzt einer Caritas-Partnerorganisation getötet

Freiburg (ots) - Caritas international trauert um zwei Mitarbeiter der Partnerorganisation Juzoor im Gazastreifen und verurteilt Bruch des humanitären Völkerrechts aufs Schärfste. Caritas international betrauert den Tod von zwei Mitarbeitern der Partnerorganisation Juzoor im Gaza-Streifen. "Ich bin in Gedanken bei den Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen der ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Erinnerung an wegweisende Stellungnahme der letzten DDR-Volkskammer zur Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus

Erinnerung an wegweisende Stellungnahme der letzten DDR-Volkskammer zur Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus Berlin, 09.04.2025 - Vor 35 Jahren, am 12. April 1990, fasste die einzige frei gewählte Volkskammer der DDR ihren ersten inhaltlichen Beschluss: eine Erklärung zur „Verantwortung ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Gaza: Erneut humanitäre Helfer getötet / Deutsche Hilfsorganisationen trauern um 2 Mitarbeiter der Organisation Juzoor im Gazastreifen und verurteilen Bruch des humanitären Völkerrechts aufs Schärfste

Berlin/Bonn (ots) - Erneut sind humanitäre Helfer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Beschuss ums Leben gekommen. Der Arzt Dr. Mahmoud Abo Amsha und der Krankenpfleger Yaser Swedan wurden am Montag, den 7. April beim Verlassen der Krankenstation "Juzoor Medical Point" in Gaza-Stadt getötet. Dr. Mahmoud Abo ...

Trend Micro

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Pressemeldung von Trend Micro: Führend in der globalen Cyberkriminalität – der russischsprachige Untergrund

uniVersa Versicherungen

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Neuer Kfz-Tarif von der uniVersa

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Buchvorstellung in Karlsruhe (13.4.): Überlebende des Genozids von Srebrenica berichten

In diesem Jahr jährt sich der in Srebrenica begangene Genozid zum 30. Mal und der durch den „Dayton-Vertrag“ erzielte Waffenstillstand scheint brüchiger denn je. Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags diskutieren Überlebende des Völkermords über die angespannte politische Lage und die Erinnerung an den Genozid. Zudem wird das bislang nicht auf Deutsch ...