Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 073 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln findet nicht in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 25. Mai Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner ...
Berlin (ots) - KnowBe4 veröffentlicht die Ergebnisse seines Berichts über die am häufigsten angeklickten Phishing-Tests im ersten Quartal 2024. Die Ergebnisse beinhalten die häufigsten E-Mail-Themen, die in Phishing-Tests angeklickt wurden. Sie spiegeln die anhaltende Verwendung von HR- oder IT-bezogenen Geschäfts-E-Mails wider. Phishing-E-Mails sind nach wie vor eine der häufigsten Methoden zur Durchführung von Cyberangriffen auf Unternehmen weltweit. Der KnowBe4 ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein wirksames Mittel gegen windige Geschäftemacher. 2. Die Kommunen können jetzt rasch bei Missständen reagieren und dagegen vorgehen. 3. Soziale Vermieter wollen nicht mit unseriösen Vermietern in einen Topf geworfen werden. Kiel. Die Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Prävention und Intervention bei sexistischen Vorfällen in den Feuerwehren stand im Mittelpunkt der jüngsten Ausgabe der Online-Fortbildung "DFV direkt" des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). 390 Personen aus ganz Deutschland verfolgten den Vortrag von Birgit Kill, Leiterin des DFV-Fachbereichs ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 072 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und Umweltschutz - Menschenrechte und Umweltstandards in ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
Freiburg (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert - er hat es aber nicht dabei belassen. (...) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein ...
Berlin (ots) - Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) aber in ...
Frankfurt (ots) - Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil feindselig gegenüberstehen. Seine Kernsätze dazu: "Demokratie braucht den Wettbewerb und auch den Streit. Gewalt zerstört Demokratie." Das ist zweifelsohne richtig, vor allem aber ist es ein Arbeitsauftrag an Steinmeier: Die richtigen Worte zu wählen, die konstruktive Diskussion zu ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel! NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach wochenlangen Konsultationen soll am heutigen Donnerstag (23.5.) ab 16 Uhr (MESZ) in der UN-Generalversammlung in New York über die Resolution zu Srebrenica abgestimmt werden. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass der 11. Juli zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Völkermord von Srebrenica (1995) ...
Wien (ots) - Hier geht es zur Studie: The state of corporate venture building 2024 - WhatAVenture - Das Engagement des Top-Managements ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Venture Building. Es muss eine klare Ausrichtung, eindeutige Zielvorgaben und eine ausreichende Ressourcenallokation vorgeben. - Die ...
